Bundestagsrede von Manuel Sarrazin 13.06.2013

Rechtsstaatsinitiative – europäische Grundrechte

Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir sprechen heute über die Rechtsstaatsinitiative, einen Vorschlag von Außenminister Westerwelle, den wir Grüne ausdrücklich begrüßen. Ich bin froh, dass sich diese Initiative heute auch die Fraktionen von CDU/CSU und FDP zu eigen machen und wir diesen Antrag der Koalition auf dem Tisch liegen haben.

Es ist gut, dass die Koalition mit diesem Antrag of­fenbar ihrer Einsicht Rechnung trägt, dass es Sache der gesamten EU ist, wenn die europäischen Grundwerte in den einzelnen Mitgliedstaaten gefährdet sind. Ich kann mich sehr gut an Diskussionen erinnern, in denen Sie da­rauf beharrten, dass sich der Bundestag nicht in die inne­ren Angelegenheiten anderer Mitgliedstaaten einmi­schen dürfe. Diese Argumentation haben wir damals aus gutem Grund kritisiert.

Die EU ist eine Gemeinschaft, die auf gemeinsamen Werten beruht – nicht nur ein einfacher Verbund souve­räner Nationalstaaten. Deswegen regeln die europäi­schen Verträge die Definition der Grundwerte nach Vor­bild des Grundgesetzes an prominenter Stelle: in Art. 2 des Vertrages über die Europäische Union! Zu den ge­meinsamen Werten gehört zum Beispiel eine funktions­fähige Demokratie, und zur Funktionsfähigkeit der euro­päischen Demokratie gehört, dass die Demokratien in den Mitgliedstaaten funktionieren. Wenn wir Anzeichen dafür haben, dass diese Funktionsfähigkeit in einem Mit­gliedstaat bedroht ist, dann ist es richtig und wichtig, da­rauf zu reagieren. Das gilt natürlich nicht nur für die De­mokratie, sondern für alle europäischen Grundwerte.

Wenn wir über die Einhaltung bzw. über Defizite bei den Grundwerten in einzelnen Mitgliedstaaten debattie­ren – sei es im Bundestag, in einem anderen nationalen Parlament oder im Europäischen Parlament – dann geht es nicht darum, einem Land von außen Regeln aufzu­drängen. Es geht um Verpflichtungen, die das Land mit seinem Beitritt zur Europäischen Union und dem damit verbundenen Bekenntnis zu den Werten und zum Vor­rang des Europarechts eingegangen ist. In diesen Fragen kann es keinen geschützten Bereich innerer Angelegen­heiten geben. Die Einhaltung der europäischen Grund­werte sind innere Angelegenheit der gesamten EU.

Wir begrüßen diese Initiative, weil wir sie inhaltlich teilen. Auch wir halten einen Mechanismus, der zwi­schen Vertragsverletzungsverfahren und Art. 7 angesie­delt ist, für notwendig. Wir brauchen einen Mechanis­mus, der eine Gefährdung der europäischen Grundrechte in einem Mitgliedstaat frühzeitig thematisiert. Dabei darf es nicht darum gehen, einzelne Staaten an den Pran­ger zu stellen. Ziel muss es sein, Fehlentwicklungen in einem frühen Stadium konstruktiv und kooperativ the­matisieren und nach gemeinsamen Lösungen suchen zu können. Es ist wichtig, dass ein entsprechender Mecha­nismus objektiv, soll heißen: nicht diskriminierend, und mit Bedacht von der EU-Kommission angewendet wird.

Es ist gut, dass ein Großteil der Mitgliedstaaten die Initiative von Außenminister Westerwelle befürwortet. Über die ausdrückliche Unterstützung Ungarns freue ich mich besonders. Es ist unerlässlich, dass auch die künfti­gen Schritte bis hin zu einer möglichen Einigung auf ei­nen Mechanismus von allen Mitgliedstaaten unterstützt werden. Finden wir bei der Konstruktion des Mechanis­mus keinen Konsens, dann wird es ihm später an der not­wendigen Akzeptanz fehlen.

Der Weg zu einem funktionsfähigen, objektiven und akzeptierten Mechanismus wird nicht einfach. Das ist uns allen bewusst. Es ist aber richtig, jetzt detaillierte Vorschläge zu erarbeiten, wie ein solcher aussehen könnte. Wir unterstützen daher die Aufforderung an die Bundesregierung, sich gegenüber der EU-Kommission erneut dafür stark zu machen, ein erstes Diskussionspa­pier vorzulegen. Wir werden diesem Antrag aus diesem Grund auch zustimmen. Ich möchte aber trotzdem noch kurz auf drei Punkte eingehen, die wir inhaltlich nicht teilen.

Sie sprechen von christlichen Wurzeln und religiösen Traditionen Europas, aus denen die gemeinsamen Grundwerte der EU, die Charta und die EMRK hervor­gegangen seien. Sie vergessen dabei die Werte der Auf­klärung und des Humanismus genauso wie den Kampf um soziale Rechte der Arbeiterbewegung. Und ich finde, das jüdische Erbe der Werte der EU kann und sollte ebenso ausdrücklich erwähnt werden wie das abendlän­dische Christentum, vom europäischen Islam ganz zu schweigen.

Dann sehen Sie das Vertrauen vieler Menschen in das gemeinsame europäische Projekt „nicht zuletzt durch die Schuldenkrise im Euro-Raum“ schwinden. Auch hier müssen wir ausdrücklich feststellen: Es ist nicht nur die Schuldenkrise, es ist vor allem das Missmanagement der Bundeskanzlerin, die das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU schwinden lässt.

Schließlich wollen Sie einen Mechanismus, der mög­lichst ohne Vertragsveränderungen auskommt. Aus mei­ner Sicht setzen wir uns damit unnötige Hürden. Ich möchte einen guten und wirkungsorientierten Mechanis­mus. Ich möchte keine Abstriche machen, um einer Ver­tragsänderung aus dem Weg zu gehen. Ich würde mir wünschen, dass die EU-Kommission, wenn notwendig, zwei Vorschläge macht: einen mit und einen ohne Ver­tragsänderung. Eine gemeinsame politische Vereinba­rung, wie im vorliegenden Antrag vorgeschlagen, ist eine Möglichkeit, die jedoch innerhalb eines europäi­schen Konvents nach den EP-Wahlen 2014 in die Ver­träge übernommen werden muss.

Gestatten sie mir abschließend noch einen Hinweis auf ein anderes europäisches Projekt, welches im Zu­sammenhang mit der Demokratie steht. Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski hatte während Polens Ratspräsidentschaft eine Initiative für einen Europäi­schen Fonds für Demokratie gestartet. Ziel dieses Fonds ist die Förderung von Demokratie in der Europäischen Nachbarschaft und darüber hinaus. Die Bundesregierung hat den Vorschlag selbst unterstützt. Heute müssen wir aber leider feststellen, dass die Bundesregierung nicht bereit ist, dieses aus ihrer Sicht sinnvolle Projekt auch fi­nanziell zu unterstützen.

Sehr geehrter Herr Westerwelle, an dieser Stelle ver­lieren Sie Ihre Glaubwürdigkeit. Sie reden von Einhal­tung der Grundrechte und Förderung der Demokratie, lassen in diesem Fall aber unsere polnischen Partner im Stich. Das sollten Sie ändern, nicht nur Ihrer Glaubwür­digkeit zuliebe, sondern auch im Interesse dieses wichti­gen und sinnvollen Projekts des Europäischen Fonds für Demokratie. Bleibt zu hoffen, dass Sie es mit der Rechtsstaatsinitiative ernster meinen.

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