Bundestagsrede von Dr. Konstantin Notz 27.06.2013

Informationsfreiheitsgesetz

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Partizipation gehört zum Wesen der Demokratie und Transparenz und Informationsfreiheit sind die Voraussetzung für Partizipation - für Teilhabe am politischen und gesellschaftlichen Leben. Nur wer über das Handeln und die Entscheidungsgrundlagen von Politik und Verwaltung auf Augenhöhe informiert ist, kann mitreden, mitgestalten, fundierte Wahlentscheidungen treffen und seine Interessen und Überzeugungen gegenüber Anderen vertreten und durchsetzen. 

Die Bürgerinnen und Bürger haben das erkannt und fordern Ihr Recht auf Information ein. Sie lassen es sich nicht mehr bieten, das Gemauschel in den Hinterzimmern, den intransparenten Lobbyismus auf Kosten des Allgemeinwohls und eine Verwaltung, die Transparenz und Einmischung  der BürgerInnen eher als Gefahr sieht, statt als Bereicherung.

Ja ich weiß, das wurde alles schon oft gesagt. Aber so simpel und selbstverständlich diese Botschaft auch klingt – bei der schwarz-gelben Merkel-Koalition scheint sie noch immer nicht angekommen. Das Demokratieverständnis wird dort offenbar noch immer vom Bild des gütigen Staates als Geheimanstalt geprägt. Die Bürgerinnen und Bürger und eine freie Zivilgesellschaft sind der CDU/CSU und der FDP offenbar suspekt.

Das zeigt sich in vielen Politikbereichen, ich kann hier nur einige Beispiele nennen. Das Mistrauen der Koalition gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zeigt sich in einer Ordnungspolitik, die auf Verbote und Überwachung setzt, statt auf Kommunikation. Das Misstrauen zeigt sich im Planungsrecht, wo die Vorschläge der Koalition mehr BürgerInnenbeteiligung und Konfliktlösungsverfahren gerade nicht vorsehen. 

Und dieses tief sitzende ideologische Misstrauen zeigt sich in der noch immer nicht abgeschafften Extremismusklausel, mit der ausgerechnet die Initiativen gegen Rechtsextremismus und für Demokratieförderung, die wir so dringend brauchen in diesem Land, unter Generalverdacht gestellt werden.

Vor allem zeigt es sich aber in der bleiernen Untätigkeit der Merkel-Koalition in Bezug auf Transparenz und Informationsfreiheit, die diese dem Ende zu gehende Wahlperiode geprägt hat. Selbst steigende Politikverdrossenheit und steigende Nichtwählerquoten konnten die Koalition nicht zum Handeln bewegen. Ebenso wenig gezielte und fundierte Empfehlungen der Informationsfreiheitsbeauftragten und ein vom Parlament selbst in Auftrag gegebener Evaluierungsbericht, der Reformvorschläge für beinahe jeden einzelnen Paragraphen des Informationsfreiheitsgesetzes macht. Nicht einmal ein Reförmchen der Informationsfreiheit hat Schwarz-Gelb auf den Weg gebracht. Keine Änderung der inkohärenten und viel zu unklaren Ausnahmevorschriften, die neben der Offenlegung von Informationen auch den Verwaltungsapparat blockieren; keine Verbesserung im Bereich Open Data, wo sich die Bundesregierung gegen eine Veröffentlichungspflicht der Verwaltung wehrt und stattdessen ein schlecht funktionierendes Datenportal aufsetzt, in dem die Verwaltung nach Belieben Informationen einstellt oder es eben lässt.

Meine Damen und Herren von der Koalition, wenn man nicht will, dass staatliches Handeln für die Bürgerinnen und Bürger auch in Deutschland transparent wird – wir haben da im europäischen Vergleich großen Aufholbedarf – dann muss das vielleicht auch einmal offen sagen. Zu verbergen ist es ohnehin nicht. Auch dann nicht, wenn man sich, wie es der Kollege Mayer von der CDU/CSU dies in der ersten Lesung zu diesem Gesetzesentwurf getan hat, an einem einzelnen Aspekt des umfassenden Gesetzesentwurfes der SPD festbeißt und damit die Ablehnung der Gesamtreform begründet. Wenn die Koalition andere Vorstellungen von Transparenz und Informationsfreiheit hat – bitte, warum hat sie dann keine Vorschläge vorgelegt?

Ich kann es Ihnen sagen und komme damit wieder an den Anfang zurück. Schwarzgelb  hat es mehrfach in Reden hier plastisch zum Ausdruck gebracht, warum die Merkel-Koalition diese Transparenz nicht will. Sie empfindet die Verpflichtung zur Transparenz als Ausdruck eines Vorwurfs und Pauschalverdachts gegen die Verwaltung, so wurde es ausdrücklich gesagt. Und wenn man es so sieht, ist die Sache wieder klar: der gütige Staat als Geheimanstalt muss gegen die Bürgerinnen und Bürger geschützt werden.

Meine Damen und Herren, wir sind im 21. Jahrhundert, der Staat dient den BürgerInnen und nicht umgekehrt. Wir Grüne wollen es wissen – raus aus den Hinterzimmern! Raus mit den Informationen über PRISM, Tempora, die Arbeit des BND, die Nebeneinkünfte der Abgeordneten, die Unterlagen der Deutschen Bahn AG und vieles, vieles andere.

Ich danke der SPD für ihren Gesetzesentwurf zur Reform der Informationsfreiheit, dem wir zustimmen werden. 

Vielen Dank!

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