Bundestagsrede von 27.06.2013

Bekämpfung von Hunger und Armut

Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Auch wenn manche inzwischen der Zahlen überdrüssig sein mögen: Es bleibt ein Skandal, dass immer noch fast 1 Milliarde Menschen Hunger leiden müssen. Gerade hat die Fachzeitschrift „The Lancet“ eine neue Studie vorgelegt, wonach Unter- und Mangelernährung für die Hälfte aller Kindestode mitverantwortlich ist. Jedes Jahr sterben 3,1 Millionen Kinder an den Folgen von Mangelernährung und damit verbundenen Krankheiten.

Angesichts der komplexen Ursachen für Unter- und Mangelernährung reicht es nicht aus, nur kleine Veränderungen in der Landwirtschaft der Entwicklungsländer vorzunehmen. Vielmehr muss an zahlreichen großen und kleinen Stellschrauben gleichzeitig gedreht werden. Das machen wir in unserem Antrag deutlich und liefern dafür konkrete Vorschläge. Vereinfacht lässt sich unsere kohärente Politikstrategie an fünf Fingern abzählen: „Give me five“ für eine Welt ohne Hunger! Erstens muss jedes Projekt im Bereich der Ernährungssicherung und ländlichen Entwicklung Kleinbäuerinnen und Kleinbauern, Kleinfischerinnen und Kleinfischer und Pastoralistinnen und Pastoralisten ins Zentrum rücken und aktiv mit einbeziehen. Nach wie vor sind sie es, die 70 bis 90 Prozent der Nahrungsmittel in Entwicklungsländern produzieren und gleichzeitig den größten Anteil der Hungernden stellen. Gemeinsam mit diesen Gruppen müssen agrar-ökologische und standortangepasste Methoden entwickelt werden, damit sie sich und die Bevölkerung ihrer Region eigenständig ernähren können.

Zweitens müssen die Industrienationen als Hauptverursacher des Klimawandels voranschreiten und die nötigen Maßnahmen ergreifen, um wenigstens das 2-Grad-Ziel zu erreichen. Zudem müssen sie mehr Mittel aufbringen, um diejenigen, die am meisten unter den Folgen des Klimawandels leiden, zum Beispiel Kleinbäuerinnen und Kleinbauern und Viehhirtinnen und Viehhirten in dürregeplagten Gebieten, bei der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen.

Drittens müssen weltweit soziale Sicherungssysteme auf- und ausgebaut werden, um die Auswirkungen von starken Preisschwankungen und -spitzen für einkommenschwache Gruppen abzufedern. Wenn man 70 bis 85 Prozent seines Einkommens für Nahrungsmittel ausgibt wie viele Menschen in Entwicklungsländern, können bereits kleine Preisanstiege über Leben und Tod entscheiden.

Viertens müssen die exzessive Spekulation mit Nahrungsmitteln eingeschränkt und das sogenannte Land Grabbing, das inzwischen ungeheure Ausmaße angenommen hat, beendet werden. Hierfür haben wir bereits in vorigen Anträgen detaillierte Maßnahmen vorgelegt, die die Bundesregierung jedoch bisher ignoriert hat.

Fünftens muss global fair gehandelt werden, was vor allem Wirtschafts- und Agrarpolitik betrifft. Zum Beispiel müssen Handels- und Investitionsabkommen gerecht gestaltet und Agrarsubventionen so abgebaut werden, dass sie nicht zum Dumping von Hähnchenteilen und Milchpulver in den Entwicklungsländern führen. Auch müssen die EU-Länder sicherstellen, dass ihre Fangflotten nicht länger die Küsten vor Westafrika leerfischen und der dortigen Bevölkerung die Lebensgrundlage rauben.

Diese Schritte mögen logisch und machbar erscheinen, doch leider hat diese Bundesregierung sie bisher fast vollständig versäumt. Im Gegenteil: Anstatt die globale Agrarwende hin zu einer ressourcenschonenden und armutsmindernden Landwirtschaft voranzutreiben, setzt sie zunehmend auf „Partnerschaften“ mit den Großkonzernen der Agrar- und Ernährungsindustrie. Die explizite Unterstützung der G 8 New Alliance for Food Security and Nutrition macht deutlich, dass Schwarz-Gelb die Zeichen der Zeit nicht verstanden hat. Im Rahmen dieses Programms werden afrikanische Staaten dazu gedrängt, Pestizide schneller zuzulassen, den freien Austausch traditionellen Saatguts zu unterbinden, Steuern für Unternehmen zu senken oder die Vorgaben für Landpachten zu vereinfachen. Jene, die davon profitieren sollen, nämlich afrikanische Kleinbäuerinnen und Kleinbauern, sowie die Zivilgesellschaft sind aus den Verhandlungen ausgeschlossen; ihre Stimmen werden überhört.

Ich frage Sie, Minister Niebel, sieht so Kleinbauernförderung aus, die sich Ihr Ministerium auf die Fahnen schreibt? Warum ziehen Sie und Ihre Kabinettskollegen sich aus der Verantwortung und überlassen den transnationalen Unternehmen, deren erstes Interesse natürlich Profit ist, das Feld? Und warum weigert sich diese Regierung immer noch, den Weltagrarbericht von 2008 zu unterzeichnen? Wenn Ernährungssicherung und ländliche Entwicklung öffentlichkeitswirksam als Schwerpunkt gefeiert wird, warum arbeiten dann im entsprechenden BMZ-Referat weniger als halb so viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie im Referat zur Kooperation mit der Privatwirtschaft? Und warum kürzt diese Regierung zum zweiten Mal in Folge den Entwicklungshaushalt, wo Kanzlerin Angela Merkel doch stets beteuert, sie wolle an dem 0,7-Prozent-Ziel festhalten? Wie sollen so die dringend notwendigen Gelder für öffentliche Investitionen in die Ernährungssicherung und Landwirtschaft bereitgestellt werden?

Mit etwas Erleichterung haben wir festgestellt, dass zumindest das Kooperationsabkommen der New Alliance mit Benin, bei dem Deutschland die Führungsrolle zukommt, weniger dramatisch ausgefallen ist als zum Beispiel jene für Tansania und Mosambik. Es ist zu hoffen, dass der Druck durch Zivilgesellschaft und Opposition hier erste kleine Früchte trägt. Doch von einer Abkehr vom „business as usual“ und dem Leitbild einer industrialisierten Landwirtschaft kann noch keine Rede sein.

Eine echte Agrarwende wird es nur mit uns Grünen geben. Da der Antrag der SPD, über den wir heute ebenfalls abstimmen, sich in vielen Punkten mit unserem überschneidet und bemerkenswert progressiv ist, stehen die Chancen gut, dass wir sie gemeinsam erreichen.

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