Bundestagsrede von Markus Kurth 27.06.2013

Demographischer Wandel

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Es ist schon eine Weile her – es war am 1. März des letzten Jahres –, da haben wir zum ersten Mal hier im Plenum über diesen Antrag diskutiert. Die Debatte war von großer Einigkeit geprägt: Alle Fraktionen dieses Hauses stehen zum Grundsatz „Reha vor Rente“, und alle Fraktionen sehen, dass die Mittel der Rentenversicherung in ihrer gegenwärtigen Form nicht ausreichen werden, den zunehmenden Rehabilitationsbedarf zu decken. Ein Blick in das Protokoll unserer Debatte lohnt sich.

Der Kollege Peter Weiß sagte damals, die Koalitionsfraktionen seien dabei, ihren Rentendialog auszuwerten und wollten „möglichst bald in die konkrete Gesetzgebung einsteigen“. Er bekannte sich klar und deutlich zu dem Ziel, die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung für die Rehabilitation stärken zu wollen. Auch der Kollege Heinrich Kolb hob hervor: „Rehabilitation ist ein zentrales Ziel unserer Sozialpolitik.“ Er gab sich zuversichtlich, als er ankündigte, „dass wir nach dem Ende der Rentengespräche, wenn die Koalition ihre Beratungen abgeschlossen hat, sicherlich im Gesamtpaket auch an dieser Stelle etwas tun werden. Bis dahin bitte ich noch um Ihre Geduld. Aber ich glaube, Warten kann sich in diesem Fall tatsächlich auch lohnen.“

Nun ist über ein Jahr vergangen, und wir sprechen in der letzten regulären Sitzungswoche des 17. Deutschen Bundestages abschließend über den Antrag der SPD. Wir haben nicht nur gewartet in der Zwischenzeit: Meine Fraktion hat die Bundesregierung im Mai letzten Jahres nach dem Grund für die Verzögerungen bei der bedarfsgerechten Gestaltung des Rehabudgets befragt. Die Bundesregierung gab damals an, Einsparpotenziale im Rehabudget zu prüfen, die Bundesrechnungshof und Rechnungsprüfungsausschuss identifiziert hatten, weigerte sich aber konsequent, konkrete Zahlen zu nennen. Und obwohl die Bundesregierung damals nicht wusste, sondern erst prüfte, ob tatsächlich Wirtschaftlichkeitsreserven bei der Rentenversicherung bestehen, schien sie dies nicht daran zu hindern, die Anhebung des Budgets für die nächsten drei Jahre mit Verweis auf genau diese Reserven zu verzögern. Das ist mit Blick auf die Wirksamkeit und Notwendigkeit von Rehabilitation nicht nur fahrlässig, es ist auch nicht im Sinne der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler.

Ich möchte noch einmal daran erinnern: Es handelt sich hier nicht um eine Frage, die politisch besonders strittig wäre. Wir alle möchten diejenigen, die mit einer gesundheitlichen Beeinträchtigung leben und arbeiten wollen, darin unterstützen. Diese Leistungen stehen den Menschen zu. Sie sind darüber hinaus volkswirtschaftlich sinnvoll. Und trotzdem kommt die Bundesregierung – man muss es einmal so platt sagen – nicht aus dem Quark.

Meine Fraktion hat zuletzt Ende Oktober letzten Jahres gefordert, das Rehabudget angemessen auszugestalten. Damals wurde unser Antrag „Beitragssätze nachhaltig stabilisieren, Erwerbsminderungsrente verbessern, Reha-Budget angemessen ausgestalten“ abschließend diskutiert und von den Koalitionsfraktionen abgelehnt.

Dass die Union in ihrem Wahlprogramm viele Projekte ankündigt, von denen klar ist, dass sie im Grunde keine Ahnung hat, wie sie finanziert werden sollen, ist so bekannt wie unehrlich. Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und FDP: Ich habe schon im letzten Jahr gesagt, dass mir Ihr Rentendialog wie ein schwarzes Loch vorkommt, in dem alle Vorschläge verschwinden. Sie haben sich damals lautstark dagegen gewehrt. Der Kollege Lehrieder hielt es sogar für nötig, mich zu belehren: „Lieber Kollege Kurth, bei uns gilt das Prinzip ‚Gründlichkeit vor Schnelligkeit‘.“ Jetzt sehen wir, was dabei herauskommt. Was genau ist Ihre Gründlichkeit wert, wenn dabei nichts herauskommt?

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