Bundestagsrede von 07.06.2013

Bundesvertriebenengesetz

Memet Kilic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes möchte der Bundesrat eine flexible Härtefallregelung für Familienange-hörige von Spätaussiedlern einführen, die nicht in der Lage sind, die für den Nachzug erforderlichen Deutschkenntnisse zu erwerben. Dieses Anliegen unterstützen wir. Positiv an der Regelung ist insbesondere, dass die nicht abschließende Aufzählung der Ausnahmetatbestände eine angemessene Berücksichtigung der Einzelschicksale erlaubt.

Bereits im Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes im Jahr 2011 haben wir Grünen einen Änderungsantrag zu den geforderten Deutschkenntnissen eingebracht. Wir sind aber einen Schritt weiter gegangen als der Bundesrat. Wir haben die Abschaffung der Deutschkenntnisse als Voraussetzung für den Nachzug an sich gefordert. Klarstellen möchte ich, dass unsere Motivation dabei nicht die weitergehende Privilegierung von Vertriebenen im Vergleich zu Einwanderern ist, deren Nachzug sich nach dem Aufenthaltsgesetz richtet. Wir fordern die Abschaffung des Spracherfordernisses für alle Fami-lienangehörigen, unabhängig davon, auf welcher gesetzlichen Grundlage sie nach Deutschland einreisen.

Als Obmann des Petitionsausschusses meiner Fraktion weiß ich, dass uns in den letzen Jahren eine Vielzahl von Petitionen erreicht hat, in denen Familien ihr schweres Leid von ungewollten Trennungen vortrugen. In vielen Fällen wurde der Familiennachzug verwehrt, weil es den Angehörigen an den erforderlichen Deutschkenntnissen gemangelt hat. Insbesondere älteren Menschen und Personen aus ländlichen Gebieten oder mit wenig Bildungserfahrung bzw. aus bildungsfernen Schichten ist der Spracherwerb im Ausland oft nicht möglich. Diese Petitionen betreffen aber nicht nur Spätaussiedler; auch Ehegatten von Deutschen, Türkinnen und Türken, Argentinierinnen und Argentiniern und anderen Drittstaatsangehörigen beklagen viel zu oft die Härten einer jahrelangen Trennung, die das deutsche Einwanderungsrecht ihnen zumutet.

Es steht außer Frage, dass es für das Zusammen-leben in Deutschland wichtig ist, dass die Familienangehörigen Deutsch sprechen. Dafür ist aber ein Deutschkurs im Ausland weder notwendig noch geeignet. Den nachgezogenen Familienangehörigen steht in Deutschland ein umfangreiches Angebot an Integrationskursen zur Verfügung.

Schließlich wächst der Druck aus der Europäischen Union, den Familiennachzug zu reformieren. Die Kommission hat ausdrücklich erklärt, dass Sprachtests im Ausland als Bedingung für die Einreise gegen die Familienzusammenführungsrichtlinie verstoßen. Mit einem wegweisenden Urteil in der Rechtssache -Chakroun hat der Europäische Gerichtshof, EuGH, klargestellt, dass die Genehmigung des Familiennachzugs die Grundregel darstellt. Die den Mitgliedstaaten eingeräumten Handlungsspielräume müssten dagegen eng ausgelegt werden. Betont hat der EuGH dabei auch, dass die Behörden bei jeder Entscheidung eine Abwägung im Einzelfall vornehmen müssen. Davon sind wir in Deutschland noch weit entfernt.

Für Personen, denen es nicht gelingt die strengen Voraussetzungen für den Nachzug zu erfüllen, muss das deutsche Recht eine allgemeine Härtefallregelung vorsehen. Die bereits existierende Härtefallregelung im Bundesvertriebenengesetz könnte insofern als Grundlage für eine allgemeine Härtefallregelung im Aufenthaltsgesetz dienen. Die Regelung im Bundesvertriebenengesetz setzt „nur“ eine „einfache Härte“ für den Familiennachzug voraus. Dagegen setzen die im Aufenthaltsgesetz enthaltenen Sonderbestimmungen für Härtefälle bislang höhere Anforderungen an die vorgebrachte Härte. Eine unterschiedliche Behandlung von Vertrieben und sonstigen Einwanderern lehnen wir ab.

Eine Härtefallregelung für den Familiennachzug ist dem deutschen Recht auch nicht ganz fremd. So enthielt bereits das Ausländergesetz von 1990 eine Klausel, nach der von dem Erfordernis der Lebens-unterhaltssicherung abgesehen wurde, wenn aus der Ehe ein Kind hervorgegangen oder die Ehefrau schwanger war.

Vor zwei Jahren hat die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf zum Bundesvertriebenengesetz damit begründet, Härtefälle zu vermeiden, die durch dauerhafte Familientrennungen entstehen, und dadurch die Integration von Spätaussiedlern in Deutschland zu fördern. Genau diesem Ziel dient auch der aktuelle -Gesetzentwurf des Bundesrates. Es wäre ein gutes -Zeichen, wenn die Bundesregierung ihren positiven Absichtserklärungen Taten folgen ließe und ihre ablehnende Haltung zu diesem Gesetzentwurf noch einmal überdenkt.

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