Bundestagsrede von Renate Künast 05.06.2013

Abschaffung des Optionszwangs

Vizepräsident Eduard Oswald:

Ich eröffne nun die Aussprache. Als Erste hat in unserer Aussprache unsere Kollegin Frau Renate Künast für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin Renate Künast.

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alle reden immer über Integrationspolitik. Schauen wir einmal, was darunter verstanden wird. Ich denke, nachhaltige Integrationspolitik sollte für eines sorgen, nämlich dass Zuwanderer am Ende schnellstmöglich Deutsche werden können und werden wollen.

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Nein, sie sollen integriert sein! Das ist es!)

– Beides gehört dazu. Es wäre ja ein weißer Schimmel, wenn Integrationspolitik heißen würde, dass man integriert ist. Ich meine, das Ziel – man muss ja eine Vorstellung davon haben – von Integrationspolitik muss sein, diesen Weg zu eröffnen, dass man möglichst schnell die Staatsangehörigkeit haben kann und auch den Wunsch entwickelt, sie zu haben.

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Sie können auch Deutscher sein, ohne integriert zu sein! – Gegenruf des Abg. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lassen Sie sie doch einmal was sagen!)

– Dann kommt er ja nicht zu Wort, wenn er nicht von Anfang an dazwischenruft. Oder?

Das grüne Motto ist jedenfalls, eine Perspektive auf die Staatsangehörigkeit zu haben. Ich will klarstellen, dass das natürlich Verantwortung auf beiden Seiten hervorruft: zum einen die Verantwortung von Staat und Gesellschaft, von denen, die schon hier sind und hier leben, jedem Menschen Teilhabe zu ermöglichen und ihn aufzunehmen, jedem Menschen die Chance zu geben, Teil zu sein bzw. zu werden und die Chance auf sozialen Aufstieg zu geben. Zum anderen haben die Zuwanderer eine spiegelbildliche Aufgabe, nämlich einen eigenen Beitrag zu leisten, um tatsächlich teilzuhaben. Was gehört alles dazu? Was sind die Leitlinien?

Dazu gehört die Förderung des Spracherwerbs bzw. der Nutzung solcher Maßnahmen. Es gehört dazu, dass das Bildungssystem gezielt ausgerichtet wird für Menschen, die mit bestimmten Schwächen, zum Beispiel Sprachschwächen oder kulturellem Anderssein, kommen, damit sie sich im System aufgenommen fühlen und sich entwickeln können.

Genauso verhält es sich auf dem Arbeitsmarkt. Auch dort muss es Chancengleichheit geben. Diese Chancen sollen die, die zuwandern, dann bitte auch ergreifen.

Es geht aber auch um politische Teilhabe, und zwar um mehr, als in irgendwelchen Ausländerbeiräten mitarbeiten zu können, und um den Schutz vor Diskriminierung.

