Bundestagsrede von Katja Keul 07.06.2013

Rüstungsexporte

Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Nachrichten der letzten Woche haben wieder klargemacht, wie wichtig es ist, dass der Deutsche Bundestag endlich sein Recht auf parlamentarische Kontrolle im Bereich der Rüstungsexportpolitik einfordert. Erst auf einzelne parlamentarische Anfragen kommt immer Neues ans Licht, wie der Rekord bei der Ausfuhr von Kleinwaffen oder der Verkauf gebrauchter Panzer an Indonesien gezeigt haben. Zuletzt haben wir so erfahren, dass die Bundesregierung dafür sorgt, dass das ägyptische Militär ausreichend Ersatzteile für seine Radpanzer erhält, anstatt die Zivilbevölkerung im Transformationsprozess in Ägypten zu unterstützen.

Wir Grünen haben im letzten Jahr konkrete Vorschläge gemacht, wie der Bundestag künftig systematisch und zeitnah über beabsichtigte Genehmigungen informiert und im Entscheidungsprozess beteiligt werden sollte. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich für diese Vorschläge werben, und zwar fraktionsübergreifend; denn parlamentarische Kontrolle ist unser aller Aufgabe.

Heute stehen unter anderem drei Anträge der Linken zur Entscheidung an, denen wir Grünen am Ende allen nicht zustimmen können, obwohl dort teilweise Richtiges drinsteht. Auch wir sind der Auffassung, dass Rüstungsexporte nicht Mittel der Außenpolitik sein dürfen. Die Kanzlerin macht einen strategischen Fehler, wenn sie glaubt, Staaten durch deutsche Waffen befähigen zu müssen, sich international zu engagieren. Selbst Länder, denen der Menschenrechtsbericht der Bundesregierung schwere Menschenrechtsverletzungen attestiert, werden von derselben Regierung zu strategischen Partnern erklärt, und das, obwohl sie in Konfliktregionen liegen, zum Teil sogar Konfliktparteien sind.

Leider fordert die Linke in allen Anträgen immer wieder ein Totalverbot von Rüstungsexporten, ohne zwischen EU-Mitgliedstaaten, Bündnispartnern und Drittstaaten zu unterscheiden.

Meine Fraktion ist dagegen der festen Auffassung, dass Abrüstung in Europa nur durch mehr und nicht durch weniger Kooperation möglich ist. Wir sehen es daher auch nicht für sinnvoll an, innerhalb von Europa zu nationalen Rüstungsmärkten zurückzukehren, indem wir jeden Handel verbieten.

Die Forderung nach einer Aussetzung aller Genehmigungsanträge der Firma Heckler & Koch ist völlig berechtigt. Wir haben alle die Meldungen gelesen, dass Mitarbeiter des Unternehmens den illegalen Verkauf von Sturmgewehren zugegeben haben. Im „Schwarzbuch Waffenhandel“ packt ein Mitarbeiter aus, dass Heckler & Koch sogar Waffenschulungen in den Regionen durchgeführt hat, in die der Waffenexport offiziell untersagt war. Und wenn sich jetzt auch noch bewahrheiten sollte, dass Heckler & Koch Geld gezahlt hat, damit die Bundeswehr mangelhafte Waffen anschafft, dann weiß ich nicht, auf was die Exekutive noch wartet, um dem Unternehmen endgültig die Zuverlässigkeit für den internationalen Waffenhandel abzusprechen.

Leider verzichtet die Linke auch hier wieder nicht auf ihre Forderung nach einem generellen Verbot jeglichen Handels mit Rüstungsgütern und sorgt dafür, dass auch dieser Antrag ohne grüne Zustimmung auskommen muss.

Gleiches gilt für den Antrag, die U-Boot-Lieferungen an Israel zu beenden. Wir unterstützen die Forderung nach einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten und hoffen, dass die lange geplante Konferenz dieses Jahr endlich zustande kommt. Die Genehmigung und Lieferung von nuklearen Trägersystemen steht diesem Prozess entgegen und sollte daher unterbleiben. Die Rückabwicklung von bereits geschlossenen Verträgen dürfte allerdings schwierig werden. Hier werden wir uns enthalten.

Der SPD-Forderung nach einer unauslöschlichen Markierung von Waffen, ihren Bestandteilen und der Munition stimmen wir zu; denn wir brauchen dringend eine bessere Endverbleibskontrolle, besonders bei Kleinwaffen. Die Markierung ist nur ein Schritt auf dem Weg zu einer wirkungsvolleren Endverbleibskontrolle, aber ein sehr wichtiger.

Bei allen Debatten über Rüstungsgüter dürfen wir nicht vergessen, dass es auch Güter gibt, die nicht zu militärischen Zwecken hergestellt oder verwendet werden, die aber trotzdem in erheblichem Maße zu einer Gefährdung von Frieden und Menschenrechten beitragen.

Überwachungssoftware ist derzeit nirgends gelistet und kann ungehindert ohne Genehmigung exportiert werden. Im arabischen Frühling haben wir gesehen, wie wichtig die Information und die Kommunikation über das Internet gerade für diejenigen war, die sich für mehr Demokratie und Menschenrechte in ihren Heimatländern eingesetzt haben. Und wir haben gesehen, wie beispielsweise gerade in Syrien das Regime Überwachungssoftware auch deutschen Ursprungs eingesetzt hat, um diese Bewegung zu unterdrücken und zu verfolgen.

Wir fordern mit unserem heutigen Antrag daher, sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene für eine Regulierung zu sorgen und künftig keine undemokratischen Regime mehr mit solchen Softwareprodukten zu beliefern.

Auch wenn es sich nicht um klassische Dual-Use-Güter handelt, sollten wir darüber nachdenken, eine entsprechende europäische Regelung auf den Weg zu bringen. Wenn es möglich ist, EU-Embargos in Bezug auf solche Überwachungssoftware zu erlassen, sollte es auch möglich sein, eine allgemeine und dauerhafte Regelung durchzusetzen.

Stimmen Sie deswegen jetzt für diesen überfälligen Antrag! Die Demokratiebewegungen in aller Welt haben es verdient.

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