Bundestagsrede von Katrin Göring-Eckardt 06.06.2013

Lage der Kommunen

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Das Wort erhält nun die Kollegin Katrin Göring-Eckardt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Erneut müssen viele Menschen gegen massives Hochwasser kämpfen. Unser Dank gilt den vielen Helferinnen und Helfern: denen von den Freiwilligen Feuerwehren, denen von der Bundeswehr, denen, die ehrenamtlich helfen, den Nachbarinnen und Nachbarn. Viele Notunterkünfte wurden gar nicht gebraucht, weil die Menschen bei Freunden, bei Nachbarn, zum Teil auch bei ganz Fremden untergekommen sind.

Die jetzigen Schäden übertreffen vielerorts das Ausmaß des sogenannten Jahrhunderthochwassers von 2002. Mich beeindruckt sehr, mit welch großer Ruhe die Betroffenen handeln und dass sie vor allem den Mut nicht verlieren. Ich zolle diesen Menschen sehr viel Re-spekt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wenn man in den Hochwassergebieten unterwegs ist, riecht man Öl und Gas und sieht allerorten braune Wasser- und Schlammmassen.

Wenn wir hier schon längst wieder bei anderen Themen sind, werden die Menschen dort immer noch versuchen, ihre Häuser wieder trocken und sauber zu bekommen. Dann werden Unternehmen versuchen müssen, neue Maschinen zu finanzieren. Hier und da wird man völlig neu anfangen müssen. Einer Gärtnerei sind zum dritten oder vierten Mal alle Pflanzen weggeschwommen. Mancher braucht zum zweiten, mancher zum dritten Mal eine komplett neue Wohnungseinrichtung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir denken an diese Menschen. Das dürfen wir aber nicht nur heute hier tun, sondern unsere Hilfe muss kontinuierlich sein. Sie muss unbürokratisch sein und darf nicht nur aus warmen Worten am heutigen Tag bestehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN)

Ich finde übrigens, dass wir dabei auch besonders an die Menschen in den kleinen Orten mit nur hundert und nicht hunderttausend Einwohnerinnen und Einwohnern denken sollten, die ganz oft vergessen werden. Die Menschen in diesen Orten haben häufig das Gefühl, ihr Hochwasserschutz sei nur halb so wichtig wie der Damm vor einer großen Stadt.

Die unbürokratische Hilfe muss also an erster Stelle stehen. Aber viele Leute vor Ort fragen natürlich auch: Wie sieht es jetzt eigentlich mit den Lehren aus der Katastrophe von 2002 aus? Ist wirklich getan worden, was getan werden musste? – Diesen Fragen können wir uns in dieser Debatte nicht entziehen.

Natürlich brauchen wir Mauern. Natürlich brauchen wir Deiche. Natürlich brauchen wir Schutz. Aber wir brauchen definitiv auch mehr ökologischen Hochwasserschutz. Wir brauchen Flussauen, die renaturiert sind. Wir müssen dafür sorgen, dass nicht immer mehr Landschaft versiegelt wird. In Deutschland nimmt die Siedlungsfläche in jeder Sekunde um 12 Quadratmeter zu. Dort kann das Regenwasser nicht mehr abfließen. Auch dem müssen wir ins Auge blicken. Das spielt ebenfalls eine Rolle, wenn wir heute an die Hochwasseropfer denken und sagen, dass sich hier wirklich langfristig etwas ändern muss, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Damit bin ich natürlich auch bei der Situation der Kommunen. Ehrlich gesagt, finde ich es angesichts der Realität nicht besonders angemessen, wenn Sie sich heute hier quasi auf die Schulter klopfen. Sie wissen genau: Die Kommunen schieben einen Schuldenberg in Höhe von 120 Milliarden Euro vor sich her. Was das heißt, kann jeder sehen, der mit offenen Augen durch Städte und Ortschaften geht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Man kann das an den öffentlichen Gebäuden genau sehen. Man kann es an Fassaden sehen. Man kann es an Turnhallen sehen. Man kann es auch an den 1 100 Schwimmbädern sehen, die in den letzten Jahren geschlossen worden sind. Hunderte stehen noch vor der Schließung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch das hat mit Daseinsvorsorge zu tun. Ist es eigentlich noch möglich, ein ganz normales gemeinschaftliches Leben in einer Kommune zu führen? Haben Kinder, Jugendliche und Erwachsene eigentlich noch Freizeitmöglichkeiten? Stehen eigentlich noch Bibliotheken zur Verfügung? Gibt es noch Theater? Können sie ins Schwimmbad gehen? Sind die Turnhallen in Ordnung oder nicht?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist für mich auch eine Frage der Demokratie. Wer die Kommunen im Regen stehen lässt, betreibt hier eine echte Gefährdung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es geht nicht nur um den Schuldenberg, sondern auch um das fehlende Geld für Investitionen. Die KfW hat festgehalten, dass sich der Investitionsrückstand in den Kommunen auf 128 Milliarden Euro beläuft. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Was sollen die Kinder eigentlich denken – trotz guter Lehrer, trotz viel Engagement –, wenn der schäbigste Bau in der Ortschaft immer die Schule ist, liebe Kolleginnen und Kollegen? Das muss sich ändern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: An welche Ortschaften denken Sie?)

