Bundestagsrede von Katrin Göring-Eckardt 25.06.2013

Regierungserklärung zur Hochwasserkatastrophe

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Die Kollegin Katrin Göring-Eckardt ist die nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist gut, es ist richtig, dass wir heute alle gemeinsam denjenigen danken, die schnell geholfen haben, die unmittelbar bereit waren, loszugehen. Dank gilt nicht nur denjenigen, die das professionell tun – dem THW, der Feuerwehr, der Bundeswehr –, sondern auch den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die sich über die sozialen Netzwerke ganz schnell verabredet haben. Für sie war das übrigens kein Neuland; sie haben das einfach gemacht, wie sie das immer tun. Insofern herzlichen Dank an die Helferinnen und Helfer!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN)

Ja, es ist notwendig, dass wir jetzt über schnelle Hilfe beim Wiederaufbau reden. Deswegen begrüßen wir den 8-Milliarden-Euro-Hilfsfonds. Wir werden seiner Einrichtung zustimmen können, übrigens auch deswegen, weil er zumindest einigermaßen solide finanziert ist, anders als manche Versprechen, die in diesen Tagen von Ihrer Seite gemacht werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Jetzt heißt es ja, die Lage in den Hochwassergebieten sei entspannt; das hören wir alleweil in den Nachrichten. Das Gegenteil ist der Fall: Für viele Betroffene zeigt sich erst jetzt das Ausmaß der Katastrophe. Das heißt, sie müssen ihren kompletten Hausrat entsorgen. Alles, was sie nicht retten konnten – Sofas, Kühlschränke, Betten, Spielzeug, Wände, Parkettböden –, ist nur noch Müll; was gerade noch blühende Gärten waren, sind jetzt Schlammwüsten. Manche müssen ihre Häuser für immer verlassen.

Nicht wenige Unternehmerinnen und Unternehmer, ob in Grimma, in Lauenburg, in Deggendorf oder in Treben, stehen vor erheblichen Einbußen. Manche haben auch das Gefühl, dass sie vor dem Aus stehen, weil ihre Ware wegschwamm, weil die Produktionsräume geflutet sind, weil die Computer abgesoffen sind. Auf Wochen und Monate hinaus sind Betriebe lahmgelegt; Hotels und Gaststätten fehlt es an Urlaubern. Für viele geht es nicht nur um den Besitz und die Frage, wie sie dazu wieder kommen, sondern um die pure Existenz.

Man könnte denken, das war 2002 schon so ähnlich. Trotz der großen Solidarität damals wie heute gibt es etwas, das ist anders: Damals sprachen wir von einer Jahrhundertflut; jetzt, nur elf Jahre später, haben viele Menschen zum zweiten Mal Hab und Gut verloren. Ihnen fehlt heute der Mut, weil sie sich fragen: Sollen wir noch einmal alles aufbauen?

Vizepräsident Eduard Oswald:

Frau Kollegin, ich habe hier den Wunsch nach einer Zwischenfrage des Kollegen Kurth von der FDP.

Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr gerne.

Vizepräsident Eduard Oswald:

Bitte schön, Herr Kollege.

Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP):

Frau Kollegin, Sie haben vollkommen recht mit Ihrer Analyse, dass die Computer weggeschwommen sind; Sie nannten Grimma. Warum ist Grimma abgesoffen? Haben dort Umweltschutzverbände für den Aufbau einer Deichwand eben nicht gesorgt? Sind sie dagegen vorgegangen?

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer ist denn dort zuständig? – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Peinlich!)

Sie kommen – die Älteren wissen das – aus Thüringen. In Gera wurde eine zweite Spundwand nicht aufgebaut, weil Umweltschutzverbände gegen das Fällen von sechs Kastanien vorgegangen sind. In Riesa, also in Sachsen, wurde der Ameisenbläuling, eine Schmetterlingsart, gefunden. Deswegen konnte dort eine Deichwand nicht aufgebaut werden; man ist auch dagegen vorgegangen.

(Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Das ist unangemessen in diesem Zusammenhang! Schämen Sie sich! – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was sollen jetzt eigentlich die Leute im Land denken?)

Ich weiß nicht, wie es den Ameisenbläulingen nach der Überflutung in Riesa jetzt geht. Aber ich möchte gerne von Ihnen wissen, wie Sie es finden – Sie benennen hier die richtigen Punkte –, dass Deichbauten, auch Deichrückbauten in den Gebieten, wo überflutet werden sollte, nicht durchgeführt wurden. In Sachsen gab es 30 entsprechende Vorhaben; nur zwei sind umgesetzt worden, weil man gegen die restlichen aus Umweltschutzgründen vorgegangen ist. Wie bewerten Sie diese Situation aus heutiger Sicht?

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU – Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Unglaublich!)

Vizepräsident Eduard Oswald:

Das war jetzt Ihre Frage, Herr Kollege. – Bitte schön, Frau Göring-Eckardt.

Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Kurth, am liebsten würde ich jetzt sagen: Das ist eine Frage, die die Menschen, die jetzt in ihren Schlammhäusern sitzen, für ziemlich unangemessen halten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Ich will Ihnen aber klar und deutlich sagen: Das Gegenteil ist der Fall. In den letzten Jahren ist an der einen oder anderen Stelle drastisch in den technischen Hochwasserschutz investiert worden. Der ökologische Hochwasserschutz aber ist hintangestellt worden.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! – Hans-Michael Goldmann [FDP]: Sie erzählen einen vom Storch! – Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Was ist bitte der Unterschied?)

