Bundestagsrede von Katja Keul 07.06.2013

SoldatInnengleichstellung

Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Bundeswehrreform stellt die Streitkräfte vor enorme Umbauaufgaben. Unter anderem werden künftig deutlich mehr Soldatinnen und Soldaten in zivilen Bereichen ihren Dienst tun. Im Moment fehlt es aber an einer Rechtsgrundlage für die Wahl von militärischen Gleichstellungsbeauftragten in diesen Bereichen.

Deswegen hat das Bundesverwaltungsgericht Ende letzten Jahres zu verstehen gegeben, dass es nicht gewillt ist, diesen Zustand länger hinzunehmen, und eine Regelung angemahnt.

Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf meint es dann allerdings mit der Gleichstellung nicht allzu wörtlich.

Einige Probleme werden durch den Entwurf sogar noch verschärft. So wird im neuen Personalamt der Bundeswehr künftig lediglich eine militärische Gleichstellungsbeauftragte mit ihren zwei Stellvertreterinnen für die Begleitung von Tausenden Personalentscheidungen im Jahr zuständig sein. Jeder vernünftige Mensch kann sich an einer Hand ausrechnen, dass das schlichtweg unmöglich ist. Selbst wenn man den Mitarbeiterstab etwas aufstockt, bleibt das Problem, dass lediglich die Gleichstellungsbeauftragten selbst persönlich Zugang zu den Personalgesprächen haben. Effektive Gleichstellungspolitik sieht anders aus.

Es gibt auch keinen einzigen militärischen Grund, warum Anträge auf Teilzeitarbeit von Soldatinnen und Soldaten leichter abgelehnt werden dürfen als bei zivilen Angestellten.

Genauso wenig gibt es einen sachlichen Grund für den geringeren Versetzungsschutz bei militärischen Gleichstellungsbeauftragten. Auch die Experten von Union und FDP konnten in der Anhörung hierfür keine Gründe benennen. Weder ist der Verteidigungsauftrag gefährdet noch steht die Funktionsfähigkeit der Streitkräfte auf dem Spiel.

Es gilt das Prinzip aus Art. 3 GG, dass Ungleiches ungleich und Gleiches gleich zu behandeln ist. Was ist aber bitte der sachliche Grund dafür, dass sich in zivilen Behörden eine Gleichstellungsbeauftragte um 100 Mitarbeiter kümmert, während es in der Bundeswehr eine für 16 000 Soldatinnen und Soldaten ist? Die nationale Sicherheit ist es jedenfalls nicht.

Dabei wäre mehr Gleichstellung dringend geboten. Auch mehr als zehn Jahre nach der Öffnung aller Teilbereiche der Streitkräfte für Frauen ist die Bundeswehr von der Zielmarke eines 15-prozentigen Frauenanteils meilenweit entfernt. Im Moment leisten lediglich 9 Prozent Frauen dort ihren Dienst.

Auf Dienstposten der Besoldungsstufen A 16 bis B 3 befinden sich zurzeit lediglich zehn Frauen. Auch in der Sanität, wo Frauen schon sehr viel länger Dienst leisten dürfen, gibt es lediglich eine Frau im Rang Generalarzt. Die Generalität ist somit weiterhin ein vollständig männlich dominierter Bereich. Die gläserne Decke ist bei der Bundeswehr aus Stahlbeton! Dabei ist es im ureigenen Interesse der Bundeswehr, mehr qualifizierte Frauen für den Dienst in den Streitkräften zu gewinnen.

Heutige Bewerberinnen und Bewerber sind zu Recht anspruchsvoller und suchen einen Arbeitgeber, der auch ihre familiären Bedürfnisse im Blick hat und sich um ein Mindestmaß an Planbarkeit der Arbeitszeiten bemüht. Mangelnde Aufstiegschancen und familienfeindliche Dienstzeitmodelle schrecken sowohl Frauen als auch Männer ab.

Es fehlt uns übrigens immer noch die von der Bundeswehr angekündigte Nachfolgestudie zu der Studie „Truppenbild mit Dame“ zu sexueller Diskriminierung in der Bundeswehr. Der Verteidigungsausschuss wollte sich eigentlich noch in dieser Legislaturperiode damit befassen. Dafür müsste die Studie aber so langsam einmal beim Bundestag ankommen. Angekündigt war sie schon für März 2013. Also: Wo bleibt sie?

Es wäre insgesamt eine gute Gelegenheit gewesen, das geltende Recht für Soldatinnen und Soldaten dem für Beamtinnen und Beamte geltenden Bundesgleichstellungsgesetz anzupassen. Schade, dass Sie sie versäumt haben.

Stattdessen soll künftig weniger und seltener über die Probleme berichtet werden. Den Berichtszeitraum möchten Sie von zwei auf vier Jahre heraufsetzen, obwohl alle Experten sich in der Anhörung einig waren, wie wichtig eine kontinuierliche Evaluierung des Gesetzes wäre. Aufgrund der Anhörungsergebnisse haben wir Grüne im Ausschuss den Änderungsantrag gestellt, den Berichtszeitraum bei zwei Jahren zu belassen. Warum in aller Welt haben Sie das eigentlich abgelehnt?

„Wer A sagt, der muss nicht B sagen. Er kann auch erkennen, dass A falsch war.“ (Brecht) Ich bitte Sie daher, den Gesetzentwurf abzulehnen. Besser kein Gesetz als dieses Gesetz! Dann bleibt nämlich zumindest noch die Hoffnung, dass das Bundesverwaltungsgericht fortschrittlicher ist als die Regierung und künftig einfach das Bundesgleichstellungsgesetz anwendet!

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