Bundestagsrede von 12.06.2013

Bericht des Petitionsausschusses

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Kollege Memet Kilic für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Memet Kilic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschussdienstes! Sehr geehrter Herr Kollege Röhlinger, Sie haben die Größe, hier das Defizit Ihrer Fraktion zu erwähnen, nämlich die Tatsache, dass Sie in Ihren Reihen keine Juristen haben. Das ist schlimm.

(Heiterkeit des Abg. Dr. Peter Röhlinger [FDP])

Beim nächsten Mal können Sie es besser machen. Juristen sind nämlich – darauf wollte ich hier hinweisen – immer gut.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Paul Lehrieder [CDU/CSU])

Wir stellen heute den letzten Jahresbericht des Peti-tionsausschusses in dieser Legislaturperiode vor. In den vergangenen vier Jahren haben wir vielen unterschiedlichen Anliegen der Bürgerinnen und Bürger Gehör geschenkt. Wir waren vor Ort, um uns die geschilderten Umstände anzusehen, und wir haben die Initiatoren der Petitionen nach Berlin zu Berichterstattergesprächen eingeladen. Wir beschäftigten uns mit unterschiedlichsten Themen, sind am Rande der Berichterstattergespräche mit den Sachverständigen ins Gespräch gekommen und haben dadurch immer gewusst, wo der Schuh drückt.

Das alles wäre ohne den unermüdlichen Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschussdienstes, innerhalb unserer Fraktionen und in unseren Büros nicht zu bewältigen gewesen. Dafür möchte ich mich bei ihnen herzlich bedanken.

(Beifall im ganzen Hause)

Das Petitionsrecht nimmt schon dadurch eine Sonderstellung ein, dass es in der Verfassung verankert ist. Von diesem Recht haben im vergangenen Jahr über 15 000 Bürgerinnen und Bürger Gebrauch gemacht.

Oft sind es jahrelange Leidenswege und bewegende Schicksale, mit denen wir uns befassen und die unser Engagement verlangen. Nicht selten wird eine Petition verfasst, weil man keinen anderen Weg sieht, um auf das Unrecht aufmerksam zu machen, das einem widerfahren ist. Daher müssen wir jede einzelne Petition ernst nehmen und angemessen bearbeiten. Dies haben wir auch in den vergangenen vier Jahren nach bestem Wissen und Gewissen gemacht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN)

Unsere Arbeit steht vielleicht nicht immer im Mittelpunkt des Medieninteresses, aber wir sind immer an der Seite der Bürgerinnen und Bürger. Der Petitionsausschuss ist immer nah dran an gesellschaftlichen Entwicklungen. Ich erinnere nur an ACTA, an die vielen Petitionen zum Atomausstieg und aktuell an die Petition zur Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität.

Ende Mai übersprang die Zahl der Petitionen zur Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität innerhalb von drei Tagen die 50 000er-Hürde, ein Rekord für die aktuelle Legislaturperiode. Das ist enorm. Schneller war nur 2009 die Petition zum bedingungslosen Grundeinkommen. Es ist gut, dass es der Ausschuss noch vor dieser Sommerpause ermöglichen konnte, gemeinsam mit den Petenten das Anliegen in einer öffentlichen Anhörung zu beraten. Dafür herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Eine weitere Petition, die ich besonders erwähnen möchte, befasste sich mit der Entschädigung ehemaliger sowjetischer Kriegsgefangener der Nationalsozialisten. Diese Menschen erlebten Hunger, Elend und Tod. Wir müssen die Überlebenden dieser Gräueltaten angemessen entschädigen und ihre Lebensleistungen würdigen. Das sind wir ihnen und all jenen, die nicht mehr am Leben sind, schuldig. Deshalb wünsche ich mir, dass der Bundestag noch in dieser Legislaturperiode die entsprechenden vorliegenden Anträge beschließt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Eine weitere Petition liefert den Beweis dafür, dass unser Petitionsausschuss sehr empfindliche und lange Sensoren hat. Diese reichen bis ins Ausland. Wir haben vor gerade einer Stunde in einer Aktuellen Stunde über die Verhältnisse in der Türkei debattiert. Vor einem Jahr waren wir in der Türkei und haben dort ein Gefängnis mit 10 000 Insassen besucht. Dort haben wir den Journalisten und Abgeordnetenkollegen von der Oppositionspartei, Herrn Mustafa Balbay, besucht. Er hat uns eine Petition des Inhalts übergeben, insbesondere in den Gesprächen über die Beitrittsverhandlungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei die Türkei auf die Einhaltung von Menschenrechten, Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit sowie eine faire Justiz hinzuweisen.

Ich bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen, dass wir diese Petition, bevor die Demonstrationen in der Türkei überhaupt losgingen, einstimmig mit „Berücksichtigung“, dem höchsten Votum, versehen haben. Ich bin stolz auf unseren Petitionsausschuss, dass er sich für die Menschenrechte in der ganzen Welt einsetzt.

(Beifall im ganzen Hause)

Wie wichtig den Bürgerinnen und Bürgern die Einflussnahme auf politische Verfahren ist, sehen wir deutlich bei den finanziell ausufernden Großprojekten, wie Stuttgart 21 oder dem leidigen Thema Flughafen. Es ist nicht zu übersehen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger informieren und gegenseitig mobilisieren. Sie wollen auf die Politik Einfluss nehmen. Lange, intransparente Verfahrenswege werden in unserer heutigen, zunehmend digitalisierten Gesellschaft nicht mehr wortlos hingenommen.

Rot-Grün hat 2005 mit der Einführung der elektronischen und öffentlichen Petition einen wichtigen Schritt getan. Diesem müssen weitere folgen. Die Mitzeichnungsfrist ist immer noch zu kurz, die Anforderungen des Quorums sind immer noch zu hoch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

In der nächsten Legislaturperiode muss der Ausschuss diesbezüglich endlich eine einfache und für die Bürgerinnen und Bürger zufriedenstellende Lösung finden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie am Infostand stehen oder Hausbesuche machen, erzählen Sie ruhig ein wenig über unseren Ausschuss. Ich bin mir sicher, dass der Petitionsausschuss seine Arbeit nach der Wahl am 22. September weiterhin mit großem Elan fortsetzen wird. Wir bedanken uns bei allen Kolleginnen und Kollegen in den unterschiedlichen Fraktionen herzlich für ihre kollegiale Zusammenarbeit, aber auch bei unserer Vorsitzenden für ihre kompetente und sympathische Sitzungsleitung.

Vielen herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN)

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