Bundestagsrede von Stephan Kühn 27.06.2013

Lärmschutz am BER

Stephan Kühn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das berechtigte Anliegen der Anwohnerinnen und Anwohner des Flughafens Berlin Brandenburg, BER, nach einem umfassenden Lärmschutz wird von den Verantwortlichen weiter nicht ernst genommen. Gestern hat Flughafenchef Mehdorn eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. April 2013 eingelegt. Damit will die Flughafengesellschaft des BER erreichen, dass eine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht zugelassen wird, um weniger Schallschutz leisten zu müssen, als es im Planfeststellungsbeschluss vorgesehen ist. Die Erfolgsaussichten einer solchen Klage dürften äußerst gering sein, da der Planfeststellungsbeschluss durch das Bundesverwaltungsgericht 2006 selbst bestätigt worden war.

Mehdorn schafft damit einmal mehr Verwirrung und Unsicherheit bei den Anwohnerinnen und Anwohnern. Statt zu prozessieren, sollte er endlich dafür sorgen, dass die Schallschutzvorgaben lückenlos umgesetzt werden, auch wenn es sehr viel teurer wird, als die Flughafengesellschaft des BER kalkuliert hat.

Mehdorn darf klagen, weil der Aufsichtsrat mit Ministerpräsident Matthias Platzeck ihn gewähren lässt. Der brandenburgische Staatssekretär Bretschneider hat im Gespräch mit den Berichterstattern des Verkehrsausschusses des Bundestages am 13. Juni 2013 zwar erklärt, dass das Land Brandenburg gegen die Einleitung einer Nichtzulassungsbeschwerde ist. Gleichzeitig habe aber Einvernehmen im Aufsichtsrat des Flughafens BER darüber bestanden, dass diese Entscheidung durch die Geschäftsführung zu treffen sei.

So versuchen sich die Gesellschafter Bund, Berlin und Brandenburg aus der Verantwortung für den Lärmschutz am Berlin-Brandenburger Flughafen zu mogeln. Das ist schäbig. Wo kommen wir hin, wenn eine Gesellschaft, die sich komplett im Besitz der öffentlichen Hand befindet, gegen die Umsetzung eines Planfeststellungsbeschlusses klagt? Und dies mit Billigung der Vertreter des Staates, die die Flughafengesellschaft kontrollieren sollen.

Es sind daher auch erhebliche Zweifel angebracht, wie ernst es dem brandenburgischen Ministerpräsidenten Platzeck und seiner rot-roten Koalition mit der Durchsetzung des Nachtflugverbots ist. Der heute zu beratenden Antrag der Linksfraktion macht dazu die richtigen Vorschläge, nämlich dass die Gesellschafterversammlung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, FBB, einen Antrag zur Beschlussfassung vorlegen soll, der die Geschäftsführung darauf verpflichtet, eine Änderungsgenehmigung beim brandenburgischen Ministerium zu machen.

Wir nehmen die Linke beim Wort und setzen darauf, dass ihre Minister Christoffers und Markov im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft des BER das jetzt auch so umsetzen werden. Um dies zu unterstützen, werden wir dem Antrag der Linken zustimmen.

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