Bundestagsrede von Monika Lazar 13.06.2013

Schutz vor häuslicher Gewalt

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Die nächste Rednerin ist für Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Monika Lazar.

Monika Lazar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass die Vorrednerinnen der Koalition ihre Redezeit mit anderen Themen aufgefüllt haben, weil sie sonst hätten zugeben müssen, dass sie in dieser Wahlperiode auf dem Gebiet der Finanzierung von Frauenhäusern viel zu wenig erreicht haben. Anders kann ich mir das nicht erklären.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht!)

Ich kann die Wut des Kollegen Wunderlich durchaus nachvollziehen. Ich kann auch verstehen, warum Sie als Linksfraktion den Entschließungsantrag eingebracht haben; denn es ist einfach so: Es ist zu wenig passiert.

Wir haben in den letzten Jahren häufig über diese Thematik diskutiert. Wir alle wissen genau: Oft ist ungeklärt, wie die Finanzierung von Frauenhäusern sichergestellt werden kann. Es ist schwierig, eine ausreichende Finanzierung hinzubekommen. Darin sind wir uns alle einig.

(Ingrid Fischbach [CDU/CSU]: Die Kommunen sind zuständig!)

– Natürlich sind die Kommunen und die Länder zuständig, aber auch der Bund steht in der Pflicht; denn es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe,

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

den von Gewalt betroffenen Frauen und ihren Kindern zu helfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wissen: Die rechtlichen und haushalterischen Schwierigkeiten sind groß, aber: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Allerdings scheint bei der Koalition kein politischer Wille vorhanden zu sein, sonst wären wir weitergekommen.

(Ingrid Fischbach [CDU/CSU]: Sie machen sich bei diesem Thema einen schlanken Fuß!)

Richtig ist: Das Hilfetelefon ist freigeschaltet. Ich möchte daran erinnern, dass das Hilfetelefongesetz hier einstimmig verabschiedet wurde. Wir haben das Vorhaben unterstützt, und wir finden es nach wie vor gut.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dagegen sagt auch niemand etwas. Aber was ist – Kollege Wunderlich hat das schon angemerkt –, wenn sich vermehrt Frauen melden? Die Erstberatung findet statt; das ist gut. Aber was ist, wenn sie an die örtlichen Strukturen verwiesen werden? Was ist, wenn das Frauenhaus sie nicht aufnehmen kann? Wenn die Beratungsstellen nicht jeden Tag offen haben, dann stehen die Frauen womöglich vor verschlossener Tür und haben das Nachsehen. Das kann es doch nicht sein.

In dieser Wahlperiode wurde der Bericht vorgelegt. In dem Bericht wird dargelegt, dass das derzeitige Unterstützungsangebot unterfinanziert ist. Daher müssen wir uns überlegen, was wir dagegen machen wollen. In der Anhörung waren sich alle Sachverständigen einig: Es muss etwas getan werden. Aber – das ist bitter – es gibt keine Vorschläge der Koalition dazu. Das ist wirklich sehr traurig.

Die Vorschläge der Opposition liegen vor. Wir haben vor vier Wochen über unseren zweiten Antrag in dieser Wahlperiode zu dieser Thematik beraten. Wir haben uns genau überlegt, wie wir mit dieser schwierigen Situation umgehen können. Zumindest hätte man zu diesem Thema eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, wie in unserem Antrag vorgeschlagen, jetzt einrichten können, damit alle an einen Tisch kommen und sagen: Jeder trägt seinen Teil dazu bei; keiner muss alles finanzieren, aber jeder muss sich beteiligen; denn niemand ist mit dem Umstand, dass die Frauen unzureichend abgesichert sind, zufrieden.

Heute liegen die Anträge zu dieser Thematik zur Abstimmung vor. In der Opposition sind wir uns zum Glück über die Richtung einig. Wir haben die Anträge mit Absicht so lange Zeit im Verfahren gelassen. Wir haben den Bericht abgewartet, und wir haben die Anhörung abgewartet. Ich persönlich habe immer gedacht, dass noch etwas passiert. Aber es ist leider nichts passiert, sodass wir über die Anträge heute abschließend beraten.

Die Koalition hat leider nichts gemacht. Deshalb kann ich nur sagen: Wir müssen auf die nächste Wahlperiode setzen. Mit der Wahl werden sich die Mehrheitsverhältnisse ändern, und mit der neuen Bundesregierung werden wir auch diese Probleme lösen. Von daher machen wir in der nächsten Wahlperiode erfolgreich weiter.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Jörn Wunderlich [DIE LINKE] – Christian Lange [Backnang] [SPD]: Das ist doch einmal ein konstruktiver Ansatz! Sehr gut! So machen wir das!)

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