Bundestagsrede von Omid Nouripour 13.06.2013

OCCAR-Übereinkommen

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Desaster um den Euro Hawk zeigt: Bei de Maizières Beschaffungsprozeduren explodieren die Kosten, oder die Produktanforderungen werden im Verlauf des Vorhabens gesenkt, und trotzdem wird immer weiter gekauft. Dabei war Thomas de Maizières angetreten, die chronischen Probleme des Beschaffungswesens zu lösen. Ergebnisse? Fehlanzeige! Zwar fliegen mittlerweile die ersten Hubschrauber Tiger in Afghanistan. Doch wie viele Jahre konnte diese sogenannte Fähigkeitslücke nicht geschlossen werden? Wo wir gerade von Jahren sprechen: Wann wird endlich der erste A400M übergeben?

In den letzten Tagen und Wochen haben wir auch viel über die hohen Risiken von Entwicklungsprojekten gehört und gelesen. Gepaart mit der hohen Komplexität dieser Projekte, könnte man der Annahme verfallen, dass Probleme vorprogrammiert oder unvermeidbar sind. Doch dem ist nicht so, Risiken können kalkulierbar sein, und durch Fachwissen kann komplexen Sachverhalten begegnet werden. Die Ergebnisse vieler Projekte zeigen, dass es hier deutliche Defizite gibt. Immerhin setzt sich in Europa mehr und mehr die Einsicht durch, dass Beschaffungsvorhaben gemeinsam geplant und durchgeführt werden. Doch „Pooling and Sharing“ bedeutet auch, Wissen zu teilen. Insbesondere bei einer Risikoeinschätzung ist dies von elementarer Bedeutung. Doch mit besonderen Aktivitäten ist Schwarz-Gelb hierbei leider nicht aufgefallen.

Dafür gibt es eine Vielzahl von Plattformen, beispielsweise die Europäische Verteidigungsagentur, EDA. Doch bereits vor ihrer Gründung war die Organisation für die gemeinsame Rüstungszusammenarbeit, OCCAR, über die wir heute beraten, bereits ein Beispiel für multinationale Rüstungskooperation. Trotz genannter Probleme und Fehlschläge birgt sie das Potenzial zum effizienten Management von Rüstungsvorhaben. Am 27. Juli 2012 unterzeichneten EDA und OCCAR eine Kooperationsvereinbarung. Beide Organisationen erfüllen nun komplementäre Rollen in einer kooperativen Zusammenarbeit bei Rüstungsvorhaben. Nun gilt es auch die potenziellen Vorteile und Synergien aus dieser vertieften Partnerschaft zu nutzen. Die Lehren aus vergangenen Ad-hoc-Kooperationen müssen nun in anstehende Projekte, wie beispielweise die europäische Befähigung zur Luftbetankung, einfließen.

Ich möchte hervorheben, dass immer mehr Staaten die Vorteile des OCCAR-Übereinkommens erkennen und teilhaben wollen. Das ist gut. Jedoch hat der Zuwachs auch Auswirkungen auf die Handlungs- und Funktionsfähigkeit der Organisation selbst Daher müssen auch Anpassungen in Bezug auf die Beschlussfähigkeit vorgenommen werden. Der Anwendungsbereich des Einstimmigkeitsprinzip bei Beschlüssen soll daher eingeschränkt und der Anwendungsbereich von Beschlüssen mit qualifizierter Mehrheit gestärkt werden.

Wichtig ist jedoch, dass zentrale Aspekte des Übereinkommens dadurch nicht berührt sind, und in diesen Teilen des Übereinkommens weiterhin das Einstimmigkeitsprinzip aufrechterhalten wird. Insbesondere gilt das für die Ein- und Ausfuhrbeschränkungen. Auch in Zukunft dürfen diese Beschränkungen nicht aufgeweicht werden, selbst wenn das den Panzergeschäften von Schwarz-Gelb zugute käme. Im vorliegenden Gesetzentwurf ist dies explizit aufgeführt. Somit ist durch die Anpassung des OCCAR-Übereinkommens gewährleistet, dass die Organisation handlungsfähig bleibt, ohne jedoch zentrale Ein- und Ausfuhrbeschränkungen aufzuweichen.

Zusätzlich baut der Gesetzentwurf Bürokratie ab. Der Bundesrat hatte diesbezüglich zu Recht keine Einwände eingebracht. Daher stimmen wir auch unter diesen Gesichtspunkten dem Gesetzentwurf zu. Dennoch werden wir die weitere Entwicklung der OCCAR kritisch beobachten.

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