Bundestagsrede von 27.06.2013

Forschungs- und Innovationsförderung

Krista Sager (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Im letzten Jahr haben wir einen grünen Antrag zum Thema „Partizipation an forschungsrelevanten Entscheidungen verbessern“ in den Bundestag eingebracht. Die Reaktion der Regierungskoalition auf diesen Antrag kann man getrost als kurios bezeichnen: Der Berichterstatter der CDU sah in dem Wunsch nach mehr Mitsprachemöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger sowie für Vertreter der Zivilgesellschaft bei forschungspolitischen Agendasetting-Prozessen prompt einen Angriff auf die Freiheit der Wissenschaft. Der Vertreter der Bundesregierung hingegen erklärte im Ausschuss, das BMBF würde das, was wir im grünen Antrag fordern, doch längst alles tun.

Der Antrag der Linken zum selben Thema gab den Regierungsfraktionären nun Gelegenheit zu erklären, dass man Partizipation im Forschungsbereich eigentlich doch ganz prima fände – ein kleiner Schritt für die Menschheit, ein großer für die schwarz-gelbe Koalition, immerhin!

Wenn von der Forschung zunehmend Antworten auf große gesellschaftliche Herausforderungen wie Klimawandel, Energiewende, demografische Veränderungen oder große Volkskrankheiten erwartet werden; wenn auch die sogenannte Hightech-Strategie der Bundesregierung sich stärker an gesellschaftlichen Bedarfen ausrichten soll und neben technologischen Innovationen auch soziale und kulturelle Innovationen in den Blick genommen werden, dann ist die stärkere Einbeziehung verschiedener gesellschaftlicher Akteure nicht nur folgerichtig, sondern geradezu zwingend. Auch die Wissenschaft kann durch Perspektivenvielfalt und die Einbeziehung nichtwissenschaftlichen Wissens profitieren und zusätzliche Erkenntnisse über die Erfolgsbedingungen des Transfers von der Wissenschaft in die Gesellschaft gewinnen.

Wenn man sich den Bericht des BMBF zu verschiedenen Dialog- und Partizipationsprozessen im Wissenschaftsbereich oder im Kontext wissenschaftsnaher Fragestellungen anschaut, dann kann man feststellen: Ja, es gibt durchaus interessante Einzelvorhaben - wie zum Beispiel zu den Themen „Energiewende“ oder „Leben im Alter“ - , aber es ist auch noch eine Menge Luft nach oben. Vor allem bleibt weitestgehend unklar, was mit den Resultaten von Beteiligungsverfahren passiert und wie diese in zukünftige oder parallel-laufende Planungsprozesse eingespeist werden beziehungsweise bestehende Governance-Strukturen beeinflussen.

Nach welchen Kriterien wird über Methoden der Partizipation entschieden? Wie sind die Spielregeln? Und wie werden Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach Beendigung der Dialogforen einbezogen?

In Abgrenzung zum Antrag der Linken möchte ich klar stellen, dass Partizipation etwas anderes ist als die demokratische Legitimation durch Mehrheitsentscheidung, und dass es auch nicht darum gehen kann, dass demnächst darüber abgestimmt wird, wer wo was forscht. Aber der erhebliche Einsatz öffentlicher Mittel spricht auch für eine breitere Einbeziehung von Öffentlichkeit und Gesellschaft dort, wo es darum geht zu definieren, was Gesellschaft und Politik von der Wissenschaft erwarten.

Es gibt in Bezug auf wissenschaftsbezogene Partizipationsverfahren durchaus eine ganze Reihe von Erfahrungsbereichen, von denen konzeptionell gelernt werden kann, wie zum Beispiel die NanoKommission, die Technikfolgenabschätzung, oder die transdisziplinäre sozial-ökologische Forschung. Aber es fehlt an einem systematischen Überblick, an systematischer Evaluation und an Analyse. Wenn das BMBF im Herbst einen Beteiligungsprozess „green Economy“ starten will, stellen sich Fragen: Welche Rückwirkungen soll dies auf die Weiterentwicklung der sogenannten Hightech-Strategie haben? Welche Rückschlüsse ergeben sich daraus für die Governance-Strukturen der Forschungs- und Innovationsstrategie?

Auch die Forschungsunion als Beratungsgremium der Bundesregierung hat sich in den letzten Jahren vom Konzept einer reinen Akzeptanzkommunikation gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern gelöst. Aber ohne den geschätzten Herren und wenigen Damen der Forschungsunion zu nahe treten zu wollen: Die Zusammensetzung und die Strukturen der Forschungsunion wirken doch angesichts eines moderneren Partizipationskonzepts arg antiquiert!

Wenn ein konstruktiver Dialog zwischen Wissenschaft und Zivilgesellschaft erwünscht ist, und dabei auch das gegenseitige Verständnis nicht nur für die Wünsche, sondern auch für die Eigengesetzlichkeiten der jeweils anderen Seite wachsen soll, dann sollte Politik nicht nur in Dialogforen, sondern auch in capacity building investieren, um Kommunikation auf Augenhöhe zu ermöglichen. Nur so kann das zweifellos auch bestehende Spannungsverhältnis zwischen Wissenschaft und Gesellschaft produktiv werden.

Die Oppositionsfraktionen haben mit ihren verschiedenen Anträgen zu Partizipation, Transparenz und Kooperationen im Wissenschaftsbereich diese Themen neu in den Fokus der Wissenschaftspolitik gerückt. Ich kann nur hoffen, dass dies in der kommenden Legislatur vom zuständigen Ausschuss gemeinsam fortgeführt wird.

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