Bundestagsrede von Manuel Sarrazin 13.06.2013

Beitritt Lettland zur WWU

Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Der Deutsche Bundestag sagt heute Ja zu Lettland im Euro. Mit dem vorliegenden interfraktionellen Antrag erklärt der Bundestag sein Einvernehmen, dass die Bun­desregierung auf europäischer Ebene zustimmt, wenn in wenigen Wochen im Rat der Europäischen Union die be­stehenden Ausnahmeregelungen für Lettland aufgeho­ben werden sollen.

Die Währung der Europäischen Union ist und bleibt der Euro. Mit Ausnahme von Großbritannien und Däne­mark haben sich alle EU-Staaten verpflichtet, die Ge­meinschaftswährung einzuführen – sobald die im Ver­trag festgelegten Kriterien erfüllt sind.

Lettland hat nun genau diese Kriterien erfüllt, wenn nicht sogar überfüllt: Die Inflationsrate belief sich in den letzten 12 Monaten auf 1,2 Prozent – der Referenzwert beträgt 2,7 Prozent. Lettland weist Zahlen bei den öf­fentlichen Finanzen vor, von denen die Bundesregierung nur träumen kann: 1,2 Prozent Defizit, 40,7 Prozent Schuldenquote. Die EU-Kommission hat empfohlen, das Defizitverfahren einzustellen. Die Zinssätze beliefen sich im letzten Jahr auf 3,8 Prozent, der Referenzwert liegt bei 5,5 Prozent. Und nicht zuletzt nimmt Lettland seit 2005 am Wechselkursmechanismus teil, seit zwei Jahren gab es keine Abweichung vom Leitkurs, die hö­her als plus/minus 1 Prozent war. Die langjährige Haus­haltskonsolidierung und der bemerkenswerte Reform­prozess haben sich also ausgezahlt. Kurzum: Lettland ist reif für den Euro!

Klar ist aber auch: Mit der Einführung des Euro dür­fen die begonnenen Anstrengungen nicht auf Eis gelegt werden. Auch Lettland muss die wirtschaftspolitische Steuerung der EU ernst nehmen und geeignete Maßnah­men in Bezug auf die Empfehlungen der Europäischen Kommission ergreifen. So müssen beispielsweise die Antigeldwäscheregeln vollständig umgesetzt und die Steuerpolitik dort auf den Prüfstand gestellt werden, wo sie nicht der Entwicklung von Produktion und Realwirt­schaft, sondern vor allem den Interessen der Finanz­märkte dienen könnte. Lettland wird also auch in den kommenden Jahren vor Herausforderungen stehen, die der baltische Staat aber „im Euro“ besser lösen können wird als außerhalb. Lettland kann sich dabei der Unter­stützung und Solidarität seitens der EU und ihrer Mit­gliedstaaten, also auch Deutschlands, sicher sein.

Ebenso bemerkenswert wie der Reformprozess und die Haushaltskonsolidierung ist die politische Klarheit der lettischen Politik, die keinen Zweifel daran gelassen hat, dass die Zukunft des Landes im Euro liegt. Gerade in der aktuellen Krisenzeit tut solch eine politische Klar­heit gut, sie ist ein starkes Zeichen gegen die Krise und für die gemeinsame Währung. Diese politische Klarheit ist meines Erachtens aber auch nicht zuletzt aufgrund des wirtschaftlichen und politischen Potenzials des Ost­seeraums angebracht.

Am 1. Januar 2014 soll Lettland den Euro als Umlauf­währung einführen und wäre damit der zweite baltische Staat in der Euro-Zone. Estland hat seit 2011 den Euro. 2015 will Litauen das baltische Trio im Euro komplett machen. Wir Grüne freuen uns, dass die Euro-Zone wächst. Wir Grüne sind überzeugt vom Projekt Euro – ist er nicht zuletzt das alltäglich sichtbarste Zeichen eines immer engeren Zusammenwachsens der Staaten Europas. Das geplante Wachsen der Euro-Zone zeigt aber auch, dass die leider viel zu oft propagierte statische Kategorisierung in „Euro-Staaten“ und „Nicht-Euro-Staaten“ realitätsfern ist. Mindestens bis auf Dänemark und Großbritannien werden alle Noch-nicht-Euro-Staa­ten früher oder später den Euro einführen. Diese Staaten dürfen daher nicht durch eine Euro-Nebenregierung à la „Merkollande“ aufs Abstellgleis geführt werden. Viel­mehr muss ein immer engeres Zusammenwachsen aller EU-Mitgliedstaaten das Ziel bleiben und entsprechend gefördert werden.

Und erlauben Sie mir abschließend noch eine Bemer­kung: Wir alle haben im Zuge der Debatte über die Euro-Einführung in Lettland gelesen, dass Umfragen zufolge auch die Zustimmung der lettischen Bevölkerung zum Euro schwindet. Einmal mehr wurde damit deutlich, dass die Krise in der Euro-Zone Unsicherheit schürt. Das wiederholt misslungene Krisenmanagement der Euro-Finanzminister oder Euro-Regierungschefs kostet Ver­trauen – Vertrauen in die EU, Vertrauen in unsere ge­meinsame Währung. Aber lassen Sie uns alle – damit meine ich auch die Europäerinnen und Europäer außer­halb dieses Hauses – optimistisch bleiben, trotz oder vor allem wegen der vielen Herausforderungen, die die Euro-Zone und die EU der 27, bald 28 Staaten zu meis­tern hat; mit der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sei nur eine von vielen genannt. Ich weiß: Es gibt viel zu tun. Ich weiß aber auch: Alle gemeinsam können und müssen wir diese Krise lösen und mit einer gestärkten EU aus ihr heraus gehen!

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