Bundestagsrede von 27.06.2013

IPSAS - Internationale Rechnungslegung

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

In der Staatschuldenkrise hat sich deutlich gezeigt, dass es bei der Berechnung der Haushaltslage -einzelner Staaten massive Probleme gab. Die meisten EU-Mitgliedstaaten wenden unterschiedliche Berechnungssysteme an, die häufig sehr komplex und teilweise anfällig für Fehler oder Manipulationen sind. Das darf nicht so bleiben!

Es ist dringend erforderlich, dass die europäischen Regierungen ihre Finanzstabilität in Zukunft zweifelsfrei nachweisen können und in der Berichterstattung über die öffentlichen Finanzen deutlich mehr Stringenz und Transparenz erreichen. In allen Ländern der Europäischen Union sollte künftig die sogenannte Periodenrechnung angewendet werden. Das heißt, dass Haushalts-daten wie die Neuverschuldung oder der Schuldenstand gezielt für einen genau definierten Zeitabschnitt erhoben werden. Das verbessert die Vergleichbarkeit der Daten und verhindert bereits einige Statistiktricks. Auch die Qualität der Daten muss verbessert werden. Eine -Harmonisierung der Rechnungsführungssysteme aller staatlichen Ebenen in der EU kann dazu entscheidend beitragen. Neben interner Kontrolle ist auch externe Prüfung notwendig, um die Einhaltung von Qualitäts-normen sicherzustellen.

Eine Harmonisierung der Rechnungslegungsstandards innerhalb der EU bietet also erhebliche Vorteile. Derzeit bilden die International Public Sector Accounting Standards, kurz IPSAS, die einzige international anerkannte Zusammenstellung von Rechnungsführungsgrundsätzen für den öffentlichen Sektor. Die IPSAS sollten deshalb auch die Grundlage für die Entwicklung gemeinsamer europäischer Standards, der sogenannten EPSAS, sein. Darin sind sich die meisten Expertinnen und Experten einig.

Trotz der Vorteile sollten allerdings auch die Kosten der Einführung solcher Standards beachtet werden. Einige Länder haben bereits Erfahrung mit der Einführung einer Periodenrechnung und stellen entsprechende Informationen bereit. Die auf der Grundlage dieser Informationen geschätzten Kosten einer Umstellung sind erheblich. Die Kosten aufgrund von Periodenrechnung und Reformen der Haushaltsplanung in den vergangenen zehn Jahren wurden zum Beispiel in Frankreich auf 1,5 Milliarden Euro beziffert. Darüber hinaus legen die Erfahrungen nahe, dass es für die Mitgliedstaaten sinnvoll sein könnte, bei der Einführung der neuen Rechnungsführungsgrundsätze auch ihre Systeme der öffentlichen Finanzverwaltung zu modernisieren.

Die Einführung von gemeinsamen europäischen Standards zur Rechnungslegung ist wünschenswert, der Aufwand ist aber nicht zu unterschätzen. Seitens des Finanzministeriums sollte deshalb zunächst dargestellt werden, auf welchen staatlichen Ebenen welche Änderungen welche Kosten verursachen würden. Daneben muss die Frage geklärt werden, ob die vielen bereits vorhandenen, zum Teil makroökonomischen Instrumente wie der gesamte Stabilitäts- und Wachstumspakt mit seinen Ergänzungen und Verschärfungen nicht erst einmal vollumfänglich in Kraft treten und erprobt werden sollten, bevor so ein bürokratischer Kraftakt zur Modernisierung und Harmonisierung der zugrunde liegenden Daten vollzogen wird.

Hier sind noch einige Fragen zu klären, aber das Ziel ist richtig. Ich begrüße deshalb sehr, dass wir im -Haushaltsausschuss zusammen mit der Koalition und den Sozialdemokraten einen gemeinsamen Antrag erreicht haben, um die Grundlage für die ersten Schritte dieses komplexen Projekts auf den Weg zu bringen.

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