Bundestagsrede von Nicole Maisch 13.06.2013

Verschwendung von Lebensmitteln

Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Tag für Tag werden Millionen Tonnen an Lebensmitteln unnötig verschwendet. Mehr als 80 000 Tonnen sind es allein in Deutschland pro Jahr. Gleichzeitig hungert fast 1 Milliarde Menschen, und unser Planet gelangt langsam, aber sicher an die Grenzen seiner ökologischen Belastbarkeit. Diesen Zustand empfinden immer mehr Menschen zu Recht als schwer erträglich.

Das hat auch Verbraucherministerin Aigner erkannt und eine Kampagne gegen Nahrungsmittelverschwendung gestartet. Dabei absolviert sie medienwirksame Auftritte mit Starköchen und veröffentlicht Postkarten und Apps. Es ist gut, dass die Ministerin das Thema aufgegriffen hat. Allerdings wird die Kampagne bei weitem nicht ausreichen, um die Lebensmittelverschwendung in Deutschland und weltweit tatsächlich in den Griff zu bekommen.

Als Bundestagsfraktionen haben wir gemeinsam einen Antrag vorgelegt, in dem wir Frau Aigner auffordern, endlich die Zügel in die Hand zu nehmen und mit der Wirtschaft in Verhandlungen zu treten. Da waren wir uns hier mit Schwarz-Gelb einig: Alleine den Verbraucherinnen und Verbrauchern alle Verantwortung in die Schuhe zu schieben, reicht bei weitem nicht aus. Denn auch die Politik der Bundesregierung hat in erheblichem Ausmaß Mitschuld an unserem Umgang mit Lebensmitteln. Vor allem bei der Fleischproduktion, aber auch in anderen Bereichen, setzt die Bundesregierung noch immer auf Masse statt Klasse und auf billige Massenproduktion. Die Überproduktion von Lebensmitteln hat System, und das Wegwerfen von Lebensmitteln ist eingeplant. Davon müssen wir weg.

Wir Grüne fordern, dass Verluste vom Acker bis zum Teller auf der gesamten Wertschöpfungskette wirkungsvoll reduziert werden müssen. Deshalb müssen Agrarsubventionen, die auf Masse statt Klasse setzen, abgeschafft werden. Vor allem tierquälerische und umweltschädliche Massentierhaltung darf nicht weiter gefördert werden. Was wir brauchen, ist eine stärkere Förderung der nachhaltigen Lebensmittelerzeugung, eine Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe und des Biolandbaus.

Dazu gehört auch eine ehrliche Preisstruktur. Die hochsubventionierte industrialisierte Lebensmittelerzeugung hat massive negative Auswirkungen auf unsere Umwelt und die Gesundheit von Menschen und Tieren. Viele Produkte werden eher weggeworfen, weil sich Aussortieren oder eine Prozessoptimierung bei den geringen Preisen nicht lohnt. Deshalb brauchen wir Preise, die die Wahrheit sagen. Die negativen Auswirkungen müssen sich im Preis widerspiegeln und so einen Anreiz bieten für den Kauf nachhaltiger Produkte und die Vermeidung von Verschwendung. Dadurch wird auch die Wertschätzung von Lebensmitteln wieder gestärkt.

Wir wollen, dass Handels- und Qualitätsnormen überwunden und unsinnige Handelsnormen, die zum Beispiel kleine Äpfel erst gar nicht in den Handel gelangen lassen, abgeschafft werden. Stattdessen müssen alternative und innovative Vermarktungswege gefördert werden. Außerdem muss bedarfsgerechtes Einkaufen und Essen ermöglicht werden. Statt XXL-Packungen und Schnäppchenschlacht brauchen wir portionierbare Packungen und den Verkauf von losem Obst und Gemüse.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Stärkung der Ernährungsbildung an Schulen und Kitas, um die Wertschätzung für Lebensmittel und das Wissen über gesundes Essen zu verbessern. Die Verbraucherforschung und Aufklärung muss deutlich gestärkt werden. Gute Ernährungsbildung fängt bereits in der Schulzeit an und muss in die Lehrpläne integriert werden. Wir wollen auch, dass jedes Kind ein gesundes und vollwertiges Mittagessen bekommt. Außerdem wollen wir nicht, dass Menschen, die gutes Essen aus den Mülltonnen retten, bestraft werden. Hier muss es rechtliche Klarheit und angemessene Regelungen geben.

Doch nach wie vor hat es Frau Aigner versäumt, ein integratives Konzept vorzulegen, um die immense Verschwendung von Lebensmitteln auf allen Stufen der Wertschöpfungskette in den Griff zu bekommen. Die Vereinbarungen mit einzelnen Unternehmen wie zum Beispiel den Studentenwerken oder Vivantes sind ein guter erster Schritt, den wir ausdrücklich begrüßen.

Allerdings hat Ilse Aigner es nicht geschafft, eine Vereinbarung mit der gesamten Wirtschaft entlang der Lebensmittelkette zu treffen, die branchenspezifische Zielmarken zur Reduzierung des Abfalls vorgibt und somit einen Anreiz für die Unternehmen schafft, selbst Lösungen zu entwickeln. Auch die von uns geforderten Innovations- und Ideenwettbewerbe zur Verhinderung des Lebensmittelabfalls hat die Bundesregierung bis heute nicht ins Leben gerufen. Die Amtsperiode von Ministerin Aigner ist fast zu Ende, ihre Bilanz leider ernüchternd.

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