Bundestagsrede von Lisa Paus 06.06.2013

Aktuelle Stunde „Wahlversprechen der Bundeskanzlerin“

Vizepräsident Eduard Oswald:

Nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unsere Kollegin Frau Lisa Paus. Bitte schön, Frau Kollegin Paus.

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kampeter, ich empfehle Ihnen, zumindest einen der inzwischen unzähligen Faktenchecks zum grünen Steuerkonzept zu lesen. Sie alle bestätigen, dass das, was wir gesagt haben, stimmt. 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land sollen entlastet werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Caren Marks [SPD] – Patrick Döring [FDP]: Wie rechnen Sie das denn?)

10 Prozent sollen belastet werden. Die reichsten 0,4 Prozent – das sind rund 350 000 Bürgerinnen und Bürger in diesem Land – wollen wir tatsächlich zu einer einmaligen Vermögensabgabe heranziehen. Das Betriebsvermögen soll nicht in der Substanz besteuert werden,

(Patrick Döring [FDP]: Das ist nicht in Ihrem Programm!)

das haben wir eindeutig ausgeschlossen. Auf dieser Grundlage können wir in diesem Land endlich damit anfangen, Schulden abzubezahlen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Fricke, ich finde es gut, wie Sie die Wahlversprechen der CDU hier durchaus kritisiert haben. Da bin ich an Ihrer Seite. Aber was ist denn mit den Wahlversprechen der FDP? Dazu haben Sie hier kein Wort verloren. Auch Sie versprechen 30 Milliarden Euro Steuerentlastungen und sagen mit keinem Wort, wie Sie das finanzieren wollen. Das hätten Sie hier machen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Otto Fricke [FDP]: Haben Sie auf die Tagesordnung geschaut?)

Treffsicher zum Vatertag ging es los. Da versprach Finanzminister Schäuble die Einführung des Familiensplittings. Über Kosten und Ausgestaltung hat er sich erst einmal ausgeschwiegen und das natürlich mit Grund; denn das Familiensplitting – wir haben es einmal nachrechnen lassen – würde in diesem Land Steuerausfälle von über 30 Milliarden Euro bedeuten.

(Zurufe von der SPD: Oh!)

Finanzierung? Fehlanzeige.

Letzte Woche legte die Kanzlerin nach und machte Wahlversprechen in Höhe von 29 Milliarden Euro. Das Familiensplitting hat sie ein bisschen eingeschrumpft, dafür soll es eine Erhöhung des Kinderfreibetrags und des Kindergelds geben. Diese geplante Erhöhung von Kinderfreibetrag und Kindergeld würde Mehrausgaben in Höhe von 7,5 Milliarden Euro bedeuten. Aber auch hier gilt: Finanzierung? Fehlanzeige.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Null!)

Dies sind Wahlversprechen auf ungedecktem Scheck.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dabei könnte man es schon bewenden lassen, weil man davon ausgehen kann, dass es ja sowieso nicht dazu kommt. Aber es ist interessant, sich einmal genauer anzusehen, was der Schwerpunkt des CDU-Wahlkampfes werden wird: Familienpolitik sozusagen als die Speerspitze. Dafür will sich die CDU/CSU einsetzen. Wie sieht denn die Familienförderung à la Merkel aus, wie sie uns bisher bekannt geworden ist?

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Na, dann mal los! Auf geht’s!)

Es ist nichts anderes als eine Umverteilung von unten nach oben. Der richtige Name steht drauf, Familienförderung, aber der Inhalt ist völlig falsch. Das Einzige, das Sie damit machen, ist eine Klientelbedienung, eine weitere Umverteilung von unten nach oben. Daran erinnern wir uns noch sehr gut. Außerdem geht Ihr Konzept an der Lebensrealität, den Bedürfnissen und Problemen von Familien in diesem Lande vollkommen vorbei.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich fange an mit der Umverteilung von unten nach oben. Wir erinnern uns noch an den Anfang dieser Legislaturperiode. Auch da haben Sie den Kinderfreibetrag und das Kindergeld erhöht. Dies bedeutete pro Monat: 0 Euro für Kinder, deren Eltern im Hartz-IV-Bezug sind, 20 Euro mehr für die Mittelschicht und 40 Euro mehr für die oberen 10 Prozent. Was schlagen Sie, innovativ wie Sie sind, diesmal vor? Wiederum 0 Euro für Kinder, deren Eltern im Hartz-IV-Bezug sind, 35 Euro mehr für die Mittelschicht und ganze 53 Euro mehr für die oberen 10 Prozent. Die oberen 10 Prozent sollen noch einmal mehr bekommen. Die Schere zwischen den oberen 10 Prozent und der Mittelschicht würde durch Ihre Vorschläge von 93 Euro auf 111 Euro pro Kind erweitert. Herzlichen Glückwunsch zu diesem Vorschlag, meine Damen und Herren von der CDU/CSU!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Patrick Döring [FDP]: Die Mehrheit der Deutschen ist Mittelschicht!)

