Bundestagsrede von 07.06.2013

Abbau von Bürokratie

Susanne Kieckbusch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich finde Bürokratie, ich finde Verwaltung mehr als wichtig. Bürokratie, Verwaltung sorgen für Gerechtigkeit. Bürokratie, Verwaltung sorgen für Entlastung. Sie sorgen für Entlastung bei den Beamten, weil diese nicht mehr persönlich in der Verantwortung stehen und sich nicht rechtfertigen müssen für das, was sie im Auftrag des Staates tun und entscheiden müssen. Sie sorgen für Entlastung bei der Bürgerschaft, weil diese ihre Möglichkeiten abschätzen kann; sie kann sich die Wahrscheinlichkeit ausrechnen für ihr Begehren. Die Bürgerinnen und Bürger wissen schon vorher über ihr Anrecht Bescheid und können Abweisungen einordnen.

In den letzen zwei Monaten habe ich sehr viele Bürgermeister, einige Landräte, IHKs und Betriebe besucht. Der allgemeine Tenor war: Uns geht es eigentlich ganz gut. Aber wenn man einmal sagen dürfte, was richtig drückt, dann wäre das die ständig wachsende und anspruchsvoller werdende Bürokratie.

Alle gaben zu, dass unsere Bürokratie dabei hauptsächlich selbstgemacht ist. EU-Verordnungen werden im Bundestag ergänzt, im Landtag ausgeweitet und in den Regierungspräsidien verfeinert. Vor Ort muss dies im Detail abgearbeitet werden, ohne dass der Sinn und Zweck dieser ordnungspolitischen Maßnahmen zu erkennen ist.

Es besteht Dokumentationspflicht: Dokumentationspflicht für Betriebe. Dokumentationspflicht für Arztpraxen. Dokumentationspflicht für Schulen. Dokumentationspflicht für Altenheime. Dokumentationspflicht für Verwaltungen. Dokumentationspflicht für alles und jedes. Wer wertet diese Daten alle aus? Wo fließen die Erkenntnisse wieder in Verwaltungshandeln zurück?

Hochqualifizierte Fachkräfte vernutzen ihre teure Arbeitszeit für die Eingabe statistischer Daten, und die Kernaufgaben bleiben liegen. Und wie verhält sich die Bevölkerung bei diesem Irrsinn? Anträge auf berechtigte Leistungen werden erst gar nicht gestellt. Das läuft natürlich gegen jede soziale Gerechtigkeit, wenn nur noch Nervenstarke ihre Anträge ausgefüllt bekommen oder aber beim Ausfüllen etwa von Bildungsgutscheinen ohne tatkräftige Unterstützung von studierten Sozialpädagogen gar nichts läuft.

Aus der Haltung „Das liest sowieso niemand“ entsteht ein völlig beliebiges Füllen der Vorlagen mit ausgedachten Daten. Nicht wenige mittelständische Unternehmen gehen diesen Weg, weil sie anders den Datenwust nicht bewältigt bekommen.

Bürokratisches Handeln ohne Rückwirkung auf das wirkliche Leben wird nicht ernst genommen, führt sich selber vor, lässt staatliches Handeln lächerlich wirken.

Wie am Anfang bereits gesagt: Ich finde Verwaltung, eine gut aufgestellte Bürokratie ungemein wichtig; ich halte sie sogar für eine Voraussetzung für demokratisches, staatliches Handeln. Aber mit dem momentanen Bürokratiemoloch vergeuden wir Geld, Zeit, Nerven und sorgen für ständig schwindende Akzeptanz und wachsende Staatsverdrossenheit.

Die Kolleginnen und Kollegen der SPD haben zum Ende der Legislaturperiode das wichtige Thema Bürokratieabbau nochmals auf die Tagesordnung gesetzt und ihm damit die angemessene Wichtigkeit gegeben. Da die Bundesregierung auch hier nicht ausreichend handelt, muss eben die Opposition übernehmen. Die Forderungen der SPD unterstützen wir und werden dem Antrag daher zustimmen.

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