Bundestagsrede von Katja Keul 27.06.2013

Waffenhandel

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Katja Keul für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Heidi! Vor wenigen Stunden haben wir das Bundestagsmandat für die UN-Mission in Mali verabschiedet. Die Geschehnisse in Mali im letzten Jahr -haben uns noch einmal deutlich vor Augen geführt, welche Gefahren in der unkontrollierten Proliferation von Klein- und Leichtwaffen liegen. Nach dem Sturz des libyschen Regimes konnten die ehemaligen Söldner -Gaddafis ungehindert hochmoderne Waffen in die fragilen Nachbarländer transferieren. Zudem fanden sich in Tripolis unzählige Kartons mit funkelnagelneuen G-36-Gewehren aus Deutschland.

Von den Maschinengewehren und -pistolen des deutschen Herstellers Heckler & Koch sind weltweit schätzungsweise 7 bis 10 Millionen Exemplare im Umlauf. Sie werden weltweit – in der Türkei, in Pakistan, im Iran, in Saudi-Arabien, Thailand oder Brasilien – in -Lizenz produziert. Jedes dieser Gewehre lässt sich 30 bis 50 Jahre nutzen; wir haben es schon gehört. Jeden Tag sterben weltweit über 800 Menschen durch Schusswaffen. In den letzten zehn Jahren waren es 3 Millionen. Nicht umsonst nennt man sie die Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts.

Vor diesem Hintergrund ist es ein großer Erfolg, dass Kleinwaffen und Munition in den Arms Trade Treaty aufgenommen worden sind. Ich weiß: Das war nicht ganz einfach gegen den Widerstand der USA durchzusetzen. Bei aller Kritik an der Genehmigungspraxis der Bundesregierung bleibt zu sagen, dass sie hier in der Tat eine positive Rolle gespielt und sich für einen starken und umfassenden ATT eingesetzt hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die einzelnen Formulierungen im Vertrag sind zwar leider oft zu weich und unbestimmt. Der Wortlaut entspricht mehr einem politischen Dokument als einem verbindlichen Vertragstext. Das ist der Preis, der bezahlt werden musste, damit möglichst viele und möglichst alle gewichtigen Staaten am Ende mitgemacht haben.

Noch schöner wäre es gewesen, wenn sich die Bundesregierung der Forderung Mexikos angeschlossen hätte, den Anwendungsbereich des ATT auch auf den Waffenhandel zwischen Privaten auszudehnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Damit hätten wir tatsächlich ein grundsätzliches Verbot mit Genehmigungsvorbehalt auf globaler Ebene einführen können. So hätte man Druck auf diejenigen Länder – vor allem in den Krisenregionen Afrikas – ausüben können, die bisher keinerlei Regulierung des Waffenhandels vorgenommen haben. Die Sorge um die Interessen der deutschen Rüstungsunternehmen war an dieser Stelle völlig unbegründet; denn in Deutschland wird die Ausfuhr von militärischen Gütern ohnehin nur an staatliche Endabnehmer genehmigt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich weiß wohl, dass diese Forderung am Ende an den USA gescheitert wäre. Dennoch wäre es ein gutes Zeichen gewesen, die mexikanische Initiative auch in dieser Hinsicht zu unterstützen.

Ein großer Erfolg war die Implementierung der Menschenrechte als entscheidendes Kriterium für die Legitimität von Waffenhandel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Allerdings kann auch ich an dieser Stelle der Bundes-regierung die Kritik nicht ersparen: Während sie sich in New York für einen verbindlichen Vertrag einsetzt, untergräbt sie durch Panzerexporte an die Autokraten der arabischen Halbinsel ihre eigene Glaubwürdigkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Inge Höger [DIE LINKE])

Das ist übrigens auch den Teilnehmern an der Konferenz bei den Verhandlungen aufgefallen. Ich war selbst in New York und bin mehr als einmal von Mitgliedern anderer Delegationen auf die Lieferung deutscher Leopard-Panzer nach Saudi-Arabien angesprochen worden. Aber allein die Tatsache, dass der Vertrag zustande gekommen ist und die Staaten anerkannt haben, dass es eine Wechselwirkung zwischen Waffenhandel und Frieden gibt, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Dass die Generalversammlung den Waffenhandelsvertrag am 2. April dieses Jahres mit großer Mehrheit angenommen hat, ist am Ende aber nicht nur das -Verdienst der deutschen Politik oder der internationalen Staatengemeinschaft. Es ist vor allem das Verdienst unzähliger ziviler Nichtregierungsorganisationen und Ak-tionsbündnisse, die sich über mehr als zehn Jahre weltweit für diesen Vertrag eingesetzt haben. Durch sie wurde der öffentliche Druck am Ende so groß, dass ein Scheitern keine Option mehr war. Auch Russland, China und die USA konnten den Vertrag nicht mehr blockieren. Jetzt gilt es, den Vertrag so schnell wie möglich von 50 Staaten ratifizieren zu lassen, damit er in Kraft treten kann. Wenn wir ihn zügig hinterlegen, ist die Bundesrepublik der erste Staat, der diesen Prozess vollendet. Also: Auf geht’s!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Christoph Schnurr [FDP])

Ich freue mich, dass der Bundestag diesen Schritt heute macht und wir den erforderlichen Beschluss sogar einstimmig fassen werden, und das auch noch in der letzten Sitzungswoche vor der Bundestagswahl.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie des Abg. Christoph Schnurr [FDP])

Ich wünsche uns allen einen guten Sommer und eine faire politische Auseinandersetzung um die neuen Mehrheiten in diesem Hause.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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