Bundestagsrede von Omid Nouripour 13.06.2013

PolizistInnen in Friedensmissionen

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Der Unterausschuss Zivile Krisenprävention hat Anfang dieser Woche seinen Abschlussbericht beraten. Die gute Nachricht ist, dass sich alle Fraktionen – mit der vorhersehbaren Ausnahme Linksfraktion – einig waren, dass der Polizei bei internationalen Friedensmissionen eine besondere Bedeutung zukommt und dass mehr getan werden muss, um die organisatorischen, strukturellen und finanziellen Rahmenbedingungen für internationale Polizeieinsätze zu schaffen.

Im vorliegenden Antrag macht die SPD zu Recht darauf aufmerksam, dass die deutsche Bilanz in Sachen Beteiligung an internationalen Polizeimissionen schlicht zu wenig ist. Das liegt nicht an den Polizistinnen und Polizisten, die freiwillig und engagiert in Auslandseinsätze gehen und dafür noch immer riskieren, nach ihrer Rückkehr einen Karriereeinschnitt erleben zu müssen. Für ihren wichtigen Einsatz sind wir den Polizistinnen und Polizisten sehr dankbar!

Es wurde in den zurückliegenden Jahren zu wenig unternommen, um die Rahmenbedingungen zu verbessern und die Attraktivität des Auslandseinsatzes für Polizistinnen und Polizisten zu steigern. Die Verantwortung dafür liegt bei der Politik, hier vor allem bei der Bundesregierung. Das Versagen beim Aufbau der Internationalen Einsatzeinheiten (IEE) bei der Bundespolizei macht dies sehr deutlich. Nur die Hälfte der Stellen in der ersten Einsatzeinheit konnten bis Anfang 2011 besetzt werden, die Einrichtung einer zweiten Einheit wurde auf Eis gelegt.

Ohne einen Personalpool schnell einsetzbarer Fachkräfte für Auslandseinsätze, wie es die IEE hätten sein können, wird es nicht gelingen, den deutschen Beitrag beim internationalen Krisenmanagement zu stärken. Darauf weist die SPD in ihrem Antrag zu Recht hin. Und wir müssen auch dafür sorgen, dass für im Auslandseinsatz befindliche Polizistinnen und Polizisten an ihren heimischen Dienststellen Vertretungen gibt. Es kann nicht sein, dass die Mehrarbeit einfach den verbleibenden Kolleginnen und Kollegen zugeschoben wird.

Wir brauchen ein Maßnahmenpaket zur Attraktivitätssteigerung, zur verbesserten Qualifizierung, Betreuung und Begleitung der Polizeikräfte im Auslandseinsatz. Das ist ein Schlüssel dafür, dass Deutschland seiner internationalen Verantwortung besser als bisher gerecht wird und damit einen wichtigen Beitrag zur zivilen Krisenprävention und Konfliktbearbeitung leistet. Selbstverständlich müssen auch die Länder hierfür ihren Beitrag leisten.

Auf einen Aspekt, der uns Grünen gerade auch angesichts der aktuellen Debatte um Rüstungsexporte und Ausbildungshilfe für autoritäre Staaten wichtig ist, geht die SPD in ihrem Antrag leider zu wenig ein. Es muss sichergestellt werden, dass deutsche Polizistinnen und Polizisten bei Ausbildungsmissionen im Ausland nicht nur fachliche Kenntnisse vermitteln, sondern einen besonderen Schwerpunkt auf demokratische, rechtsstaatliche und menschenrechtliche Standards legen. Die deutsche Polizei hat international schon heute einen guten Ruf, hieran gilt es anzuknüpfen.

Schließlich fehlt es weiterhin an klaren Regeln für polizeiliche Auslandseinsätze, beispielsweise im Bundespolizeigesetz. Auch die parlamentarische Information und Kontrolle laufender Auslandseinsätze der Polizei muss ausgebaut und umfassend gewährleistet werden. Hierfür hat meine Fraktion bereits konkrete Vorschläge gemacht.

Unabhängig davon stimmt meine Fraktion dem von der SPD vorgelegten Antrag zu. Mit der Umsetzung der darin enthaltenen Forderungen wäre ein Anfang gemacht, um auf diesem wichtigen Gebiet ein gutes Stück weiter zu kommen. Sollte es in dieser Wahlperiode nicht gelingen, worauf die Voten von Union, FDP und Linksfraktion hindeuten, dann werden wir das Thema nach der Bundestagswahl mit neuen Mehrheiten erneut anpacken und umso engagierter vorantreiben.

4389033