Bundestagsrede von 27.06.2013

Kindernachzugsrecht

Memet Kilic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Der Bundestag hat in dieser Wahlperiode mehrfach über die Probleme beim Ehegattennachzug diskutiert. Sowohl Urteile des Europäischen Gerichtshofes als auch Stellungnahmen der Kommission haben hierzu immer wieder Anlass gegeben. Insbesondere haben wir Grüne uns dafür stark gemacht, dass Ehegatten endlich von der Pflicht befreit werden, vor der Einreise Deutschkenntnisse nachzuweisen.

Bei diesen Debatten sind aber die familienfeindlichen Hürden beim Kindernachzug zu kurz gekommen. Ich bin sehr froh, dass wir mit unserem Antrag dieses wichtige Thema - die Stärkung der Kinderrechte im Familiennachzug - noch einmal auf die Tagesordnung des Bundestages setzen konnten.

Das jüngste Richtlinienumsetzungsgesetz der Bundesregierung hat nur wenig Abhilfe geschaffen. Die Neuformulierung des Kindesnachzugsrechts ist mehr Kosmetik denn Reform. Zwar wurde der Nachzug für Kinder von getrennt lebenden Eltern etwas vereinfacht. Dennoch sind weiterhin Regelungen in Kraft, die gegen die Familienzusammenführungsrichtlinie verstoßen und problematisch sind im Hinblick auf den im Grundgesetz und der Grundrechtecharta der EU verankerten Schutz des Familienlebens. Für anerkannte Flüchtlinge hat die Bundesregierung den Nachzug sogar noch erschwert. Kritische Hinweise von Sachverständigen und Protest aus Opposition und Zivilgesellschaft haben die Bundesregierung schließlich dazu gebracht, die Verschlechterung mittels einer Protokollerklärung wieder auszubügeln.

Das deutsche Kindernachzugsrecht enthält verschiedene Vorschriften, die das Zusammenleben in der Familie erheblich erschweren und damit dem Kindeswohl entgegenstehen. Kein anderes europäisches Land legt Kindern, die zu ihren Eltern ziehen möchten, so viele Steine in den Weg wie Deutschland. So knüpft Deutschland – als einziger EU-Staat – den Nachzug von über 16-Jährigen z. B. daran, dass diese Kinder bereits beim Nachzug besser Deutsch sprechen müssen als bei einer Einbürgerung. Zudem haben Kinder keinen Anspruch auf Nachzug, wenn die getrennt lebenden Eltern das Sorgerecht gemeinsam ausüben. Eltern mit bestimmten, insbesondere humanitären Aufenthaltstiteln sind sogar völlig vom Kindernachzug ausgeschlossen. Kein Wunder, dass es bei diesen Restriktionen kaum ein Kind zu seiner Familie nach Deutschland schafft. Das wollen wir ändern.

Unsere wichtigsten Forderungen sind:

- Aufhebung der Integrationsbedingungen

Das gemeinsame Leben in der Familie darf nicht von Deutschkenntnissen abhängig gemacht werden. Kinder werden dadurch erheblichem und unnötigem Druck ausgesetzt. Das vorgeschobene Argument der Koalition, die Deutschkenntnisse dienten dem Kindeswohl, steht nicht im Einklang mit unseren Verfassungsgrundsätzen. In Deutschland entscheiden immer noch die Eltern mit ihren Kindern, was dem Kindeswohl dient und nicht der Staat. So sieht es unsere Verfassung vor, die dem Staat lediglich das sogenannte Wächteramt eingeräumt hat. Familien können gute Gründe haben, ihre Kinder zunächst im Herkunftsland zu belassen. Der Staat darf diese Familienentscheidungen weder bewerten noch bestrafen.

- Kindernachzug im Ermessen ohne besondere Härte

Besonders wichtig ist uns eine Öffnung des Kindernachzugs im Ermessen. Bei den Verhandlungen zum Zuwanderungsgesetz hatten wir damals mit der SPD in die Härtefallregelung aufgenommen, dass das Kindeswohl und die familiäre Situation vorrangig berücksichtigt werden sollten. Die Bundesregierung hat die Absicht des damaligen Gesetzgebers jedoch konterkariert. Nach der von ihr entworfenen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz (AVwV-AufenthG) soll der Rechtsanwender – gleichberechtigt neben dem Kindeswohl – den auf „Steuerung und Begrenzung“ ausgerichteten „integrations- und einwanderungspolitischen Belangen der Bundesrepublik Deutschland“ Geltung verschaffen. Der Kindernachzug im Ermessen ist dadurch weitgehend zum Erliegen gekommen (vgl. Bundestagsdrucksache 17/10442, S. 10). Wir schlagen daher vor, den Kindernachzug nicht vom Vorliegen einer besonderen Härte abhängig zu machen und das Ermessen der zuständigen Behörden allein am Kindeswohl zu orientieren.

- Nachzug für alle Personen, die über eine Bleibeperspektive verfügen

Nach geltendem Recht sind Personen mit bestimmten, insbesondere humanitären Aufenthaltstiteln vom Kindernachzug ausgeschlossen. Dieser dauerhafte Ausschluss des Familiennachzugs widerspricht aber der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Artikel 6 Grundgesetz (Schutz von Ehe und Familie). Bereits 1987 hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt: Auch nichtdeutsche Familienangehörige stehen nach Art. 6 GG unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.

Wir wollen außerdem die inzwischen europarechtswidrige Ungleichbehandlung von Flüchtlingen und subsidiär geschützten Personen beim Kindernachzug beenden und Kinder von getrennt lebenden Eltern gleichstellen. Und wir wollen die Praxis von Gentests in Familiennachzugsverfahren grundlegend korrigieren: Was ursprünglich für Ausnahmefälle als freiwilliges und zusätzliches Angebot zum Nachweis eines Verwandtschaftsverhältnisses gedacht war, wird in der Praxis von den Visabehörden allzu oft eingefordert – zu Lasten der Antragstellerinnen und Antragsteller.

Es ist Zeit, die familienfeindlichen Regelungen im Nachzugsrecht zu überwinden und endlich die Interessen der Kinder in den Vordergrund zu stellen. Dafür bitten wir um Zustimmung für unseren Antrag.

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