Bundestagsrede von 13.06.2013

Finanzausgleichsgesetz

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Seit 2005 erhalten die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sogenannte Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen, also finanzielle Unterstützung vom Bund zum Ausgleich von Sonderlasten durch die strukturelle Arbeitslosigkeit und die daraus entstehenden überproportionalen Lasten bei der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige. Das ist eine richtige und sinnvolle Regelung, deren Umsetzung regelmäßig evaluiert wird. Nachdem die Höhe der Sonderlasten wie vereinbart überprüft wurde, haben die Länder nun eine Absenkung der Mittel für das Jahr 2014 um 30 Millionen Euro auf dann 777 Millionen Euro beantragt. Das entspricht der tatsächlichen Entwicklung der Sonderlasten, deshalb ist es richtig, die Absenkung durch die beantragte Änderung des Finanzausgleichsgesetzes zu vollziehen. Wir unterstützen diesen Gesetzentwurf des Bundesrates zur Anpassung der Mittel selbstverständlich.

Gleichzeitig wollen wir den Gesetzentwurf zum Finanzausgleichsgesetz nutzen, um die Transparenzpflichten des Bundesrechnungshofes zu konkretisieren, dessen unklare Pflichten zur Herausgabe von Unterlagen in der Vergangenheit zu Unsicherheiten geführt hat. Ich finde es positiv, dass wir dazu einen interfraktionellen Beschluss zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung erreicht haben. Mit dem Antrag wird die einstimmige Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses umgesetzt, der sich für eine Konkretisierung eingesetzt hat. Der Zugang zu relevanten Prüfungsergebnissen des Bundesrechnungshofes soll künftig verbessert werden. Bei besonders wichtigen Vorgängen soll der Rechnungshof die entsprechenden Berichte von sich aus veröffentlichen.

Es ist richtig, dass der Rechnungshof erst nach abgeschlossener Prüfung berichten soll, nicht bereits während des laufenden Prüfprozesses. Wir alle haben ein gemeinsames Interesse daran, die wichtige Arbeit des Rechnungshofes weiterhin zu ermöglichen. Die allermeisten Mängel, die bei Prüfungen zutage treten, können nur deshalb direkt von der zuständigen Stelle beseitigt werden, weil eine vertrauliche Zusammenarbeit mit dem Rechnungshof möglich ist. Diese erfolgreiche Praxis soll weiterhin möglich sein.

Außerdem haben wir als Abgeordnete ein großes Interesse an weiterhin qualifizierten Berichten, die unsere parlamentarische Arbeit unterstützen. Dieses muss abgewogen werden gegen das Interesse an öffentlicher Information. Ich glaube, uns ist das in einem ersten Schritt gelungen. In der kommenden Legislaturperiode wollen wir Grüne das Informationsfreiheitsgesetz reformieren und für mehr Transparenz und bessere Zugänge zu Informationen sorgen. In diesem Prozess sollte dann auch die Regelung zum Rechnungshof von der Bundeshaushaltsordnung in das neue Informationsfreiheitsgesetz übernommen werden.

Bei der jetzt geplanten Regelung der Herausgabepflichten muss immer auch klar sein, dass der BRH der Transparenz verpflichtet ist und seinen Ermessensspielraum nicht missbrauchen darf, um unliebsame Informationen zurückzuhalten. Wenn sich dies in Zukunft abzeichnen sollte, müsste entsprechend nachgesteuert werden. Ich habe jedoch großes Vertrauen in das Urteilsvermögen des Bundesrechnungshofes, der bisher stets hervorragende Arbeit geleistet hat, und begrüße den Antrag aller Fraktionen zur Klarstellung der Herausgabepflichten.

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