Die Kommunen sind der Ort, wo Politik und Demokratie erlebt werden.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Welche Ortschaft ist das? Wie heißt der Ort?)

Durch die schwarz-gelben Steuergesetze und insbesondere das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, mit dem Sie unter anderem die Hoteliers bedient haben – das war Ihre Antwort –, haben Sie den Kommunen in den letzten drei Jahren mehr als 5 Milliarden Euro an Steuereinnahmen entzogen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ingbert Liebing [CDU/CSU]: Eine ganz tiefe Kiste!)

Das ist Klientelpolitik zulasten der Bürgerinnen und Bürger und zulasten der Kommunen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: So ein Quatsch!)

Natürlich ist es richtig, die Kosten für die Grundsicherung im Alter zu übernehmen; das ist aber erst auf Druck des Bundesrates geschehen.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Warum haben Sie es denn eingeführt? – Volker Kauder [CDU/CSU]: Das ist doch unglaublich! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

Aber dass Sie nicht über die Eingliederungshilfe mit dem entsprechenden Kostenzuwachs und nicht über andere soziale Pflichtleistungen diskutieren, zeigt, dass Sie weder die Kommunen noch die Investitionen im Blick haben. Das wird übrigens auch durch Ihre Versprechungen in den letzten Tagen deutlich.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Umlage bei der Gewerbesteuer! Grundsicherung!)

Mit ungedeckten Schecks tun Sie so als ob.

Wir von den Grünen sind gerade in den letzten Wochen sehr hart angegriffen worden, weil wir gesagt haben, wie wir das, was wir vorhaben, finanzieren wollen. Was machen Sie? – Sie machen Versprechungen von der Mütterrente bis zur Kindergelderhöhung, ohne nur an einer einzigen Stelle zu sagen, wie sie bezahlt werden sollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie lassen die Kommunen insbesondere beim Ausbau der Kindertagesstätten im Regen stehen und machen Versprechungen an anderer Stelle.

(Zuruf des Abg. Ingbert Liebing [CDU/CSU])

Ich will Ihnen sagen, wie ich das finde: Das ist unsolide und unseriös.

Offensichtlich wird aber, dass das inzwischen auch einigen im Kanzleramt klar geworden ist; denn die Nervosität steigt. Sie wissen, dass Sie seit Jahren an der Realität der Menschen vor Ort vorbeiregiert haben. Es wird Zeit, dass sich das ändert, und zwar ganz spürbar.

Ich bin sicher: Es wird sich etwas in den Kommunen ändern. Der Investitionsstau muss behoben werden. Die Menschen sollen wissen, dass wieder in die Schulen und in die Bildung ihrer Kinder investiert wird. Sie sollen wissen, dass ihre Realität und nicht die der Lobbyisten wichtig ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der 22. September wird das zeigen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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