Bundestagsrede von 27.06.2013

Fortsetzung des UNIFIL–Einsatzes

Vizepräsident Eduard Oswald:

Als nächster Rednerin erteile ich das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unserer Kollegin Frau Kerstin Müller. Bitte schön, Frau Kollegin Kerstin Müller.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Gegensatz zu meiner Vorrednerin von der Linken, Frau Höger, meine ich, dass es gerade angesichts der dramatischen Lage in Syrien eigentlich kaum ein Argument gibt, UNIFIL abzulehnen. Von wegen Kampfeinsatz, Frau Höger: Wenn man sich die Destabilität, die fragile Lage in der Region anschaut, dann stellt man fest, dass UNIFIL eigentlich der einzige Stabilitätsanker ist. Es ist absolut unverantwortlich, hier mit der Begründung, es handele sich um einen gefährlichen Kampfeinsatz, einem Rückzug der Soldatinnen und Soldaten oder einer Auflösung des Einsatzes das Wort zu reden. Das ist wirklich an Absurdität nicht mehr zu überbieten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Sie tun immer so, als seien Sie die UN-Partei. Deshalb sage ich Ihnen: Die UNO möchte diesen Einsatz. Die UNO möchte auch, dass Deutschland sich beteiligt. Der Libanon möchte diesen Einsatz trotz der prekären innenpolitischen Lage, trotz der angespannten Situation. Auch Israel möchte, dass es diesen Einsatz weiter gibt und dass Deutschland sich beteiligt. Aus diesen wichtigen Gründen wird meine Fraktion mit sehr großer Mehrheit dieser Verlängerung zustimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Die Situation in Syrien wird jeden Tag dramatischer. Nach Angaben der UNO starben bislang mindestens 100 000 Menschen, darunter 6 500 Kinder. Viele von ihnen wurden gefoltert. 1,6 Millionen Syrerinnen und -Syrer sind in die Anrainerstaaten geflohen, 7 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Allein 1 Million sind in den Libanon geflohen. Das heißt, dem Libanon droht durch diese Flüchtlingszahl die Destabilisierung.

In dieser Lage ist es zu begrüßen, dass Deutschland 5 000 Flüchtlinge, insbesondere aus dem Libanon, aufnehmen will und damit in der EU vorangegangen ist. Ich will hier aber sagen: Angesichts der Belastungen der Anrainerstaaten ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Auch wir könnten – wir müssten meiner Meinung nach – wesentlich mehr Flüchtlinge aufnehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Philipp Mißfelder [CDU/CSU])

Zur Europäischen Union muss man hier auch ein Wort sagen. Ich finde, dass die EU angesichts der Tatsache, dass Tausende von Menschen fliehen, dass die Menschen massakriert werden und wir schwerlich etwas tun können, noch nicht einmal zu einer unbürokratischen Aufnahme von Flüchtlingen bereit ist, ist der Gipfel an Ignoranz und an Inhumanität.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Leider hat die EU ja nicht nur bei der Flüchtlingspolitik, sondern auch bei der Außenpolitik versagt. Das Auseinanderfallen der EU bei der Frage des Waffenembargos war wieder einmal ein Zeichen dafür, dass es eine gemeinsame Außenpolitik der EU zurzeit nicht gibt. Auch bei der UN wird darüber mittlerweile nur noch der Kopf geschüttelt. Für mich ist klar: Syrien ist längst ein Fall der Responsibility to Protect. Wir haben international die Verpflichtung, die Zivilbevölkerung zu schützen. Ich finde, angesichts der menschlichen Katastrophe ist das Versagen der Staaten des Sicherheitsrates der UNO unerträglich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Ich möchte dabei vor allem die Blockade Russlands und Chinas nennen, die an Zynismus eigentlich nicht mehr zu überbieten ist. Ich fordere Russland und China auf: Blockieren Sie nicht weiter eine klare Entschließung des Sicherheitsrates. Die Menschen in Syrien haben ein starkes Signal der internationalen Gemeinschaft verdient.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Es muss daher jetzt darum gehen, den Krieg schnell zu beenden und im ersten Schritt einen Waffenstillstand herbeizuführen. Bislang sind aber alle Versuche gescheitert, diese Krise diplomatisch zu lösen. Auch der G-8-Gipfel hat daran leider nichts geändert. Die Genf-2-Konferenz steht noch in den Sternen: Datum, Teilnehmer, alles unbekannt. Während man noch darüber redet, ob man bereit ist, zu verhandeln, sterben und leiden die Menschen in Syrien, wird eine säkularisierte, moderne Gesellschaft ins Mittelalter zurückgebombt.

Meine Damen und Herren, wir stehen bei dieser Frage wieder einmal vor einem klassischen Dilemma. Wir haben auf der einen Seite das Leid der Zivilbevölkerung, zu deren Schutz wir uns verpflichtet haben, und auf der anderen Seite die Blockade des UN-Sicherheitsrats durch die Vetomächte Russland und China.

Wie kommt man da raus? Wie stellen wir sicher, dass wir am Ende nicht wieder auf der falschen Seite der Geschichte gestanden haben, wie bei Ruanda und wie bei Srebrenica?

Viele hier wissen, dass ich persönlich über die Jahre meine Position zu diesen Fragen verändert habe. Ich will sehr deutlich sagen, dass Erlebnisse wie Srebrenica und Darfur dafür prägend waren. Aus meiner Sicht ist die Responsibility to Protect ein Meilenstein, und die Mitglieder des Sicherheitsrats dürfen den Schutz der Zivilbevölkerung nicht aus machtpolitischem Kalkül opfern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Deshalb bin ich – meine Fraktion wird mir das am heutigen Tage und noch dazu aus Anlass meiner letzten Rede verzeihen –, anders als die Mehrheit meiner Fraktion, sehr wohl der Meinung, dass wir sehr ernsthaft die Einrichtung von Schutzzonen – zumindest für die befreiten Gebiete – prüfen müssen. Ich weiß, dass das natürlich kein Spaziergang wäre. Aber ich glaube, je länger wir warten, desto schwieriger wird es. Das Drama wird sich nicht nur zuspitzen, sondern auch die Spielräume für politische Lösungen werden immer kleiner.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mit diesen zugegeben nicht einfachen Schlussworten möchte ich mich von Ihnen allen verabschieden. Ich möchte mich für die gute Zusammenarbeit und die vielen intensiven politischen Debatten bedanken. Für mich ist das Parlament für den ehrlichen und kontroversen Austausch von Argumenten da. Weil wir hier viel und oft gescholten werden, möchte ich sagen: Ich finde, dass in diesem Hohen Haus auch viele Sternstunden stattfinden. Ich meine auch, dass der Deutsche Bundestag viel besser ist als sein Ruf.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich werde mich mit neuen Aufgaben nicht aus der Politik, aber von dieser Bühne verabschieden und hoffe, dass ich dem einen oder anderen mal wieder über den Weg laufen werde.

Vielen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen in allen Fraktionen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Vizepräsident Eduard Oswald:

Liebe Frau Kollegin Kerstin Müller, Sie gehören seit fünf Wahlperioden dem Deutschen Bundestag an. Sie haben viele und wichtige Aufgaben im Parlament und in der Regierung gehabt. Sie waren Vorsitzende Ihrer Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Sie waren Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Obfrau im Auswärtigen Ausschuss. Danke im Namen des ganzen Hauses für all Ihre Arbeit. Ich wünsche Ihnen auch im Namen dieses Hauses alles Gute für Ihre Aufgabe in Israel.

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