Bundestagsrede von Lisa Paus 27.06.2013

Steuerflucht - Vermögensabgabe

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin das Wort der Kollegin Lisa Paus von Bündnis 90/Die Grünen.

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 2 000 Milliarden Euro Schulden – das ist der Stand heute in der Bundesrepublik Deutschland.

(Dr. Michael Meister [CDU/CSU]: Uns geht es besser als vor einem halben Jahr!)

Der Sparmeister Europas liegt selber bei 80 Prozent Schuldenstandsquote,

(Manfred Zöllmer [SPD]: Genau!)

obwohl nur 60 Prozent Schuldenstandsquote nach den Maastrichter Verträgen erlaubt sind.

(Zuruf von der CDU/CSU: Sie wollen noch mehr Schulden machen!)

Ganze 500 Milliarden Euro davon sind unter der Verantwortung, in der Amtszeit von Angela Merkel entstanden. Was verspricht Angela Merkel nun für die nächsten vier Jahre? Weitere 30 Milliarden Euro zusätzliche Ausgaben,

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jährlich!)

ungedeckte Schecks. Das ist Verfassungsbruch mit Ansage, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Wie viele Schulden macht Herr Kretschmann in Baden-Württemberg? Was macht denn Herr Kretschmann?)

Wir Grüne wollen im wahrsten Sinne des Wortes eine andere Politik.

(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Ja! Siehe Baden-Württemberg!)

Wir wollen tatsächlich Ernst machen. Wir wollen anfangen, Schulden in diesem Lande endlich abzubauen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Das haben Sie noch nie gemacht! – Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Siehe Herr Kretschmann!)

Wir wollen anfangen mit dem Abbau der Schulden, zumindest der 100 Milliarden Euro; das ist das Loch, das durch die Finanzkrise in den öffentlichen Haushalten in Deutschland entstanden ist. Das wollen wir mit einer einmaligen Vermögensabgabe, einem einmaligen Soli-darbeitrag des reichsten Hundertstels unserer Gesellschaft, 350 000 natürlichen Personen, erreichen. Diese Abgabe, 1,5 Prozent pro Jahr, zahlbar über zehn Jahre, wollen wir klar zweckgebunden endlich für die Schuldentilgung, für den Beginn des Schuldenabbaus in Deutschland einsetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Birgit Reinemund [FDP]: Dafür kann man das Haus verpfänden, ja!)

Der BDI, der Bundesverband der Deutschen Indus-trie, sieht nun dadurch den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdet.

(Beifall des Abg. Dr. Volker Wissing [FDP])

Wir sagen – und das sagen wir nicht alleine, sondern gestützt durch ein breites Bündnis, bis in die Reihen der Wählerinnen und Wähler von CDU und CSU hinein, gemeinsam mit namhaften Ökonomen, mit der Initiative Vermögender, mit Wirtschaftsprüfungsgesellschaften wie Boston Consulting bis hin zu Paul Kirchhof –: Das Gegenteil ist der Fall; wir stärken den Wirtschaftsstandort, und dies insbesondere aus zwei Gründen:

Erstens – das ist sogar dem Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zu entnehmen – hat die Vermögenskonzentration in Deutschland dramatisch zugenommen.

(Zuruf von der FDP: Das sagt nicht der Armuts- und Reichtumsbericht!)

Von den 80 Millionen Menschen in diesem Lande besitzen sage und schreibe weniger als 70 000 Menschen 1 600 Milliarden Euro, und mehr als die Hälfte der Deutschen besitzen inzwischen ganze 1 Prozent des Vermögens in Deutschland, also praktisch gar nichts. Diese riesige Schere zwischen Arm und Reich, diese dramatische Vermögenskonzentration gefährdet den sozialen Zusammenhalt in Deutschland und damit die Grundlage der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland. Deswegen müssen wir das ändern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Dr. Daniel Volk [FDP]: Wollen Sie umverteilen oder Schulden abbauen? Ich dachte, das dient dem Schuldenabbau!)

Zweitens. Unser Vorschlag, unser Modell der Vermögensabgabe, belastet eben gerade nicht die kleinen und mittleren Unternehmen, wie Sie immer so gern suggerieren wollen.

(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Das ist doch ein Märchen!)

Im Vergleich zu allen anderen Varianten, die dem Schuldenabbau dienen sollen, belastet unser Modell die kleinen und mittleren Unternehmen, das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, eben gerade nicht.

(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Das sehen wir aber anders!)

90 Prozent der Unternehmen sind nicht nur nicht mittelbar, sondern überhaupt nicht von der Vermögensabgabe betroffen.

Deswegen noch einmal mein Appell: Werte Mittelständler an den Bildschirmen oder im Publikum

(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Sie wissen doch gar nicht, was Mittelstand ist!)

– ich selber komme auch aus dem Mittelstand –, ich weiß, Sie bekommen jetzt permanent Briefe von all den Verbänden, in denen Sie sind, die Ihnen sagen, wie schrecklich das ist.

(Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: Zu Recht kriegen sie die Briefe! Von rechts und links!)

Ich sage Ihnen: Der Rechner vom DIHK ist falsch. Der Rechner von den Familienunternehmern ist falsch.

(Zuruf von der FDP: Nur der Rechner von den Grünen ist richtig, oder wie?)

Setzen Sie sich selber konkret mit unserem Gesetzentwurf auseinander. Schreiben Sie uns. Wir werden das für Sie berechnen.

(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Die Märchenstunde ist beendet!)

Dabei wird herauskommen: Sie werden durch die Vermögensabgabe, die wir einführen wollen, nicht belastet. Sie ist das richtige, das wirtschaftschonendste Instrument, um dieses Problem zu lösen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja. – Wir stellen durch einen Freibetrag für natürliche Personen – nur natürliche Personen sind steuerpflichtig – in Höhe von 1 Million Euro pro Person, durch einen Freibetrag für Betriebsvermögen in Höhe von 5 Millionen Euro pro Person, durch zusätzliche Freibeträge für Kinder in Höhe von 250 000 Euro und einen zusätzlichen Freibetrag für die Altersvorsorge in Höhe von 380 000 Euro sicher, dass wirklich nur das reichste Hundertstel der Deutschen davon betroffen sein wird.

(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Wissen Sie, was eine CNC-Maschine kostet?)

Wir schließen die Substanzbesteuerung definitiv aus.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das ist mein letzter Satz, Herr Präsident. – Die Ausgestaltung unserer Regelung bietet gerade einen Anreiz für Investitionen;

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Sie haben keine Ahnung!)

denn mit gewinnwirksamen Investitionen können die Unternehmen die Abgabenlast senken.

Lassen Sie uns endlich mit dem Schuldenabbau anfangen. Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zur Einführung einer einmaligen Vermögensabgabe hier und heute zu.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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