Bundestagsrede von Omid Nouripour 14.06.2013

Fortsetzung des UNIFIL-Einsatzes

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Omid Nouripour für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den letzten Jahren haben wir häufig in gewöhnlichen Bahnen über UNIFIL diskutiert. UNIFIL leistet einen Beitrag zum Frieden und hat dazu beigetragen, den Krieg zwischen der Hisbollah auf der einen Seite und Israel auf der anderen Seite zu beenden. UNIFIL leistet einen Beitrag dazu, dass auf dem Seeweg keine Waffen in den Libanon geschmuggelt werden können. Im Rahmen von UNIFIL wird darüber hinaus die libanesische Marine ausgebildet.

Dass die Obergrenze für dieses Mandat von 1 200 Soldatinnen und Soldaten auf 300 gesenkt werden konnte, ist ein Beleg dafür, dass diese Mission erfolgreich ist. Ich möchte den Soldatinnen und Soldaten und ihren Familien für ihren Beitrag dazu herzlich danken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Die Diskussion, die heute geführt wird, ist keine normale und gewöhnliche Diskussion. Das liegt an der Situation in Syrien; das ist mehrfach gesagt worden. Gerade weil die Situation in Syrien so ist, ist eine friedenserhaltende UN-Mission heute in der Region nicht mehr selbstverständlich. Dass es Probleme gibt, sieht man an dem Abzug der österreichischen Soldaten vom Golan. In dieser Situation spielt UNIFIL eine besondere Rolle.

Gerade weil die Situation so besonders ist, braucht der Libanon unsere Hilfe. Er braucht unsere Hilfe wegen der großen Anzahl der Flüchtlinge und wegen der Bedingungen, unter denen die Flüchtlinge dort aufgenommen werden. Ich bin froh, dass auch die Bundesrepublik bereit ist, 5 000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Diese Dimension hat der Herr Außenminister genannt. Wir sind der Meinung, dass deutlich mehr Flüchtlinge bei uns aufgenommen werden könnten. Aber ich freue mich auch, dass dazu in dieser Woche im Deutschen Bundestag ein interfraktioneller Antrag verabschiedet wurde. Darin heißt es, dass die Bundesregierung stärker überprüfen möge, ob mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

Die Situation in Syrien ist tragisch. Die neueste offiziell genannte Zahl der Toten liegt bei 93 000; voraussichtlich ist ein Drittel dieser Opfer Kinder. Ich verstehe alle Menschen sehr gut, die jetzt zu dem Ergebnis kommen: Angesichts dieser Horrorbilder und der schrecklichen Taten, die von beiden Bürgerkriegsparteien mittlerweile begangen werden, muss man doch den Mördern in den Arm fallen. – Das Problem ist, dass kein Mensch eine Ahnung hat, wie man diese Situation von außen militärisch entschärfen kann, ohne dass die Situation noch schlimmer wird.

Eine Flugverbotszone würde bedeuten, dass Russland im Sicherheitsrat übergangen wird. Das ist im Übrigen das, was der Kollege Schockenhoff in seiner Presse-erklärung fordert. Er sagt, dass man Russland übergehen muss. Das wird nach meiner Auffassung nicht dazu führen, dass eine diplomatische Lösung einfacher wird, im Gegenteil.

Diejenigen, die Waffen liefern wollen, müssen zwei Fragen beantworten: Erstens. Wer sammelt diese Waffen nach dem Konflikt wieder ein? Wir haben hier häufig über Mali diskutiert. Diese Diskussionen hätten nicht stattgefunden, wenn die Waffen in Libyen nach dem Konflikt hätten eingesammelt werden können. Die zweite Frage lautet: Wie kann man, wenn man Waffen liefert, verhindern, dass Russland und Iran nicht noch mehr Waffen als bisher nach Syrien liefern und sich die Eskalation fortsetzt?

Alle diese Überlegungen finden vor dem Hintergrund des möglichen Chemiewaffeneinsatzes statt. Es ist gut, dass das überprüft werden soll. Ich bin auf die Beweise sehr gespannt. Mir fehlt, ehrlich gesagt, bisher die Fantasie, mir auszumalen, welche Instanz unabhängig vor Ort Proben hat entnehmen können, die belegen, dass Chemiewaffen in einem Kampf zum Einsatz gekommen sind; denn das ist der zentrale Punkt.

Die Konfessionalisierung und Regionalisierung des Konflikts schreiten immer weiter voran, was auch Auswirkungen auf die Situation im Libanon hat, die zunehmend instabiler wird. Es ist notwendig, dass wir alle möglichen Anstrengungen unternehmen, damit es zu einer Verhandlungslösung kommt.

Ich muss eingestehen, dass auch bei mir selbst eine riesige Ratlosigkeit herrscht, was Syrien betrifft. Es ist beklemmend, wenn man sich die Bilder anschaut. In der Situation, in der wir uns befinden, müssen wir alle Maßnahmen – und wenn sie noch so gering sind – ergreifen, die wir ergreifen können. Das bedeutet: humanitäre Hilfe, Hilfe für die Flüchtlinge. Dazu gehört auch, eine Plattform zu bieten, wo über eine Lösung diskutiert wird. Dazu dient zum Beispiel die geplante internationale Konferenz. Das ist ein kleiner Beitrag, um wenigstens halbwegs stabilisierend einzuwirken.

UNIFIL leistet einen Beitrag zur Stabilisierung des Libanon, und dafür kann ich nur meine Dankbarkeit zum Ausdruck bringen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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