Wir können das am Beispiel Sachsen-Anhalt sehen. Dort wurde 30-mal so viel in den technischen wie in den ökologischen Hochwasserschutz investiert. Auch in Sachsen und Bayern ist das der Fall.

Solange wir keinen ökologischen Hochwasserschutz haben und wir immer höhere Deiche und Mauern bauen, so lange werden die Flüsse nichts anderes tun, als noch schneller zu fließen. Wir haben zu wenig Überflutungsflächen; das stimmt. Aber Maßnahmen scheitern nicht daran,

(Patrick Döring [FDP]: Doch!)

dass sich Leute Gedanken darüber machen, wie man einen Ausgleich zwischen ökologischen Vorhaben und ökologischem Hochwasserschutz herstellen kann. Sie scheitern vielmehr daran, dass wir immer nur kurzfristig handeln und immer nur bis zum nächsten Tag denken. Das langfristige Handeln findet eben nicht statt, Herr Kurth.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Hans-Michael Goldmann [FDP]: Dummes Zeug! – Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Das ist so billig! Nicht fundiert! So billig argumentiert man nicht!)

Es ist klar und eindeutig: Wir brauchen ein radikales Umdenken beim Hochwasserschutz. Die Anzahl der schweren Hochwasser hat sich in den letzten Jahrzehnten verdoppelt. Dass das der Fall ist, zeigt die Häufigkeit der Hochwasser in der letzten Zeit. Wir wissen, dass jeder Euro, der in den Hochwasserschutz investiert wird, 10 Euro für die Beseitigung der Schäden spart. Zur Vermeidung der Überflutungen müssen Bund und Länder sich endlich zusammentun. Meine Damen und Herren, die Flüsse kennen keinen Föderalismus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir müssen dafür sorgen, dass tatsächlich oben am Fluss gehandelt wird, damit es unten am Fluss nicht zur Überschwemmung kommt. Dass jetzt viele hier sagen: „Für die Hilfsleistungen bedanken wir uns“, das ist gut, das ist richtig. Wir dürfen aber am Ende des Jahres nicht wieder vergessen haben, dass es auf die langfristigen Maßnahmen ankommt. Die kurzfristige Hilfe ist das eine; das Deichbauen das andere. Es sind die langfristigen Maßnahmen, auf die es ganz zentral ankommt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Es geht dabei übrigens nicht nur um die Überflutungsflächen. Es geht auch um die Frage des Klimaschutzes. Im letzten Jahr hat das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung festgestellt, dass extreme Regenfälle und extreme Hitzewellen mit dem Klimawandel zusammenhängen.

Vizepräsident Eduard Oswald:

Frau Kollegin, ich bin gezwungen, wenn eine Wortmeldung vorliegt, Ihnen dies mitzuteilen. Der Wunsch einer Wortmeldung besteht. Es handelt sich um eine Zwischenfrage des Kollegen Drexler von der FDP. Lassen Sie diese Zwischenfrage zu?

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der SPD: Nein!)

Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich habe den Eindruck, dass es daran im Moment kein Interesse gibt. Deswegen fahre ich fort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Wenn die FDP Herrn Drexler Redezeit geben will, kann sie das ja tun.

Mir geht es darum, deutlich zu machen: Klimaschutz und Hochwasserschutz hängen sehr eng zusammen. Wir dürfen uns nicht nur auf die Folgen unserer Hochwasserkatastrophe konzentrieren, sondern müssen auch einmal dorthin schauen, wo die Folgen von Hochwasser noch viel drastischer sind, nämlich nach Indien. Im Norden Indiens sind derzeit Zehntausende von Menschen von einem Hochwasser betroffen. Es gibt inzwischen mehrere Hundert, womöglich sogar tausend Tote. Auch das hat mit der Versiegelung der Landschaft und mit mangelndem Klimaschutz zu tun.

In Deutschland wird pro Sekunde eine Fläche von 12 Quadratmetern versiegelt. Durch intensive Landwirtschaft werden, gerade in den Flussauen, immer mehr Böden verdichtet. Die Erderwärmung führt dazu, dass es zu mehr Regenfällen kommt. Aus diesem Grund muss man sagen: Klimawandel und Hochwasserschutz hängen verdammt eng zusammen. Deshalb gehört das auf die politische Agenda.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Es macht wenig Sinn, dass die Bundesregierung im nationalen und europäischen Zusammenhang, beispielsweise bei der Reform des Emissionshandels, Klimaschutzmaßnahmen verhindert und weiter ausbremst. So werden wir das 40-Prozent-Ziel bis 2020 nicht erreichen. Wir haben übrigens einen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz vorgelegt. Wir werden sehen, wie Sie sich dazu verhalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich will klar und deutlich sagen: Die Sofortmaßnahmen, die wir heute ergreifen, sind gut und richtig. Wir werden darüber reden müssen, wie es, gerade in den Hochwassergebieten, eigentlich mit dem Versicherungsschutz steht, wo sich die Menschen überhaupt versichern können und was es bedeutet, eine hohe Selbstbeteiligung zu haben und sich diese schlichtweg nicht alle paar Jahre leisten zu können. Wir werden aber vor allem darüber reden müssen, wie wir die langfristigen Maßnahmen gestalten, wie wir das gemeinsam tun und wie wir das so machen, dass uns die Leute in den Hochwassergebieten nicht wieder fragen: Was habt ihr eigentlich in den letzten Jahren getan?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Hans-Michael Goldmann [FDP]: Das habt ihr verhindert! – Weitere Zurufe von der FDP)

Vizepräsident Eduard Oswald:

Vielen Dank, Frau Kollegin Göring-Eckardt.

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