Bundestagsrede von 27.06.2013

Verwaiste Werke

Krista Sager (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Regierungskoalition hatte zu Anfang der Legislatur einen 3. Korb zur Reform des Urheberrechts angekündigt mit Schrankenregelungen zugunsten von Wissenschaft und Bildung. Dabei sollte es nicht nur um ein unabdingbares Zweitveröffentlichungsrecht für wissenschaftliche Autorinnen und Autoren gehen, sondern auch um wissenschaftsadäquate Regelungen für die Arbeit von Bibliotheken.

Heute können wir feststellen: Auch dies hat diese Regierung nicht hingekriegt.

Was uns als einzige Notmaßnahme heute vorliegt, ist eine Regelung zum Zweitveröffentlichungsrecht als Anhängsel zu den Neuregelungen über verwaiste und vergriffene Werke. Aber selbst bei dieser Minimallösung springen Sie zu kurz.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zu einem unabdingbaren Zweitveröffentlichungsrecht für wissenschaftliche Autoren bleibt nicht nur deutlich hinter dem zurück, was von der Allianz der Deutschen Wissenschaftsorganisationen gefordert wurde. Auch im Bundesrat wurde dieser Entwurf zurecht als unzureichend kritisiert und ihm ein weitergehender Antrag entgegen gehalten.

Der Gesetzentwurf fällt leider auch hinter dem zurück, worauf wir uns schon in der Enquete-Kommission Internet fraktionsübergreifend und auch mit den Sachverständigen geeinigt hatten. Das finde ich wirklich enttäuschend.

Nun kann ich durchaus nachvollziehen, dass die Auseinandersetzung der Wissenschaftspolitiker der Koalition mit ihren Rechtspolitikern alles andere als vergnügungssteuerpflichtig ist. Aber ich hatte doch gehofft, dass Sie wenigstens den größten Blödsinn im Regierungsentwurf repariert kriegen würden!

Als Blödsinn kann man getrost eine Begründung bezeichnen, die das unabdingbare Zweitveröffentlichungsrecht auf wissenschaftliche Autoren begrenzen will, die aus ihrer Tätigkeit an einer außeruniversitären Forschungseinrichtung heraus publizieren, oder aus der Projektförderung. Das heißt, Autoren, die aus ihrer normalen Hochschulforschung heraus veröffentlichen, werden ausdrücklich diskriminiert. Zweierlei Recht für die öffentlich finanzierte Forschung. Das kann nicht gut gehen!

Eine pauschale Embargofrist zwischen Erst- und Zweitveröffentlichung von einem Jahr ist für Aufsätze in Periodika eindeutig zu lang und müsste für diesen Bereich auf sechs Monate reduziert werden, wie dies die Wissenschaftsorganisationen fordern.

Auch in der Anhörung wurde deutlich, wie wichtig die Möglichkeit ist, die Zweitveröffentlichung im gleichen Format vorzunehmen wie die Erstveröffentlichung, um die Zitationsfähigkeit und Auffindbarkeit zu erleichtern.

Aber aus der Anhörung haben Sie leider keinerlei Lehren gezogen. Die Beschränkung des Zweitveröffentlichungsrechts auf mehrmals im Jahr erscheinende Sammlungen benachteiligt von vornherein einzelne Disziplinen.

Ihr Gesetzentwurf kann auch nur als unzureichend bezeichnet werden gemessen an dem, was das BMBF zu seiner Open Access-Politik in seinem Bericht zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums selbst geschrieben hat. Das passt einfach vorne und hinten nicht zusammen. Damit läuft die Entwicklung in Deutschland zunehmend der hohen Dynamik bei der internationalen Umsetzung von Open Access-Strategien hinterher. Und mit Ihrem Entschließungsantrag reparieren sie dies keineswegs, sondern versehen den missglückten Regierungsentwurf noch mit höheren parlamentarischen Weihen. Wenn es dort heißt: „Der Bundestag begrüßt die Bemühungen der Bundesregierung“, dann sollten wir nicht vergessen, was „bemüht“ in einem Zeugnis letztlich aussagt.

Ich halte es für falsch, dass Sie - nachdem Sie bei der Unterstützung des „grünen Weges“ für Open Access zu kurz gesprungen sind - jetzt in Ihrem Antrag ausschließlich auf das Geschäftsmodell des „goldenen Weges“ abstellen. Einen Publikationsfonds für die Übernahme von Publikationsgebühren der Autoren gibt es übrigens längst schon bei der DFG. Hier muss vor allem auf die internationale Verständigung über Obergrenzen für die öffentliche Bezuschussung hingearbeitet werden.

Die Empfänger öffentlicher Fördermittel lediglich zum Open Access-Publizieren „anzuhalten“, ist im Vergleich zur Open Access-Politik der Schweiz, in GB, der EU, aber auch des NIH in den USA deutlich zu zaghaft. Die Öffentlichkeit, aber auch die internationale Wissenschaft, hat nicht nur ein Interesse, sondern auch ein Recht darauf, dass Publikationen aus der von ihr finanzierten Forschung nicht dauerhaft privatisiert oder sogar der Öffentlichkeit weitgehend entzogen werden. Zumal die Leistungen der wissenschaftlichen Qualitätssicherung bei Publikationen auch von öffentlich finanzierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern erbracht werden.

Meine Damen und Herren,

zu den verwaisten und vergriffenen Werken hat meine Kollegin Agnes Krumwiede bereits bei der Einbringung ausführlich Stellung genommen. Was ein wissenschaftsadäquates Urheberrecht angeht, stehen wir leider immer noch ziemlich am Anfang, und es spricht nichts dafür, dass diese Koalition jemals in der Lage sein wird, diese Aufgabe zu stemmen.

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