Bundestagsrede von Omid Nouripour 07.06.2013

Fortsetzung des KFOR-Einsatzes

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Kollege Omid Nouripour für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich zitiere:

Die EU trägt seit Jahren die Hauptlast für die Befriedung der Nachfolgestaaten Jugoslawiens. Weil die Militärinterventionen, die seinerzeit unter der Führung der USA erfolgten, Hard Power mit mas-sivem Engagement für den zivilen Wiederaufbau verknüpften und die Attraktivität der EU als Soft Power nutzten, ist der Balkan nicht mehr das sprichwörtliche Pulverfass Europas – insofern kann man von Interventionen mit glücklichem Ausgang sprechen. Dieser Erfolg hat mit spezifischen Bedingungen dieser Region zu tun und lässt sich kaum verallgemeinern. Gleichwohl widerlegte er die verbreitete Behauptung, humanitäre Interventionen seien per se zum Scheitern verurteilt.

Frau Kollegin Höger, das ist aus der Stellungnahme des diesjährigen Friedensgutachten.

Wenn Sie das nicht gelesen haben und hier am Ende sagen, es gehe um eine neokoloniale Überwachungsmission, dann ist das ein schlichtes Ignorieren der Realität.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Die Soft Power, die hier beschrieben wird, sind die politischen Spielräume, die durch die militärische Präsenz geschaffen werden konnten. Es ging und geht im Kosovo auf und ab, aber es ist auch einiges gelungen. Ich kann denjenigen, die im militärischen und zivilen Bereich dafür gearbeitet haben, und ihren Familien nur danken.

Man darf aber an dieser Stelle eines nicht vergessen, Herr Kollege: Über 20 Jahre nachdem der Krieg in Jugoslawien begonnen hat

(Zuruf von der LINKEN: Mit Zustimmung der Grünen!)

und 14 Jahre nachdem der Krieg im Kosovo begonnen hat, ist es nicht selbstverständlich, dass heute nicht geschossen wird. Es ist nicht selbstverständlich, dass der Kosovo befriedet ist. Es ist nicht selbstverständlich, dass Kroatien demnächst Mitglied der Europäischen Union wird. Es ist nicht selbstverständlich, dass mit Serbien Aufnahmegespräche geführt werden. Es ist auch nicht selbstverständlich, dass, kaum ein Jahr nachdem es an der Grenze zwischen Kosovo und Serbien noch Schießereien gegeben hat, diese beiden Länder dieses historische Abkommen miteinander geschlossen haben. Das sollten Sie zumindest zur Kenntnis nehmen und vielleicht auch einmal hier erwähnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Diese Errungenschaften sind in erster Linie natürlich ein Erfolg und ein Verdienst derjenigen, die das vor Ort miteinander ausgehandelt haben. Aber es ist auch ein Beitrag der Europäischen Union. Warum, habe ich Ihnen gerade aus dem Friedensgutachten vorgelesen.

Aber es gab auch Versäumnisse.

(Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das kann man wohl sagen!)

Natürlich muss man endlich dazu kommen, dass die Europäische Union auch in zentralen Fragen wie der An-erkennung geschlossen reagiert. Natürlich müssen wir dahin kommen, dass die Rechtsstaatsmission EULEX auch handlungsfähig wird. Natürlich müssen wir dahin kommen, dass nach dem Abkommen, das jetzt abgeschlossen worden ist, auch im Norden des Landes ein anderer Fokus gelegt wird – auch von der Pristina-Regierung –, dass die ökonomische Entwicklung dort besser vorankommt.

Es wäre auch von großer Bedeutung, genauer hinzuschauen, wie es den Minderheiten in dem Land geht. Es ist wirklich nicht hilfreich – im Gegenteil, es ist gerade für die Leute vor Ort, die Roma und andere Minderheiten, eine ziemliche Katastrophe –, wenn unser Bundes-innenminister permanent davon spricht, dass sie nur deshalb das Land verlassen, weil sie Armutsflüchtlinge, Armutsmigranten sind. Die Leute haben dort massive Diskriminierungen zu ertragen, und das einfach nur auf ihre ökonomische Situation zu schieben, wird ihrem Leiden nicht gerecht. Im Gegenteil, das gibt denjenigen, die sie diskriminieren, sogar noch mehr Ausreden, dies weiter zu tun.

Es wäre hilfreich, Herr Außenminister, wenn Sie mit Ihrem Innenminister ein Gespräch darüber führen würden, was er im Kosovo mit den unsäglichen Einlassungen, die er von sich gibt, eigentlich anstellt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Das wichtigste Ziel von KFOR ist wie bei allen Militärmissionen, dass sie am Ende überflüssig ist. Wir sind auf einem guten Wege. Es ist aber nicht in erster Linie Aufgabe des Militärs, diese Mission zu beenden und die Rahmenbedingungen zu schaffen, sondern der Politik. Deshalb sollten wir an dieser Stelle nicht nachlassen.

Das, was jetzt geleistet worden ist, sollten wir zur Kenntnis nehmen und begrüßen. Aber es ist Aufgabe der Politik, am Ende dazu beizutragen und zu helfen, dass diese beiden Länder sich hoffentlich eines Tages nicht nur gegenseitig anerkennen, sondern auch in dauerhaftem Frieden und guter Koexistenz miteinander leben können.

(Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In der EU, bitte!)

– In der Europäischen Union.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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