Bundestagsrede von Omid Nouripour 05.06.2013

Aktuelle Stunde „Drohnen“

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Das Wort hat der Kollege Omid Nouripour für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben Anfang des Jahres ein Buch mit dem Titel Damit der Staat den Menschen dient veröffentlicht. Ich zitiere:

Ich hatte mit einem Schulfreund verabredet, dass wir, wenn wir Unsinn machen und erwischt werden und nach unseren Namen gefragt werden, einen anderen, falschen Namen angeben … Da hatten wir uns auf den Namen Thomas Bockenheimer verständigt.

(Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]: Thomas Oppermann? – Heiterkeit bei der CDU/CSU und der FDP)

Sie werden an anderer Stelle gefragt:

Würden Sie sich heute manchmal eine Tarnkappe wünschen?

Antwort:

Nicht für Streiche. Aber ansonsten: Ja.

Ich kann nur feststellen: Thomas Bockenheimer ist wieder da.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]: Ach so, ich habe „Oppermann“ verstanden!)

Wir haben heute in den Ausschüssen beraten. Sie haben viele, viele Fehler eingeräumt – die meisten sollen andere begangen haben. Sie haben heute gesagt, dass jetzt alles anders werden muss. Ich erinnere mich, dass Sie sich, als Sie das Amt und die sogenannte Bundeswehrreform von Ihrem Vorgänger übernommen haben, hier hingestellt haben und verkündet haben, dass alle laufenden und geplanten Projekte überprüft werden würden. Das haben Sie doch gemacht? Oder haben Sie es nicht gemacht? Ich weiß es nicht. Das Ergebnis, das wir hier heute vorliegen haben, zeugt jedenfalls davon, dass die Überprüfungen rein gar nichts gebracht haben. Deshalb ist es wahnsinnig schwierig, Ihnen zu glauben, wenn Sie sagen: Jetzt werde ich alles besser machen und die Fehler wieder ausbügeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie haben völlig recht. Ihr Hauptversagen liegt darin, dass Sie bei der Bundeswehrreform die Beschaffung nicht neu strukturiert haben. Sie hatten damals die Weise-Kommission, die Ihnen vorgeschlagen hat – ich zitiere –:

Eine nur graduelle Anpassung der bestehenden Beschaffungsorganisation der Bundeswehr ist aufgrund der Komplexität des Veränderungsbedarfs nicht ausreichend.

Die Kommission wies auch darauf hin, dass ein „radikaler Veränderungsansatz erforderlich“ ist. Das alles haben Sie nicht gemacht. Sich zwei Jahre und viele Hunderte Millionen Euro später hier hinzustellen und vorzuschlagen, jetzt eine Taskforce – das Wort haben Sie nicht benutzt – einzurichten und eine Analyse, was eigentlich in der Struktur falsch ist, durchzuführen, zeigt: In den letzten zwei Jahren haben Sie eigentlich nur für einen Trümmerhaufen gesorgt. Jetzt geht es nur noch darum, dass Sie über die Wahl kommen, statt darum, die Probleme zu lösen. Das werden wir uns nicht gefallen lassen, Herr Minister.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Sie haben in Ihrer Dresdener Rede gesagt – ich zitiere –:

Wir brauchen wieder eine Organisationskultur, die diejenigen belohnt, die Mut beweisen und Verantwortung übernehmen.

Wem in Ihrem Hause machen Sie eigentlich Mut, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, dass es einen Haufen Fehler von anderen gab, wenn Sie sich personelle Konsequenzen vorbehalten und dann noch einen Arbeitskreis machen wollen, weil Ihnen sonst nichts anderes einfällt? Glauben Sie, so fördern Sie Verantwortung in Ihrem Haus? Ich nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wir werden am Montag in der Sondersitzung des Ausschusses, die jetzt notwendig geworden ist, drei Fragen ins Zentrum stellen, die Sie zu beantworten haben.

Der Rechnungshof hat gesagt, 2009, spätestens 2011 hätte das Ganze komplett neu bewertet werden müssen. Warum ist das nicht geschehen? Sie sagen, Sie seien von niemandem informiert worden. Sie sagen, Sie seien erst im März 2012 überhaupt darüber informiert worden, dass es Probleme gibt.

Damit bin ich bei der zweiten Frage. Ab März 2012 wussten Sie, dass es ein Problem gibt. Zwei Monate später fand in Chicago der NATO-Gipfel statt. Sie gingen dorthin und sprachen über Global Hawk, über das NATO-Projekt AGS, bei dem sehr ähnliche Probleme drohen. Aber Sie sprachen nicht an, dass es Probleme geben kann. Noch viel gravierender ist: Am 23. Mai 2012 sind Sie in die Ausschüsse gegangen, haben 482 Millionen Euro für Global Hawk bewilligen lassen und mit keinem einzigen Wort gesagt, dass es ein Problem gibt, durch das das Risiko besteht, dass es keine Zulassung geben wird.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zuhören, Herr Minister!)

Herr Kollege Koppelin, das hätte er in den Ausschüssen machen müssen. Dafür braucht man kein Geheimgremium und keinen Bewilligungsausschuss. Es war gut, dass der Bewilligungsausschuss abgeschafft wurde. Diese Informationen gehören in die normalen Ausschüsse. Das ist schlichtweg nicht geschehen. Das ist das, was wir dem Minister jetzt vorwerfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er könnte auch mal zuhören, statt zu reden! Zuhören!)

Geht es von meiner Redezeit ab, wenn ich warte, bis der Minister mir zuhört?

(Thomas Oppermann [SPD]: Die Kanzlerin hat Klärungsbedarf! – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie hat ihm das Vertrauen ausgesprochen!)

Herr Minister, die dritte Frage ist: Wie kommt es eigentlich, dass es in Ihren Ausführungen eklatante Widersprüche zum Vertragswerk gibt? Sie sagen, die Musterzulassung sei von der Industrie vertraglich gar nicht geschuldet, und Sie sagen, die Bemühungsklausel, wonach die Industrie für ihre Unfähigkeit nicht haftbar gemacht werden könne, wäre darin enthalten. Das ist nicht richtig. Das steht im Widerspruch zu dem, was der Rechnungshof festgestellt hat, und auch im Widerspruch zu dem, was in den Verträgen steht.

Mein Eindruck ist: Hier geht es nicht darum, dass die Menschen, die Steuern zahlen, geschützt werden. Vielmehr arbeiten Sie so, dass der Staat der Industrie dient. Wir werden alles dafür tun, dass wir von Ihnen Antworten auf diese Fragen bekommen. Wenn dies nicht geschieht, müssen wir einen Untersuchungsausschuss beantragen.

(Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

Dann werden wir sehen, ob wir uns selbst die Antworten organisieren können, die wir von Ihnen nicht bekommen konnten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Kollege.

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss.

(Dr. Rainer Stinner [FDP]: Ganz schnell!)

Frau Bundeskanzlerin, Sie müssen der Öffentlichkeit eines Tages Ihre Personalentscheidungen erklären. Ich meine jetzt damit nicht ehemalige Bundespräsidenten; über diese sollte man aber auch einmal reden. Warum wir nach Felix Krull einen Thomas Bockenheimer bekommen, das müssen Sie der Öffentlichkeit einmal erklären.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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