Bundestagsrede von 05.06.2013

Abschaffung des Optionszwangs

Vizepräsident Eduard Oswald:

Nächster Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unser Kollege Memet Kilic. Bitte schön, Herr Kollege.

Memet Kilic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Serkan Tören, Sie haben gefragt, wer denn verantwortlich für die Optionsregelung sei. Ich kann die Frage beantworten: Ihre Partei. Sie haben diese unsinnige Optionspflicht eingeführt. Ohne diese hätte Herr Rainer Brüderle diesem Gesetz nicht zugestimmt. Wir haben das in Kauf genommen, damit die Kinder von Immigranten in ihrem Geburtsland nicht länger als Ausländerinnen und Ausländer geboren werden. Wir haben gerettet, was zu retten war; sonst nichts.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Vizepräsident Eduard Oswald:

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wolff?

Memet Kilic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Immer, Herr Präsident. – Bitte, Herr Kollege.

Vizepräsident Eduard Oswald:

Bitte schön, Herr Wolff.

Hartfrid Wolff (Rems-Murr) (FDP):

Herr Kollege Kilic, wir sind uns doch einig, dass Sie diesem Staatsangehörigkeitsrecht, das hier mit großen Krokodilstränen seitens Ihrer Fraktion und auch seitens der SPD als etwas sehr Problematisches dargestellt wird, zugestimmt haben. Herr Röspel, Mitglied des Deutschen Bundestages, und ebenfalls Frau Künast waren anwesend, als damals das Staatsangehörigkeitsrecht mit dem Optionsmodell eingeführt worden ist. Sie haben dem zugestimmt – vielleicht nicht Sie persönlich, aber die große Mehrheit der beiden damaligen Regierungsfraktionen. Sind wir uns darin einig?

Memet Kilic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Wolff, ich bin sehr dankbar für diese Frage. Ich war damals sogar ein Lobbyist der Immigranten. Als Vorsitzender des Bundesausländerbeirates habe ich dieser Regelung sogar zugestimmt.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber ich nicht! Ich war gar nicht hier! – Heiterkeit)

Rot-Grün hat es damals geschafft, eine Jahrhundertreform durchzuführen: Die Kinder von Immigranten in der dritten oder vierten Generation werden seitdem in ihrem Geburtsland nicht mehr als Ausländer geboren. Dafür haben wir die von Ihnen für Ihre Zustimmung zur Bedingung gemachte Optionspflicht in Kauf genommen. Zuvor hatten die Unionsparteien unselige Unterschriftenkampagnen gegen Ausländer geführt. Insofern bin ich dankbar, dass SPD und Grüne diese Reform durchgeführt haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mich hat vor zehn Minuten die Meldung erreicht, dass ein dritter Demons-trant in Istanbul an seinen Kopfverletzungen gestorben ist. Herr Kollege Grindel, es ist nicht angemessen, wenn Sie ein ganzes Volk mit einem breitbeinigen despotischen Islamisten identifizieren

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Habe ich doch gar nicht! Genau das Gegenteil habe ich gesagt! Das ist falsch!)

und alles über einen Kamm scheren. Täglich gehen in Istanbul über 1 Million Menschen auf die Straße. Sie treten ein für ihre Freiheit, für die Werte der Europäischen Union, aber auch für die universellen Menschenrechte. Sie sind bereit, dafür ihre Gesundheit und ihr Leben zu opfern. Das muss man anerkennen.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das hat er doch anerkannt!)

Man muss sagen: Diese Leute gehören zu Europa, und auch die Türkei gehört zu Europa. – Sie werden solche breitbeinigen Islamisten abschütteln; davon sind wir überzeugt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Deutschland geborene Kinder nichtdeutscher Eltern müssen sich bis zum 23. Geburtsjahr für eine ihrer Staatsbürgerschaften entscheiden. Wer den Stichtag verpasst, verliert die deutsche Staatsangehörigkeit. Insgesamt unterliegen 300 000 Deutsche der Optionspflicht.

Schon 2009 hat die Bundesregierung angekündigt, die Optionspflicht zu prüfen. Während die Bundesregierung weiterhin nicht prüft, verlieren immer mehr junge Menschen ihren deutschen Pass. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Missstand muss endlich behoben werden.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Der Optionszwang setzt die Betroffenen einem erheblichen und unnötigen Entscheidungsdruck aus. Der Optionszwang besagt: Ihr seid lediglich Deutsche unter Vorbehalt. – Das ist ein fatales Signal. Es darf keine Deutschen erster und zweiter Klasse geben.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Weltweit ist Deutschland das einzige Land, in dem es einen solchen Optionszwang gibt. In der globalen Gesellschaft ist die Mehrstaatigkeit nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel. Außerdem ist diese Optionsregelung willkürlich. Denn neben Jugendlichen aus binationalen Familien sind Jugendliche aus der EU und aus der Schweiz vom Optionszwang praktisch ausgenommen. Diese Ungleichbehandlung ist im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz in unserer Verfassung problematisch. Hinzu kommt der bürokratische Aufwand für unsere eh schon überlasteten Behörden und Gerichte. Deshalb appelliere ich vor allem an die Bundesregierung: Unterstützen Sie unseren Gesetzentwurf und beenden Sie endlich Ihre strikte Dagegen-Politik.

Ein Doppelpass à la Mesut Özil und Ilkay Gündogan sorgt im Fußballstadion für großen Jubel.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Die können nur für Deutschland oder für die Türkei spielen!)

Ich bin mir sicher, dass ein Doppelpass im Staatsangehörigkeitsrecht für einen noch größeren Jubel sorgen wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Deshalb: Geben Sie Ihre strikte Dagegen-Politik auf und stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu!

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Nie und nimmer machen wir das!)

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

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