Bundestagsrede von Markus Tressel 13.06.2013

Tourismuspolitischer Bericht

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Ich habe den Eindruck, dass der Tourismus eine relativ zeitaufwendige Sache ist.

(Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE]: Ja! Aber eine schöne, Frau Präsidentin!)

– Quasi entschleunigend.

Markus Tressel hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Markus Tressel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich frage Sie jetzt nicht, ob ich schon vorneweg eine Minute Zeitbonus eingerechnet bekomme.

(Beifall der Abg. Halina Wawzyniak [DIE LINKE])

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Tourismus ist mit einem Anteil von fast 10 Prozent an der Bruttowertschöpfung ein ernst zu nehmender Wirtschaftsfaktor in diesem Land. Vor allem in den Städten boomt das Geschäft mit den Reisenden. Das hat uns der Tourismuspolitische Bericht der Bundesregierung noch einmal deutlich gemacht. Insofern möchte ich Ihnen für die Fleißarbeit danken, die diesem Bericht zugrunde liegt. Ich hätte mir auch gewünscht, dass Sie die Große Anfrage zum Tourismusstandort Deutschland rechtzeitig beantwortet hätten. Dann hätten wir die Debatte darüber gleichzeitig mit dieser führen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Halina Wawzyniak [DIE LINKE])

Sie haben es gesagt, Herr Kollege Burgbacher: Das Ganze ist ein Rückblick. Ich glaube, dass der Tourismuspolitische Bericht nicht nur Rückblick, sondern auch Ausblick sein sollte. Das ist das, was mir an Ihrem Bericht an dieser Stelle ein Stück weit fehlt: Was ist das politische Ziel? Sie benennen Fakten, Daten und geben einen Überblick, aber eine Schlussfolgerung, eine politische Vision bleiben Sie mit diesem Bericht allerdings schuldig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich glaube, das wäre genau das, was die Branche und auch wir erwartet hätten.

Der Tourismusstandort Deutschland steht trotz der guten Zahlen vor großen Herausforderungen. Es ist bereits gesagt worden: Das Hochwasser hat uns den Klimawandel noch einmal sehr deutlich vor Augen geführt. Wir haben es zu tun mit dem demografischen Wandel, der Finanzkrise, einem veränderten Konsum- und damit auch Buchungsverhalten, steigenden Ansprüchen der Kunden an Unterkünfte und auch an die Infrastruktur und mit einem starken Gefälle bei der Tourismusintensität in Stadt und Land.

Ich möchte einmal einige entscheidende Punkte nennen, die in Ihrem Bericht meines Erachtens fehlen.

Das Thema Fachkräfte muss – meine Vorredner haben es angesprochen – ganz oben auf der Agenda stehen. Die Arbeits- und Ausbildungsbedingungen in der Tourismuswirtschaft in diesem Land sind eindeutig verbesserungswürdig. Wir haben vor zwei Wochen im Ausschuss für Tourismus gehört, dass von den 1,9 Millionen Beschäftigungsverhältnissen in der engeren Tourismusbranche nur die Hälfte sozialversicherungspflichtig ist. Das sollte uns mehr als nachdenklich machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ausbildungsberufe in der Hotellerie, in der Gastronomie belegen in Rankings immer die letzten Plätze. Das hat vor allem mit den Arbeitsbedingungen zu tun.

(Hans-Joachim Hacker [SPD]: So ist das!)

Dieses Problem – ich finde, es ist eines der Kernprobleme für die Branche – streifen Sie in Ihrem Bericht nur, indem Sie lediglich auf die Neuausrichtung des Berufsbildes Tourismuskaufmann/Tourismuskauffrau verweisen und die Imagemaßnahmen der Branche herausstellen.

