Bundestagsrede von 13.06.2013

Menschen mit Migrationshintergrund am Arbeitsmarkt

Memet Kilic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Gesellschaft erwartet, dass wir unseren Lebensunterhalt selbstständig sichern können. Dafür müssen wir in der Regel einer Arbeit nachgehen. Am Arbeitsplatz knüpft man auch Kontakte und erfährt Wertschätzung. Erfüllt jemand nicht diese gesellschaftliche Norm, fühlt er sich oft nicht vollwertig und zieht sich zurück. Trotz der relativ erfolgreichen Teilhabe der Bevölkerung mit Migrationshintergrund am Arbeitsmarkt besteht noch immer eine Kluft zur Erwerbstätigkeit der alteingesessenen Bevölkerung. Laut einem Bericht der Bundesagentur für Arbeit über die Entwicklungen am Arbeitsmarkt haben knapp 35 Prozent der Arbeitslosen einen Migrationshintergrund.

Menschen mit Migrationshintergrund werden immer noch am Arbeitsmarkt in einem hohen Maße diskriminiert. Zu diesem Ergebnis kommen gleich mehrere wissenschaftliche Studien; unter anderem auch eine des Bundesinstitutes für Berufsbildung. Hier wird dargelegt, dass Benachteiligungen wegen der ethnischen Herkunft in Deutschland leider weit verbreitet sind. Eine aktuelle Studie des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung zeigt, dass Einwanderer inzwischen über ein höheres Bildungs- und Qualifikationsniveau als die deutsche Stammbevölkerung verfügen.

Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt hat vieler Gesichter. Frauen, Menschen mit einer psychischen oder körperlichen Einschränkung und ältere Menschen haben es ähnlich schwer. Am schwersten haben es Menschen, bei denen diese Faktoren kombiniert aufeinander treffen. Dabei sollte am Arbeitsmarkt nur die Leistung zählen und sonst nichts! Dass das nicht so läuft, zeigt auch die Wahl des Schwerpunktthemas vom diesjährigen Integrationsgipfel: der Zugang von Migrantinnen und Migranten zum Arbeitsmarkt. Auf dem Gipfel zeigte sich selbst die Kanzlerin unzufrieden über die Lage der Einwanderinnen und Einwanderer am Arbeitsmarkt. Sie gab sogar zu, dass Unternehmer mit Migrationshintergrund hierzulande noch immer strukturell benachteiligt werden, etwa bei der Kreditvergabe. Auf die Diskriminierung am Arbeitsmarkt für Nicht-Selbständige ging sie nicht einmal ein. Man sagt, dass späte Einsicht besser ist als keine Einsicht. Dennoch fragt man sich, wieso Frau Merkel all die Jahre in der Regierung nichts dagegen gehandelt unternommen hat. Warme Worte helfen Betroffenen genauso wenig wie verspätete Lippenbekenntnisse.

Letztes Jahr erst hatte die Bundesregierung den "Nationalen Aktionsplan Integration" ins Leben gerufen. Die Teilnehmenden des Gipfels haben sich damals zu 400 Maßnahmen verpflichtet. Darunter waren bessere Sprach- und Integrationskurse ebenso Ziele wie die Einbeziehung von mehr Migranten in den öffentlichen Dienst. Konkrete Maßnahmen sucht man gerade zum letzten Punkt jedoch vergeblich. Bei der Koalition mangelt es nicht an Geständnissen, aber an Verbindlichkeit und am Nachdruck bei der Umsetzung schön klingender Absichtserklärungen.

Frau Merkel betonte beim Integrationsgipfel, dass auch im öffentlichen Dienst gezielt gehandelt werden muss. Recht hat sie! Dort erwartet Sie nämlich die größte Parallelgesellschaft in Deutschland. Kaum Angestellte mit ausländisch klingenden Namen sind dort anzutreffen. Wir Grünen setzen uns für die interkulturelle Öffnung der Verwaltung ein: Wir brauchen endlich klare und überprüfbare Selbstverpflichtungen in Bund und in Ländern, um Menschen mit Einwanderungsgeschichte entsprechend ihres Bevölkerungsanteils im Öffentlichen Dienst zu beschäftigen. Entsprechendes gilt aber zumindest auch für die Anbieter sozialer Dienste – die ja zu den größten Arbeitgebern Deutschlands zählen.

Deutschland befindet sich bei der Arbeitsmarktintegration von Eingewanderten leider nur im Mittelfeld der OECD-Länder. Gründe dafür sind neben den Diskriminierungen bei der Arbeitsplatzsuche, unzureichende Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse, hohe Hürden bei der Einbürgerung, die noch immer mangelnde Anerkennung von ausländischen Abschlüssen und die Chancenungleichheit im Bildungssystem.

Dieser Teufelskreis muss durchbrochen werden! Die Bundesregierung muss die Grundvoraussetzung dafür schaffen, dass alle am Arbeitsmarkt gleich behandelt werden.

Dafür ist erstens notwendig: Die Abschaffung von Vorrangprüfungen, wonach zuerst Einheimische bei der Vergabe von offenen Stellen durch das Arbeitsamt bevorzugt werden, muss weiter gelockert werden.

Zweitens: Das anonyme Bewerbungsverfahren muss dringend die Regel bei der Einstellungspolitik werden, nicht die Ausnahme!

Die staatlichen Einrichtungen sollen mit einer neuen Einstellungspolitik ein Vorbild für den privaten Sektor werden. Sie sollen folgende zwei Eigenschaften als Pluspunkt werten:

Erstens: interkulturelle Kompetenzen;

Und zweitens: zusätzliche Muttersprachen;

Diese Fähigkeiten verdienen eine positive Berücksichtigung bei der Einstellungspolitik.

Einen besonderen Handlungsbedarf sehe ich bei der Arbeitsverwaltung. Die Jobvermittler müssen interkulturell geschult und die Arbeitsagenturen mit der Migrationsberatung vernetzt werden. Da haben wir noch großen Nachholbedarf.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Fazit:

Der SPD-Antrag hat konstruktive Vorschläge zur Weiterentwicklung bestehender Ansätze. Im Kern lese ich ihn jedoch nicht als Grundsatzkritik am schwarz-gelben Regierungshandeln. Um Menschen mit Migrationshintergrund neue und nachhaltige Chancen am Arbeitsmarkt zu ermöglichen, ist weit mehr benötigt als in dem Antrag vorgeschlagen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 

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