Wenn ich all das sage, fühle ich mich selber fast schon wieder unwohl. Warum? Weil ich weiß, dass es in diesem Land unheimlich viele Leute mit Migrationshintergrund gibt, die sich mit großen Augen ansehen und fragen: Wieso sagen die mir das? Ich mache das schon alles. – Es gibt wahnsinnig viele Leute mit Migrationshintergrund in diesem Land, die besser Deutsch sprechen als mancher Deutsche und manche Deutsche. Die sind längst integriert, sie gestalten das Land mit, sie leisten ihren Beitrag und fördern am Ende als Mentoren sogar andere. Auch das gilt es in dieser Debatte anzuerkennen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Was uns immer noch fehlt, ist, anzuerkennen, dass zu dieser Vielfalt auch Mehrstaatigkeit gehört. Wir haben ein komisches System: Auf der einen Seite akzeptieren wir Mehrstaatigkeit bei US-Bürgern, wir akzeptieren Mehrstaatigkeit bei ungefähr 2 Millionen EU-Bürgern, wir akzeptieren Mehrstaatigkeit bei circa 3 Millionen Spätaussiedlern und Spätaussiedlerinnen. Gleichzeitig haben wir ein Staatsangehörigkeitsgesetz, das Mehrstaatigkeit bei vielen jungen Leuten, die hier geboren und aufgewachsen sind, nicht zulässt. Dabei sind sie Deutsche und fühlen sich auch so, oder sie fühlen sich zumindest wie die Mitglieder des Vereins DeuKische Generation, weil sie eben auch andere Wurzeln und Bezüge haben. Das „D“ steht aber vorne: DeuKische Generation. Das ist doch eine Identifikation. Unsere Frage ist daher: Warum zwingen wir diese jungen Deutschen eigentlich, sich zu entscheiden, ob sie diesen oder jenen Pass haben wollen? Dieser Optionszwang ist ein politischer Fehler; darum geht es heute.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir machen Menschen, die zum Großteil sogar hier geboren sind, also geborene Deutsche sind, zu Ausländern in ihrem eigenen Land. Das ist doch Irrsinn. Derzeit sind 300 000 junge Deutsche dem Optionszwang, sich zwischen der einen und der anderen Staatsangehörigkeit zu entscheiden, unterworfen. 70 Prozent von ihnen haben türkische Wurzeln. Das zeigt uns, dass dieser Optionszwang zielgerichtet in eine Richtung ausgeübt wird. Meine Damen und Herren, was für ein Bild vermitteln wir eigentlich diesen jungen Leuten?

Bis 2017 gibt es jährlich 3 000 bis 7 000 optionspflichtige Menschen. Ab 2018 werden es sogar noch deutlich mehr sein. Zwei Drittel aller Optionspflichtigen sagen, sie würden gerne den Doppelpass haben, und warten auf eine neue Mehrheit im Deutschen Bundestag. Ich glaube, heute und hier ist der Tag gekommen –

(Serkan Tören [FDP]: Das stand nicht in der Studie drin!)

– Dass Sie jetzt als weltläufige FDP hier einen Zwischenruf machen, ist putzig. Aber gut.

(Serkan Tören [FDP]: Der letzte Satz mit dem Regierungswechsel stand nicht in der Studie drin! Der ist von Ihnen erdacht!)

– Dass der Regierungswechsel erdacht ist – ja, den Zwischenruf verstehe ich angesichts der neuesten Umfragen für die FDP. Ich stand ein bisschen auf der Leitung. Entschuldigen Sie bitte.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Soll ja vorkommen!)

Wieder zum Thema: Es wäre richtig, meine Damen und Herren, dass wir jetzt aus dem jahrzehntelangen Tiefschlaf erwachen; das gilt vor allem für die Konservativen. Wir müssen endlich Schluss machen mit der Politik des erhobenen Zeigefingers und der Politik des Stillstands. Fragen Sie doch einmal Leute wie Navid Kermani oder Shermin Langhoff, die als Kulturschaffende hier hochgehalten und sozusagen beweihräuchert werden, wie sie sich fühlen, wenn ihnen so entgegengetreten wird. Fragen Sie doch einmal junge Leute in Deutschland, wie sie sich fühlen, wenn auf die Frage, woher sie kommen, und sie „aus Deutschland“ oder „aus Berlin“ antworten, geantwortet wird: Nein, so siehst du doch gar nicht aus.

Lassen Sie uns mit einem neuen Staatsangehörigkeitsrecht den Leuten die Chance geben, ein Teil von uns zu sein und sich in dieser Frage nicht mehr zwangsweise entscheiden zu müssen. Ich glaube, zu einem modernen Land gehört der Respekt davor, dass Menschen, die hier geboren und aufgewachsen sind, ihren Teil zur Struktur des Landes beigetragen haben. Damit alle die gleichen Chancen bekommen,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

sollten wir am heutigen Tag – dazu fordere ich Sie auf – den Optionszwang abschaffen. Davon profitieren nicht nur die, die jetzt unter Druck stehen. Davon werden am Ende ganz Deutschland und Europa profitieren. Darum geht es heute.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Stefan Liebich [DIE LINKE])

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