Bundestagsrede von Nicole Maisch 13.06.2013

Dispositionszinsen

Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Verbraucherzentralen und Schuldnerberatungsstellen sind sich einig: Überhöhte Dispositionszinsen sind für eine Vielzahl der Verbraucher und Verbraucherinnen keinesfalls ein kleines Übel, sondern ein erster Schritt in die Schuldenspirale.

Seit dem Runden Tisch im September 2012 und Frau Aigners Appell an die Kreditwirtschaft, für mehr Transparenz und günstigere Zinsen zu sorgen, hat sich nicht viel geändert. Die große Mehrheit der Banken und Sparkassen ist immun gegen gut gemeinte Appelle.

Jetzt ist politisches Handeln gefragt, das über Showveranstaltungen und Pressearbeit hinausgeht, um das Marktversagen im Dispobereich zu beenden. Mehr Transparenz über die Höhe der Zinsen ist ja nett, aber keine Entlastung für die Geldbeutel der Bankkunden.

Die aktuelle durchschnittliche Höhe der Dispositionszinsen liegt laut Europäischer Zentralbank in Deutschland bei 10,5 Prozent, während der Leitzins in der Eurozone bei 0,5 Prozent liegt. Einzelne Banken nehmen sogar 15 Prozent Zinsen und für eine weitere Überziehung dann schon mal 18 Prozent.

Die Zahlen zeigen: Die Kreditwirtschaft verweigert sich, günstigere Konditionen für Dipositionszinsen zu schaffen, gleichzeitig klagen mehr und mehr Verbraucher und Verbraucherinnen über die Weigerung der Bank, ihnen einen günstigeren Ratenkredit zu ermöglichen oder grundsätzlich keinen Dispo einzuräumen, wenn es der Kunde wünscht.

Dass der Dispo- und Überziehungsbereich eines Kontos nur ein Notpuffer sein soll – wie Herr Professor Schweickert in der letzten Debatte feststellte –, bleibt ja unumstritten, nur leider ohne Konsequenzen für Bankkunden, wenn die Bank die Umwandlung in einen günstigeren Ratenkredit verweigert. Ein Teufelskreis für verschuldete Menschen und ein Versagen der Bundesregierung, aus ihrer eigenen Studie keine regulatorischen Schlüsse gezogen zu haben.

Einwände der Kreditwirtschaft, ein Überziehungskredit berge ein höheres Ausfallrisiko und damit seien auch höhere Zinsen gerechtfertigt, wurden in Frau Aigners Studie widerlegt.

Wir fordern eine gesetzliche Deckelung von Dispo- und Überziehungszinsen, die sich durch die Orientierung an einem verbindlichen Leitzins flexibel an die Marktbedingungen anpasst.

In einer aktuellen Studie der Verbraucherzentrale Bundesverband haben 63 Prozent der Bürgerinnen und Bürger kein Vertrauen in den Finanzbereich, sie vermuten dort bei Produkten und Anbietern eine Täuschungsabsicht. Wucherische Überziehungszinsen schüren das Misstrauen der Kunden und Kundinnen bei Banken und Sparkassen.

Wir finden, dass die Zeit der Appelle an die Kreditinstitute definitiv vorbei ist. Jetzt muss gesetzliches Handeln folgen.

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