Bundestagsrede von Monika Lazar 07.06.2013

Vertrauliche Geburt

Monika Lazar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich glaube, wir alle sind froh, dass wir heute abschließend den Regierungsvorschlag zur vertraulichen Geburt debattieren. Diesen Versuch einer Regelung eines schwierigen Politikfeldes begrüße ich ausdrücklich.

In den letzten Jahren haben wir alle es uns mit der Entscheidung nicht einfach gemacht und haben sehr genau überlegt, wie wir schwangeren Frauen in großer Not helfen können.

Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Schritt in die richtige Richtung. Für mich persönlich stellt die vertrauliche Geburt ein weiteres Angebot neben anonymer Geburt und Babyklappe dar.

Bei dem Vorschlag, über den wir heute abstimmen, werden die Interessen der Mutter wie auch des Kindes berücksichtigt, die Möglichkeiten von Beratung und medizinischer Betreuung ausgeweitet. Das berechtigte Bedürfnis des Kindes auf Kenntnis seiner Herkunft wird anerkannt.

Allerdings sind die Details der Regelung aus meiner Sicht unnötig bürokratisch und auch nicht umfassend genug. Die Mutter muss ihre Daten angeben, ihr wird Anonymität nur bis zum 16. Lebensjahr des Kindes zugesichert. Es ist schwer vorstellbar, dass im Zweifelsfall ein Familiengericht darüber entscheidet, ob ihre Anonymität dem Kind gegenüber preisgegeben wird. Das halte ich für schwierig.

Die Frauen befinden sich in einer Ausnahmesituation. Sie haben häufig kein Vertrauen zu staatlichen Beratungsstellen, sonst hätten sie diese im Verlauf der Schwangerschaft bereits aufgesucht. Jetzt von ihnen die Angabe ihrer Daten zu fordern – auch wenn diese nur einer Fachstelle gemeldet werden müssen, werden sie dann doch beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben hinterlegt – stellt aus meiner Sicht eine sehr hohe Hürde dar.

Studien belegen, dass die Zusicherung absoluter Anonymität für viele Frauen eine Grundvoraussetzung ist, sich überhaupt auf Beratung und Unterstützung einzulassen.

In vielen Fällen entscheiden sich die Mütter doch noch für ihr Kind – allerdings nur, wenn ihnen zuvor die Anonymität zugesichert worden ist. Ich hätte mir gewünscht, dass diese bekannte Lage berücksichtigt worden wäre. Und ich denke auch, dass es immer wieder – einige wenige! – Mütter geben wird, die anonym bleiben wollen oder müssen.

Ebenfalls bleibt unklar, wie mit den Babyklappen perspektivisch umgegangen werden soll. Wir sind uns fast alle einig, dass die Babyklappen den schlechtesten Weg darstellen. Sie ermöglichen keine medizinische Betreuung von Mutter und Kind, wir wissen nicht, wer die Kinder abgibt, und die Möglichkeit einer Beratung und späteren Kontaktaufnahme ist deutlich eingeschränkt.

Dennoch gibt es eine klare Aussage zu den Babyklappen im Entwurf, sie werden praktisch weiterhin geduldet und sollen nach drei Jahren evaluiert werden. Hier wäre eine deutliche Entscheidung aus meiner Sicht besser.

Das Angebot Babyklappe ist sicher in allen Fraktionen am umstrittensten. Ich persönlich finde, als Ultima Ratio ist sie nötig, allerdings sollten einheitliche Standards vereinbart werden. Das ist noch sehr unterschiedlich geregelt.

Bei den Angeboten in Sachsen zum Beispiel gibt es klare Vorgaben, wie verfahren wird. Das finde ich gut und nötig.

In Leipzig und Dresden etwa beruht die Einrichtung der jeweiligen Babyklappe auf einem Stadtratsbeschluss und es gibt eine enge Abstimmung mit dem jeweiligen Jugendamt, ähnlich läuft es in Chemnitz.

Allerdings gibt es auch in unserer Fraktionen Abgeordnete, die die Babyklappen so schnell wie möglich abschaffen wollen und sie mit dem Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Herkunft als nicht vereinbar ansehen.

Daher können wir dem vorliegenden Entwurf, trotz der deutlichen Verbesserungen, nicht zustimmen, sondern werden uns enthalten.

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