Bundestagsrede von 07.06.2013

Aufenthaltsgesetz

Memet Kilic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Heute stimmen wir über unseren Gesetzentwurf ab, mit dem die Rechte von Menschen ohne Aufenthaltsstatus gestärkt werden sollen.

In Deutschland leben viele Menschen am Rande der Gesellschaft, ohne ihre elementarsten Rechte wahrzunehmen. Diese Menschen sind nicht gewaltbereite Kriminelle, sondern Familienväter und -mütter, die in den Hinterzimmern von Restaurants arbeiten, um ihre Familie über Wasser zu halten. Sie müssen ständig in Angst leben, dass sie denunziert werden oder bei einer einfachen Kontrolle ihre Identität nicht nachweisen können. Aus Angst davor, abgeschoben zu werden, vermeiden Kranke den Kontakt mit Krankenhäusern. Eltern trauen sich nicht, ihre Kinder die Schule oder den Kindergarten besuchen zu lassen. Und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sehen sich häufig in ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen gefangen. Das ist nicht nur für die einzelnen Betroffenen unzumutbar, sondern widerspricht auch unserem Rechtsstaat.

Unser Ziel muss es sein, allen in Deutschland lebenden Menschen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Die deutsche Rechtslage hindert Betroffene -daran, ihre gesetzlich garantierten sozialen Menschenrechte in Anspruch zu nehmen. Die Meldepflicht aller öffentlichen Stellen gegenüber den Ausländer-behörden stellt dabei das größte Hindernis dar. Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir die Übermittlungspflichten daher auf die öffentlichen Stellen, die der Gefahrenabwehr und Strafrechtspflege dienen, beschränken. Dadurch soll insbesondere öffentlichen Stellen, deren Kernaufgabe die Gewährung sozialer Rechte ist, die Datenübermittlung untersagt werden. Denn die Übermittlungspflicht steht der Erfüllung ihrer Aufgaben entgegen. Nur wenn die Menschen sicher sein können, dass die Ausländerbehörden über ihren Aufenthalt nicht informiert werden, werden sie sich an die Leistungsträger wenden, um ihre Rechte wahrzunehmen. Die Übermittlungspflichten sind als Instrument zur Migrationskontrolle ohnehin nicht geeignet.

Besonders wichtig ist es uns, die Situation für Kinder zu verbessern. Gerade Kinder in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität müssen die Chance haben, in der Kita oder in der Schule ein Stück Normalität zu erleben.

Zwar hat die Bundesregierung in dieser Wahl-periode Schulen und Kindergärten von der Übermittlungspflicht nach § 87 Aufenthaltsgesetz ausgenommen. Das war ein Schritt in die richtige Richtung, reicht aber bei weitem nicht aus. Der Schul- und Kindergartenbesuch ist dadurch nicht sichergestellt. -Unser Gesetzentwurf sieht daher weiter gehende Änderungen vor. Bislang sind statuslose Kinder von Leistungen nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz ausgeschlossen. Durch den Ausschluss wird ihnen nicht nur der Anspruch auf einen Kitaplatz verwehrt, sondern auch dessen Förderung. Wir wollen die Kinder- und Jugendhilfe für Kinder in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität öffnen, damit die Kinder einen sicheren und bezahlbaren Kitaplatz erhalten.

Darüber hinaus sieht unser Gesetzentwurf aufenthaltsrechtliche Verbesserungen für Opfer von Menschenhandel und schwerer Arbeitsausbeutung vor. Im Gegensatz zur Bundesregierung beschränken wir uns nicht auf die strafrechtliche Verfolgung der Täter, sondern sorgen gleichzeitig für besseren Schutz der Opfer. Diese oft traumatisierten Personen stehen unter vielfältigen Formen von Druck, Zwang und körperlicher, sexueller sowie psychischer Gewalt. Sie benötigen ein sicheres Aufenthaltsrecht, das es zulässt, Entschädigungs-, Schadensersatz- und Lohnansprüche geltend zu machen, und zwar unabhängig von der Bereitschaft, in einem Strafprozess auszusagen.

Schließlich herrscht unter helfenden Personen weiterhin Rechtsunsicherheit darüber, unter welchen -Umständen sie im Einzelnen Hilfe leisten dürfen. Insbesondere besteht bei Ärztinnen und Ärzten, Pflegekräften, Lehrerinnen und Lehrern und selbst bei Pfarrerinnen und Pfarrern und Seelsorgerinnen und Seelsorgern, die Menschen ohne Aufenthaltsstatus unterstützen, erhebliche Unsicherheit darüber, ob sie sich durch ihr Verhalten strafbar machen. Diesem Problem helfen wir durch eine gesetzliche Klarstellung ab.

Unsere Vorschläge stehen nicht im Widerspruch zu der Pflicht des Staates, illegale Einwanderung und illegalen Aufenthalt zu bekämpfen. Dabei muss der Staat aber die ihm durch die Grundrechte und Menschenrechte gesetzten Grenzen beachten. Der Gesetzentwurf definiert diese Grenzen und schafft einen Ausgleich zwischen dem ordnungspolitischen Interesse der Migrationskontrolle und dem rechtsstaatlichen Interesse der Wirksamkeit von fundamentalen Rechten für alle in Deutschland lebenden Menschen.

Wir werden dem Gesetzentwurf der SPD zustimmen, weil er das gleiche Kernanliegen verfolgt. Beide Gesetzentwürfe sehen die Einschränkung der Übermittlungspflichten nach § 87 Aufenthaltsgesetz vor. Auch stimmen wir in der Frage überein, dass humanitäre Hilfe straflos sein muss und dies im Gesetz klargestellt werden muss. Dennoch geht uns der Gesetzentwurf der SPD nicht weit genug. Allein die Übermittlungspflichten nach dem Aufenthaltsgesetz einzuschränken, wird die Situation für die Betroffenen nicht verbessern. Denn vergleichbar abschreckende Regelungen finden sich auch in anderen Gesetzen. Außerdem wird der Gesetzentwurf der SPD nicht dem besonderen Schutzbedürfnis von Kindern sowie von Opfern von Menschenhandel und schwerer Arbeitsausbeutung gerecht.

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