Bundestagsrede von Marieluise Beck 13.06.2013

Fortsetzung des KFOR–Einsatzes

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Marieluise Beck das Wort.

Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist hier ja fast wie Dinner for One,

(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der FDP)

wenn ich nun wieder die Freude habe, auf die Linksfraktion zu antworten. Ich tue das aber noch einmal, weil es wichtig für uns alle ist. In der Tat haben sich auch Grüne überaus schwergetan, Militäreinsätzen zuzustimmen.

(Zuruf von der LINKEN: Lang, lang ist es her!)

Wir haben da eine lange Geschichte und schwierige Kämpfe hinter uns. Wir sind zu der Schlussfolgerung gekommen, dass es gerechtfertigt war, dass sich andere Länder militärisch gerade gegen die Aggressionen, die im Ersten und Zweiten Weltkrieg von deutschem Boden ausgingen, gewehrt haben und dass die Vereinten Nationen daraus die ethische Verpflichtung abgeleitet haben, dass, wenn es wieder solche Aggressionen gibt, die Opfer nach Möglichkeit zu schützen sind. Dass wir im Rahmen der von den Vereinten Nationen geführten Einsätze mit dabei sind,

(Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Es war ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg, Madame!)

ist tatsächlich eine Lehre aus dem vergangenen schrecklichen Jahrhundert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Es war die Gesellschaft für bedrohte Völker, die uns, als wir Grüne uns noch weigerten, händeringend gebeten hat, endlich zusammen mit den UN in Bosnien zu intervenieren, weil dort der Genozid im Gange war. Dass es so war, wissen wir heute. Aus ebendiesem Grunde ist im Kosovo Militär eingesetzt worden. Das ist die Realität.

Dieses Militär hat keinen Frieden schaffen können. So illusionär, zu glauben, dass das gelingen könnte, ist heute niemand mehr. Wir wissen, dass Militär bestenfalls ein Feuer austreten kann; aber das Austreten des Feuers ist Voraussetzung für einen politischen Prozess. Dieser politische Prozess geht jetzt mit einem wunderbaren Schritt in die nächste Etappe,

(Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: 14 Jahre!)

nämlich mit einer grundsätzlichen Einigung zwischen den Regierungen aus Belgrad und Pristina. Sie wollen gemeinsam den Verhandlungsweg gehen, und sie wollen gemeinsam den Weg in die Europäische Union suchen. Dieser Weg wird noch schwierig sein. Es gibt viele Einwände und Fragen, die noch zu stellen sind.

Mich überzeugt eine Beobachtung aus Kroatien, das ja einen ähnlichen Weg gegangen ist. Dabei handelt es sich um eine Selbsteinschätzung im Rahmen eines Rückblicks. Die kroatische Präsidentschaft hat geschildert, dass von Beginn der Verhandlungen an in Kroatien ein Institutionenaufbau – der Aufbau einer fairen Justiz bzw. von Rechtsstaatlichkeit, von Institutionen, die Bürgerinnen und Bürgern dienen – stattgefunden hat. Genau das gab es im Rahmen des Prozesses der Annäherung an die Europäische Union. Wir wissen, dass sowohl das Kosovo als auch Serbien in diesem Prozess des Institutionenaufbaus noch viel vor sich bzw. zu leisten haben. Der Weg hin zu der Europäischen Union ist aber offensichtlich der richtige. Deswegen freuen wir uns über diesen historischen Schritt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Zum Schluss möchte ich – vor allen Dingen für meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Verteidigungsausschuss, aber auch für meine Fraktion – der Kollegin Susanne Kastner noch einmal von Herzen danken. Sie waren eine hingebungsvolle und von uns allen sehr respektierte Kollegin, die immer fair gewesen ist. Solche Parlamentarierinnen tun uns allen hier im Hause gut. Ich danke Ihnen sehr und wünsche Ihnen alles Gute für die kommenden Jahre.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

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