Bundestagsrede von 25.06.2013

Regierungserklärung zur Hochwasserkatastrophe

Vizepräsident Eduard Oswald:

Nächste Rednerin in unserer Aussprache ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unsere Kollegin Frau Priska Hinz. Bitte schön, Frau Kollegin.

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist gut, dass es in den Hochwassergebieten so viel Solidarität mit der Bevölkerung von Freiwilligen gegeben hat, die in diese Gebiete gereist sind. Deswegen ist es auch richtig, dass es eine schnelle Einigung zwischen dem Bund und den Ländern über die Hochwasserhilfe und darüber gegeben hat, wie sie zu finanzieren ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Der Bund trägt die Hauptlast; das ist richtig. Ich halte es, wie meine gesamte Fraktion, allerdings für richtig, dass wir diese Hauptlast tragen, weil die Länder in einer anderen Finanzklemme als der Bund stecken, auch wenn wir – Kollege Barthle, das ist richtig – einen höheren Schuldenberg als die Länder insgesamt zu verkraften haben. Aber es ist auch so, dass der Bund den Ländern in den letzten vier Jahren durch die Steuergesetze von Schwarz-Gelb systematisch Steuern entzogen hat.

(Dr. Florian Toncar [FDP]: Sehr konstruiert!)

Deswegen halten wir es für richtig, dass wir als Bund hier stärker eintreten, und im Gegensatz zu der Opposition in 2002 werden wir die Finanzierung auch mittragen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich glaube nicht, dass die Betroffenen irgendein Verständnis dafür hätten, wenn wir hier in Parteitaktik verfallen und uns gegenseitig vorwerfen würden, dass die Finanzierung nicht gut genug ist. Den Betroffenen muss jetzt schnell und unbürokratisch geholfen werden. Deswegen gilt ihnen auch unsere Solidarität. Wir haben im Haushaltsausschuss ja auch schon zu erkennen gegeben, dass wir den interfraktionellen Antrag für den Aufbauhilfefonds mittragen werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich möchte aber trotzdem deutlich machen, dass wir anders als der Kollege Döring, der Kollege Barthle und auch die Kanzlerin die Nettokreditaufnahme von 25 Milliarden Euro in diesem Jahr nicht für einen Pappenstiel halten. Ich glaube auch nicht, dass man so nonchalant sagen kann: Na ja, wir halten ja die Schuldenbremse ein, also ist alles Paletti. Außerdem haben wir den Bundeshaushalt wunderbar konsolidiert; da fällt das nicht weiter ins Gewicht. – Dass Sie das hier vortragen, ist nun wirklich hanebüchen.

Wir alle wissen doch, dass es mit der Konsolidierung des Haushalts nicht weit her ist und dass der Bund das jetzt nur gut tragen kann, weil das Zinsniveau so niedrig ist, wir eine gute konjunkturelle Lage haben

(Otto Fricke [FDP]: Ja! Und warum ist das so?)

und weil Sie für 2013 zusätzlich 5 Milliarden Euro aus den Sozialversicherungen entnommen haben.

(Otto Fricke [FDP]: Und warum ist das so?)

Deswegen kann man das so gut verkraften.

(Petra Merkel [Berlin] [SPD]: So ist es! – Otto Fricke [FDP]: Weil wir so gut gearbeitet haben!)

Wenn wir eine schlechte konjunkturelle Lage hätten, dann sähe das schon ganz anders aus. Deswegen muss man sagen: Ihre Haushalte sind nicht auf finanzielle Vorsorge abgestellt.

Wenn wir schwierige Zeiten hätten, dann müssten wir über ganz andere Maßnahmen der Gegenfinanzierung reden, als wir das heute im Rahmen der Fluthilfe tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es ist auch nicht so, dass die zu beschließenden Änderungen des Entflechtungsgesetzes, die mitverabschiedet werden sollen, eine neue Wohltat des Bundes darstellen. Die Länder haben Änderungen in diesem Gesetz schon im letzten Herbst rund um den Fiskalvertrag mit der Bundesregierung ausgehandelt. Lange hat sich die Koalition geweigert, diese Änderungen im Gesetz auf den Weg zu bringen. Jetzt wird es gemacht. Das halten wir für richtig.

Das Geld müssen wir aufwenden, um die jetzigen Schäden gemeinsam zu reparieren. Wir brauchen aber einen vorsorgenden Hochwasserschutz, damit wir künftig nicht mehr so viel Geld für Reparaturmaßnahmen bereitstellen müssen. Wenn wir jetzt mehr Geld für den vorsorgenden Hochwasserschutz zur Verfügung stellen, dann müssen die Menschen bei der nächsten Hochwasserkatastrophe nicht mehr so sehr leiden. Das wäre ein richtiger Schritt. Ich hoffe, die Solidarität unter uns hält so lange an, um einen solchen Hochwasserschutzplan gemeinsam auf den Weg zu bringen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsident Eduard Oswald:

Vielen Dank, Frau Kollegin Priska Hinz.

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