Bundestagsrede von Nicole Maisch 07.06.2013

Verbraucherpolitik

Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Politik von Schwarz-Gelb und die Arbeit von Ilse Aigner werden den Anforderungen an moderne Verbraucherpolitik nicht gerecht.

Nehmen wir exemplarisch den Bereich digitaler Verbraucherschutz: Neue Herausforderungen, wie die zunehmende Aushöhlung von Bürgerrechten und Privatsphäre durch Unternehmen wie Google oder Facebook und die Quasi-Monopolisierung digitaler Geschäftsbereiche, blieben unbeackert. Schlimmer noch: Aigner bedauert, dass es keine entsprechenden Datenschutzregelungen auf EU-Ebene gibt, und sieht gleichzeitig zu, wie Innenminister Friedrich diese torpediert. Das zeigt: Ministerin Aigner ist mit den Herausforderungen des digitalen Wandels für den Verbraucherschutz schlicht überfordert.

Doch selbst Brot-und-Butter-Verbraucherschutzthemen, wie der Kampf gegen das Abmahnungswesen, überfordern die selbsternannte Wunschkoalition. Das Gesetz gegen unlautere Geschäftspraktiken – wie das Warten auf Godot. Der Kampf gegen betrügerisches Inkasso, unlautere Telefonwerbung und Abmahnfirmen muss wohl von einer anderen Mehrheit in diesem Haus geführt werden.

Aber auch in den Bereichen, die bearbeitet wurden, ist die Bilanz von fünf Jahren Ministerin Aigner und vier Jahren schwarz-gelber Mehrheit mager.

Nehmen wir den finanziellen Verbraucherschutz: Aus dem großen Versprechen des Koalitionsvertrages, kein Produkt und kein Vertriebsweg werde unreguliert bleiben, wurde ein halbherziges Stückwerk. Statt den Verbraucherschutz als Kernaufgabe der BaFin zu verankern und die Verbraucherzentralen in ihrer Marktwächterfunktion zu stärken, wurde ein Verbraucherbeirat eingeführt. Freie Vertriebler werden von der Gewerbeaufsicht reguliert. Klarer kann man nicht sagen, dass man Verbraucherschutz nicht für systemrelevant hält. Auf die Testkäufer, die die Arbeit der BaFin ergänzen sollten, warten wir noch heute. Unseren Antrag, die gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen, hat die Koalition abgelehnt. Ihre Ausrede, das sei aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht einführbar, hat der Wissenschaftliche Dienst in einem Gutachten widerlegt.

Die Protokollpflichten in der Anlageberatung haben sich zum Bumerang für den Verbraucherschutz entwickelt. Statt den geprellten Kunden Beweise für Falschberatung zu liefern, sichern sie die Anbieter gegen Ansprüche ab. Überhöhte Dispozinsen und die hohe Anzahl kontoloser Menschen in Deutschland wurden von Aigner zwar pressewirksam beklagt – passiert ist jedoch nichts.

Auch bei der Reform der privaten Altersvorsorge ist eine Unionsministerin als Raubtier gesprungen und als Bettvorleger gelandet. Ursula von der Leyens medial vortrefflich inszenierte Vorschläge zur verbraucherfreundlichen Regulierung von Riester und Co verschwanden mit wenigen Ausnahmen in der Schublade und ihr Gesetz zur Honoraranlagenberatung ist so schlecht gemacht, dass es Honorarberatung eher verhindern als fördern wird.

Wir Grüne stehen für eine bessere Verbraucherpolitik; wir schaffen das Fundament dafür, dass Konsumentinnen und Konsumenten auf Augenhöhe mit Produzenten und Handel agieren können.

Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher befähigen, aktiv am Markt teilzuhaben und bewusste Entscheidungen zu treffen – durch Transparenz und unabhängige, leicht nutzbare Verbraucherinformationen sowie bessere Auskunftsansprüche gegenüber Behörden und Unternehmen. Wir Grüne stehen für bessere Verbraucherrechte und deren institutionelle Stärkung – beispielsweise durch die Möglichkeit einer Gruppenklage und durch die Abschöpfung von Unrechtsgewinnen.

Wir wollen einen Finanzmarktwächter unter dem Dach der Verbraucherzentralen, der die Verbraucher im Fokus hat, der mit einem Beschwerderecht gegenüber staatlichen Institutionen ausgestattet ist und Verbraucherinnen und Verbraucher schützt.

Wir sind davon überzeugt, dass sich Verbraucherpolitik stärker an den Bedürfnissen und Problemen der Verbraucherinnen und Verbraucher orientieren muss. Basis einer modernen Verbraucherpolitik muss daher die Verbraucherforschung sein, die den Markt im Blick hat, politische Instrumente auf ihre Effizienz und Verbrauchertauglichkeit überprüft und die Bedürfnisse und Anforderungen der Verbraucherinnen und Verbraucher zur Grundlage der strategischen Ausrichtung der Verbraucherpolitik macht. Deshalb fordern wir einen Sachverständigenrat für Verbraucherfragen.

Mit unserem Antrag legen wir ein umfassendes verbraucherpolitisches Programm vor, das von bezahlbaren Energiepreisen bis hin zur gesunden Schulverpflegung die Breite moderner Verbraucher- und Ernährungspolitik abbildet.

Die Bürgerinnen und Bürger wissen es zu schätzen, wenn eine politische Kraft konzeptionell arbeitet. Die Kompetenzwerte der Union in Sachen Verbraucherschutz liegen nach acht Jahren im Ministerinnenamt bei 9 Prozent.

Das zeigt: Es ist Zeit für den Wechsel.

4388869