Die Realität spricht eine deutlich andere Sprache. Die Anzahl der neubegonnenen Ausbildungsverhältnisse in der Tourismuswirtschaft ist massiv rückläufig. Die Abbruchquote bei den Ausbildungen liegt deutlich über dem Durchschnitt. Uns muss klar sein: Ohne Fachkräfte kein qualitativ hochwertiger Tourismus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Rolle der Arbeitsbedingungen hätte man in diesem Bericht deutlicher herausstellen müssen. Da hätte ich mir klare Worte der Bundesregierung gewünscht.

Gleiches gilt für das Thema Verkehrsinfrastruktur, die sich künftig, bedingt durch den demografischen Wandel und den Klimawandel, anders gestalten muss. Die Frage ist doch: Wie wird die Mobilität nachhaltig, vor allem im ländlichen Raum, aber auch in den Städten? Das hat auch etwas mit Klimaschutz zu tun. Angesichts dessen war ich sehr verblüfft, als ich in Ihrem Bericht zum Thema „Klima- und Umweltschutz im Verkehr“ ganze zwei Sätze auf Seite 109 gefunden habe.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das spricht Bände!)

Zwei Sätze, das kann und darf man getrost als dürftig bezeichnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Zur nachhaltigen Verbesserung regionaler Wirtschaftsstrukturen durch den Tourismus habe ich ebenfalls wenig gefunden. Dabei ist das essenziell. Lediglich 12 Prozent der Wertschöpfung im Tourismus werden auf dem Land generiert, obwohl fast 32 Prozent der Übernachtungskapazitäten hier zu finden sind. Dabei bleiben von 100 umgesetzten Euro nur rund 36 Euro in der Region. Dazu gibt es keine Ausführungen in Ihrem Bericht. Da hilft auch Ihr Arbeitspapier, das Sie eben so betont haben, nicht weiter.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das gesamte Thema „Sanierungsstau in den Kommunen, in Unternehmen und die geringe Eigenkapitalquote“ – es ist ein wichtiges Thema – haben Sie ebenfalls fast gänzlich ausgespart. Dafür haben Sie sich dann gleich mehrfach die Verhinderung der Hygieneampel als tourismuspolitische Großtat auf die Fahnen geschrieben. Das ist natürlich Unsinn, weil ein effektiver Schutz der Verbraucher kein Hemmnis, sondern auch für die Unternehmen ein Vorteil ist. Das hätte man an dieser Stelle noch einmal deutlich machen müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wir werden da weiterhin kritisch nachfragen und in einer neuen Bundesregierung ab Herbst

(Horst Meierhofer [FDP]: Das möge der liebe Gott verhüten!)

neue Akzente setzen. Darauf können Sie sich verlassen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch ich möchte mich an dieser Stelle bei Ihnen, Herr Burgbacher, bedanken. Ich habe die Zusammenarbeit mit Ihnen ja nur vier Jahre genießen dürfen. Jeder weiß, dass die Tourismuspolitik trotz inhaltlicher Kontroversen von einem kollegialen Umgang miteinander geprägt ist. Ich möchte mich bei Ihnen herzlich für Ihre Arbeit bedanken. Sie waren immer ein angenehmer und engagierter Mitstreiter für den Tourismusstandort Deutschland. Auch wenn wir nicht immer einer Meinung waren, glaube ich sagen zu können, dass die Zusammenarbeit von gegenseitigem Respekt geprägt war. Ich glaube, dass es der Branche zugutekommt, wenn wir unterschiedliche strategische Ansätze haben.

Ich hoffe, dass wir uns trotz der Reisetätigkeit, die Sie angekündigt haben, noch das eine oder andere Mal in tourismuspolitischer Mission treffen werden. Ich glaube, dass Ihre Tätigkeit ein Stück über Ihre Amtszeit hinaus wirken wird.

Ich wünsche Ihnen alles Gute, viel Erfolg, gute Gesundheit, damit Sie noch viel Zeit für die Reisetätigkeit haben. Vielen Dank, Herr Burgbacher.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

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