Bundestagsrede von Sylvia Kotting-Uhl 06.06.2013

Untersuchungsausschuss Gorleben

Vizepräsident Eduard Oswald:

Sylvia Kotting-Uhl hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Satz, den wir im Untersuchungsausschuss sicher am häufigsten gehört haben, lautete: „Vor der Hacke ist es duster.“ Die Konsequenz aus dieser Erkenntnis heißt: Graben bringt Durchblick. Also haben wir drei Jahre lang gegraben, um uns Durchblick zu verschaffen. Dieser Durchblick mit dem Blick nach hinten war nicht verkehrt, Herr Grindel; denn es stimmt eben nicht, wie sie so schön gesagt haben, dass dieser Untersuchungsausschuss der teuerste, überflüssigste und längste in der Geschichte gewesen sei. Vielleicht war er der teuerste und der längste. Das kann ich nicht beurteilen; denn ich bin keine Dauer-Parlamentarierin. Der überflüssigste war er ganz sicher nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Bernhard Kaster [CDU/CSU]: Es ist doch nichts herausgekommen!)

Es ist kein Zufall, dass es so gut geglückt ist, jetzt ein Endlagersuchegesetz – inzwischen heißt es „Standortauswahlgesetz“ – mit einem breiten Konsens auf den Weg zu bringen. Als Baden-Württembergerin sage ich: Die Regierungsübernahme in Baden-Württemberg und die Bereitschaft allein hätten wahrscheinlich nicht gereicht. Dazu brauchte es noch das Puzzlesteinchen „Untersuchungsausschuss Gorleben“. Das gemeinsam hat dazu geführt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was ist die Lehre aus Gorleben? Schauen wir noch einmal zurück: Was waren die Dinge, die aus heutiger Sicht mindestens nicht gut gelaufen sind? Für die bisherigen – das gilt bis heute – Standortsuche- und -erkundungsverfahren gab es keine Regelung über den Verfahrensablauf. Die Entscheidungsträger passten Standortsuche und Standorterkundung den jeweiligen politischen, rechtlichen und finanziellen Gegebenheiten an. Sie waren nicht das Ergebnis einer planvollen, vorausschauenden Vorgehensweise. Mehrere Fälle von Einflussnahme konnten nachgewiesen werden.

(Eckhard Pols [CDU/CSU]: Stimmt nicht!)

Die zentralen Entscheidungen der bisherigen Endlagersuche und -erkundung sind unter Ausschluss der -Öffentlichkeit getroffen worden. Da immer noch bestritten wird – auch Frau Brunkhorst hat das gerade noch einmal getan –, dass es Einflussnahme gab, will ich das Beispiel von 1983 noch einmal mit einem Zitat beleuchten. Bereits zum Zeitpunkt der Vorauswahl und Auswahl des Standortes Gorleben wäre nämlich nach damaligem Stand von Wissenschaft und Technik eine Alternativenprüfung notwendig gewesen. Bereits damals hätten Auswahl und Erkundung in einem atomrechtlichen Verfahren stattfinden müssen. Aus politischen Gründen sind diese wissenschaftlichen und technischen Anforderungen nicht eingehalten worden. Die Einflussnahme auf den Bericht der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt im Jahr 1983 ist nur ein – allerdings sehr wichtiger – Vorgang in dieser Prozesslogik.

Die Empfehlung dieses Berichtes war ursprünglich, Frau Brunkhorst, zusätzlich Alternativen – das heißt weitere Standorte – zu erkunden. Diese Empfehlung musste gestrichen werden. Herr Röthemeyer, der am 1. Juli 2010 als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt hat, sagte – jetzt kommt das wörtliche Zitat –: „Ja, man musste das als Weisung der Bundesregierung verstehen.“ – Was brauchen Sie denn noch? Ich verstehe das nicht. Das ist doch eine Verleugnung der Geschichte, wenn Sie sich heute hinstellen und sagen: Es gab keine Einflussnahme, es gab keine Manipulation. – Selbstverständlich gab es Einflussnahmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Nein, Sie begreifen es bis heute nicht!)

Das war aus damaliger Sicht der Bundesregierung vielleicht sogar verständlich. Man kann Ihnen aber wahrscheinlich zehnmal schriftlich das vorhalten, was von den damals betroffenen Menschen gesagt wurde: Sie werden dann immer noch Nein sagen, genauso wie Sie sagen, das sei der überflüssigste Untersuchungsausschuss der Geschichte gewesen.

Des Weiteren kommen Sie in Ihrem Koalitions-abschlussbericht zu der unglaublichen Erkenntnis, die Suche sei sogar aus heutiger Sicht geradezu beispielhaft und fortschrittlich gewesen. Das ist – ich muss Ihnen das sagen – eine weitere Verhöhnung der Menschen im Wendland. Genau diese Dinge führen zu Politikverdrossenheit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Nein!)

