Bundestagsrede von Sylvia Kotting-Uhl 28.06.2013

Endlagersuche

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Sylvia Kotting-Uhl das Wort.

Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Verehrte Frau Präsidentin! Verehrter Herr Minister Altmaier! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Begonnen hat diese Legislatur mit den Laufzeitverlängerungen und mit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses Gorleben. Jetzt, am Ende der Legislatur, haben wir einen fraktionsübergreifenden Konsens zum Atomausstieg, wir haben die Lex Asse, die die Rückholung der Abfälle als Ziel festgeschrieben hat, und wir beschließen heute ein Gesetz zu einer vergleichenden, ergebnisoffenen Endlagersuche. Wer hätte das gedacht?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vom Beginn – der Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg, in den wir die Bereitschaft zur Standortsuche auch in Baden-Württemberg geschrieben haben, steht am Anfang – bis heute hat es zwei Jahre gedauert. Das war also nicht wirklich ein Hauruckverfahren, liebe Dorothée Menzner. Dazwischen gab es viele Etappen, bei denen das Gesetz wieder auf der Kippe stand. Aber immer wieder ging es weiter, immer wieder gab es gute neue Initiativen. Nach der Bildung der neuen niedersächsischen Landesregierung kam die Kommission dazu, und Schleswig-Holstein hat dann Bewegung in die Frage, wohin man die Castoren bringen solle, gebracht. Diese Frage ist allerdings jetzt etwas verschoben; denn wir wollen erst zu Beginn des nächsten Jahres die drei Länder benennen, in die die Castoren kommen sollen. Ich vermute, dass auch der Bundesumweltminister wie wir auf einen Regierungswechsel in Hessen hofft, um das Problem zu lösen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Peter Altmaier [CDU/CSU]: Nein!)

Wir sind uns auch ansonsten oft einig, Herr Altmaier.

Wir haben dieses Gesetz in einem breiten Konsens beschlossen. Alle Bundesländer und vier Fraktionen hier im Deutschen Bundestag waren dabei. Aber selbstverständlich ist ein Konsens kein Freifahrtschein. Nicht alles ist geregelt. Viele mussten Zugeständnisse machen, und es werden noch viele Hürden zu überwinden sein, bis dieses Gesetz tatsächlich wirken kann und es irgendwann einmal vollzogen ist.

Eine Fraktion fehlt bei diesem Konsens. Ich glaube – diese Kritik möchte ich schon anbringen –, wenn in gewissen Teilen der Führung der Unionsfraktion nicht immer so ein Widerstand dagegen bestünde, die Linke in das Rubrum aufzunehmen, hätten wir sie sowohl bei der Entscheidung zur Asse als auch in diesem Falle mit dabeigehabt und hätten einen ganz breiten Konsens im Bundestag herstellen können.

Bei allem Verständnis muss ich aber sagen: Das, was Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, heute mit Ihrem Antrag vorgelegt haben, ist so weit jenseits aller Realität und verkennt alles, was in den letzten Monaten passiert ist, dass ich nicht verstehe, wie man hier zu einer solchen Aussage kommen kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Es geht nicht um irgendwelche Alibiveranstaltungen. Es geht darum, neue Formen von Bürgerbeteiligung und Partizipation zu entwickeln.

(Zuruf von der LINKEN: Ja, genau!)

Dabei stehen wir am Anfang, weil wir das bisher nicht gemacht haben. Wir stolpern sozusagen los, aber es gibt einen breiten Willen, das zu tun.

Wir haben das Forum durchgeführt, und dieses Forum hat seine Auswirkungen gehabt. Das hat nichts mit einem Alibi zu tun.

Nicht nur wir, die Verantwortlichen im Bundestag, müssen lernen, wie neue Bürgerbeteiligung aussehen muss, sondern auch die Gesellschaft muss das offensichtlich lernen. Denn man kann Partizipation nur anbieten; man kann sie nicht verordnen. Ob sie angenommen wird oder nicht, entscheiden diejenigen, denen sie angeboten wird. Das können nicht wir entscheiden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Was Gorleben angeht, ist die große Botschaft des Endlagersuchgesetzes bzw. Standortauswahlgesetzes: Die 30 Jahre dauernde verheerende Fixierung auf einen umstrittenen Standort und ein falsches Verfahren ist zu Ende. Das ist die wunderbare Botschaft dieses Gesetzentwurfs.

Aber selbstverständlich wird Gorleben nie ein Standort wie jeder andere sein können. Darüber brauchen wir uns nichts vorzumachen, und ich glaube, das tut auch niemand hier. Selbstverständlich ist der Erkenntnisvorsprung bei Gorleben eine Belastung. Wir müssen uns bemühen, und das tun wir mit dem Gesetzentwurf, diese Nachteile so gering wie möglich zu halten und Gorleben so weit wie möglich zu einem Standort wie jeden anderen zu machen.

Deswegen haben wir auch die letzten Änderungsanträge eingebracht. Deswegen wird die vorläufige Sicherheitsanalyse nicht ausgewertet, und die Daten werden nicht gesichert. Alle Aussagen dazu im Gesetzentwurf sind gestrichen. Deswegen kommen keine Castortransporte mehr. Deswegen gibt es dort keinen Forschungs-standort.

Das sind alles Zugeständnisse auch von anderen Seiten, die nicht leichtgefallen sind, aber erleichtern, dass Gorleben tatsächlich auf ein gerechtes und faires Verfahren vertrauen kann, genauso wie alle anderen Standorte, die das tun müssen und auch wollen, dies aber nur dann können, wenn Gorleben nicht vorab politisch ausgeschlossen wird. Nur dann können auch die anderen Standorte auf ein faires und gerechtes Verfahren vertrauen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Kommission wird in den nächsten zwei Jahren jegliche Arbeit machen; ansonsten ruht das Gesetz. Ein Wermutstropfen ist, dass es uns nicht gelungen ist, im Vorfeld zu der heutigen Debatte die Einrichtung des neuen Bundesamtes noch aufzuschieben, bis die Kommission ihre Arbeit beendet hat. Es wird im Laufe des nächsten Jahres eingerichtet. Aber es ermöglicht immerhin, dass die Kommission eigenständig arbeiten und ihre Arbeit auch ein gutes Stück vor der Einrichtung der Bundesbehörde aufnehmen kann.

Alles in allem ist es ein guter Gesetzentwurf. Für mich als grüne atompolitische Sprecherin ist es das Beste, was in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht wurde. Ich möchte allen, die daran mitgearbeitet haben – das waren nicht wenige –, von Herzen danken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

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