Ich stelle es noch einmal anhand konkreter Zahlen zum Kinderregelsatz dar. Zurzeit ist der Kinderregelsatz gestaffelt, abhängig vom Alter des Kindes. Da bekommt man für ein Kind von null bis sechs Jahren 215 Euro im Monat und für ein Kind bis zu 18 Jahren 287 Euro im Monat. Das gilt für die Kinder der Armen in diesem Lande.

(Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Jedenfalls mehr als bei Rot-Grün! Bei Rot-Grün war diese Regelung ja verfassungswidrig!)

Ihr Vorschlag sieht vor, dass die Kinder aus wohlhabenden Familien in diesem Lande nicht 215 Euro oder 287 Euro monatlich vom Staat bekommen, sondern dass sie mit monatlich 330 Euro bezuschusst werden. Darauf können sich die oberen 10 Prozent in unserem Lande bei der CDU/CSU verlassen. Ich finde, das sollte man den Bürgerinnen und Bürgern sagen, meine Damen und -Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir sehen nicht ein, dass ein Kind aus einer wohlhabenden Familie mehr staatliche Förderung bekommen soll als ein Kind im Regelsatzbezug.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Ihr wollt ja auch Gleichmacherei betreiben!)

Deswegen schlagen wir in der Tat etwas anderes vor. Wir finden, jedes Kind in diesem Land ist gleich viel wert; es sollte zumindest dem Staat bei der Förderung gleich viel wert sein. Deswegen wollen wir die unübersichtlichen Regelungen von Kinderregelsatz, Kinderzuschlag, Kinderfreibetrag und Kindergeld zu einer Kindergrundsicherung zusammenfassen. Wir werden in der nächsten Legislaturperiode mit dem Einstieg in die Kindergrundsicherung beginnen. Darauf können Sie sich bei uns verlassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Habt ihr dafür denn auch eine Gegenfinanzierung?)

Ich habe, was die CDU/CSU angeht, noch etwas vergessen. Sie sind ja so stolz darauf, das Ehegattensplitting nicht anfassen zu wollen. Auch wir werden das Ehegattensplitting nicht auf einen Schlag abschaffen. Aber wir halten es in der Tat nicht für sinnvoll, dass eine wohlhabende Familie in diesem Lande, die wirklich richtig viel verdient, durch den Ehegattensplittingvorteil zurzeit bis zu 15 800 Euro pro Jahr zusätzlich vom Staat geschenkt bekommt. Wir finden, das muss nicht sein. Dieses Geld wollen wir sinnvoller ausgeben. Deswegen wollen wir den Ehegattensplittingvorteil abschaffen – Entschuldigung, abschmelzen.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Abschaffen?)

– Abschmelzen.

(Patrick Döring [FDP]: Sagen Sie ruhig „abschaffen“! Es ist ja eine Abschaffung! Sie mischen sich in die Einkunftserzielung der Bürger ein! – Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Die Wahrheit rutscht halt raus!)

Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Ihre Vorschläge gehen an der Lebensrealität der Menschen in diesem Lande vorbei.

(Patrick Döring [FDP]: Nein, Ihre gehen daran vorbei!)

Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum eine Familie, die sich vornimmt, die Kinder gemeinsam zu betreuen, dann, wenn beide Partner ihre Arbeitszeit reduzieren, schlechter gestellt werden soll als eine Familie, in der der eine Partner voll und der andere nicht arbeitet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Otto Fricke [FDP]: Ja, ja! Das ist bei Ihnen ja wie bei einem Geisterfahrer! – Patrick Döring [FDP]: Werden sie doch gar nicht! Das ist doch Quatsch! Sie haben es immer noch nicht begriffen! Sie kennen das Steuerrecht nicht!)

Wir finden, das ist ungerecht gegenüber den Familien und den Alleinerziehenden in diesem Lande. Über 25 Prozent der Kinder in diesem Lande wachsen im -Moment nicht in einer traditionellen Familie auf. Fami-lienförderung muss da stattfinden, wo Kinder sind. Deswegen muss sie zielgenau neu ausgerichtet werden, durch eine Verbesserung der Infrastruktur und den Einstieg in die Kindergrundsicherung. Das können Sie am 22. September dieses Jahres wählen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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