Das haben Sie sich wegen solcher Äußerungen vorzuwerfen.

Die Lehren aus Gorleben sind klar. Wir brauchen für eine erneute erfolgreiche Suche – überhaupt einmal eine Suche – den Maßstab absoluter Orientierung an Sicherheitskriterien. Ein Vergleich ist nötig; denn Sicherheit für 1 Million Jahre lässt sich aus heutiger Sicht schwer definieren. Das heißt, wir brauchen den Vergleich, weil wir das im Vergleich Sicherste suchen müssen. Wir brauchen Transparenz und Partizipation. Am Wochenende haben wir gelernt, dass wir alle noch viel zu lernen haben, wie ein Beteiligungsangebot aussehen muss, damit es angenommen wird. Lernen müssen aber auch diejenigen, die dieses Angebot annehmen sollen, die es eigentlich auch annehmen wollen. Die Zivilgesellschaft insgesamt hat da noch einiges vor sich. Deshalb finde ich es gut, dass eine Kommission eingerichtet werden soll, in der Vertreter der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und der Politik, die anschließend die Verantwortung für die Entscheidung trägt, gemeinsam Entscheidungen in dieser wichtigen Frage auf den Weg bringen wollen.

Ja, die Zeiten haben sich geändert. Wir brauchen heute eine andere Form der Bürgerbeteiligung. Aber Bergrecht anstelle des Atomrechts im Gorleben-Verfahren einzusetzen, nur um sich eine Bürgerbeteiligung zu ersparen, diese Entscheidung war auch schon damals nicht ganz auf der Höhe der Zeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dorothea Steiner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist milde ausgedrückt!)

Weil die eigentlichen Kampfredner erst nach mir sprechen und, wie ich vermute, zumindest Herr Paul gleich sagen wird, dass die Eignungshöffigkeit schon von Rot-Grün festgestellt wurde

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Genau! Das kommt von mir, nicht von Herrn Paul!)

– richtig, wusste ich es doch –, möchte ich, um Ihnen gleich den Vorwurf zu ersparen, dass Sie wieder nur die Hälfte zitieren, vollständig aus dem damaligen Vertrag zitieren, der – auch das darf man nicht vergessen – eine erste Kehrtwende, eine erste Lehre aus Tschernobyl bedeutete. Auch damals hat man einen Konsens gesucht, also auch Zugeständnisse machen müssen. Das Zugeständnis war aber nicht: Gorleben ist eignungshöffig. –

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Doch! Geschrieben ist geschrieben!)

Das Zugeständnis war: Die Eignungshöffigkeit ist nicht widerlegt. –

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Ja gut! – Eckhard Pols [CDU/CSU]: Was ist denn das für eine Wortklauberei?)

Mindestens die Juristen müssten diesen feinen, aber wichtigen Unterschied erkennen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Frau Menzner, zum Abschluss zu Ihnen. Ihrer Meinung nach lautet die Lehre aus dem Gorleben-Untersuchungsausschuss: Gorleben darf nicht im Verfahren bleiben. – Ich glaube, dass das eine falsche Schlussfolgerung ist. Die erste Lehre ist: Wir müssen entscheiden, welches Verfahren. Man hat sich nie für ein klares Verfahren entschieden. Aber man hat gesagt: Wir suchen einen Standort aus. Unterwegs legen wir Kriterien fest. Erfüllt der Standort die Kriterien, dann ist es gut, dann ist er geeignet. – So geht das nicht, und zwar aus vielen Gründen; das haben wir gelernt. Die Alternative dazu ist der Vergleich. Man kann aber nicht beide Verfahren vermischen. Entweder ich entscheide, dieser Standort ist geeignet oder eben nicht geeignet,

(Eckhard Pols [CDU/CSU]: Wir erkunden doch erst mal!)

oder ich vergleiche alle Standorte und einige fallen im Zuge des Vergleichs aus dem Verfahren. Ich warne -davor, das klare Verfahren des Vergleichs mit Vorentscheidungen, das ist geeignet, und das ist nicht geeignet, zu durchmischen und damit das alte Gorleben-Verfahren durch die Hintertür wieder hereinzuholen. Das würde den ganzen Prozess konterkarieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Obwohl ich weiß, dass man mich im Wendland dafür nicht küssen wird – im Gegenteil –, sage ich: Ich glaube nicht, dass es im Interesse der Sache und der Menschen im Wendland ist, wenn wir diese unsägliche, politisch dominierte, von Willkür und nichtwissenschaftlichen Entscheidungen geprägte Gorleben-Geschichte dadurch abschließen, dass wir in gewisser Weise wieder einen politisch gewollten, willkürlichen Beschluss fällen, sondern diese letzte Entscheidung muss wissenschaftlich begründet fallen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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