Bundestagsrede von 14.06.2013

Milleniums- und Nachhaltigkeitsziele

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Thilo Hoppe hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war auf einer Akademietagung zur künftigen Entwicklungsagenda, als sich eine junge Afrikanerin zu Wort meldete und uns auf dem Podium vorwarf, oft von oben herab auf die Entwicklungsländer zu blicken,

(Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Das macht ihr mit eurem Antrag doch erst recht!)

wie ein Oberlehrer mit erhobenem Zeigefinger und dem Vorwurf: Ihr habt eure Hausaufgaben noch nicht gemacht.

Sie drehte dann den Spieß um und wies darauf hin, dass nicht alle, aber viele Probleme, viele globale Herausforderungen ihre Ursache in den Industrienationen haben. Sie sagte: Nehmen wir zum Beispiel den Klimawandel. Der hat in der Sahelzone schon zu Ernteverlusten von bis zu 20 Prozent geführt; die CO2-Emissionen Afrikas sind jedoch sehr gering und liegen unter 1 Tonne pro Jahr und Einwohner. Ihr Deutschen, so sagte sie, pustet mehr als zehnmal so viel CO2 in die Luft, genau 11,6 Tonnen pro Person und Einwohner. Was ökologische Nachhaltigkeit betrifft, seid ihr Deutschen in einem Entwicklungsland.

(Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Da hat sie recht!)

Recht hat sie, was das Entwicklungsland Deutschland betrifft. Doch es gilt, das eine zu tun, also auch klar auf die hausgemachten Probleme der klassischen Entwicklungsländer hinzuweisen, und das andere nicht zu vernachlässigen. Wir in den Industrienationen müssen uns an die eigene Nase fassen und kritisch fragen lassen, welche Auswirkungen unsere Wirtschaftsweise, unsere Konsummuster und unser Lebensstil auf das Weltklima im weitesten Sinne haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen, um den Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung zu zitieren, eine große sozial-ökologische Transformation, die auch mit einer Entkarbonisierung unserer Wirtschaft verbunden sein muss. Überall auf der Welt muss es eine Energiewende hin zu den Erneuerbaren geben. Wenn Länder wie Malawi oder Tansania, in denen der CO2-Verbrauch pro Kopf im Jahr bei unter 0,9 Tonnen und der Elektrifizierungsgrad bei unter 10 Prozent liegen, ihre Energie zum Teil auch aus heimischer Kohle produzieren wollen, habe ich dafür Verständnis. Aber neue Kohlekraftwerke in Europa? Das geht gar nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich finde es sehr gut, dass in allen drei Anträgen zu den Post-MDG-Zielen eine gemeinsame Agenda gefordert wird, also die Zusammenführung von Armutsbekämpfung und Umweltagenda. Wir alle streiten gemeinsam für nachhaltige Entwicklungsziele weltweit, für Ziele, die auf keinen Fall weniger ehrgeizig und nicht schwammiger sein dürfen als die MDGs. Die neuen SDGs, die Sustainable Development Goals, müssen weit darüber hinausgehen, umfassender, ganzheitlicher sein. Sie müssen die Menschenrechte stärker einbeziehen und eben auch wirklich ökologisch nachhaltig sein, also eine wirtschaftliche Entwicklung innerhalb der planetarischen Grenzen beschreiben. Wir brauchen ehrgeizige Ziele zur Besiegung des Hungers in der Welt, aber ebenso zum Schutz der Ozeane, des Klimas, der Bodenfruchtbarkeit und der biologischen Vielfalt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wie gesagt, in den drei Anträgen, die uns heute vorliegen, gibt es viele Gemeinsamkeiten. Das ist auch gut so. Deshalb lehnen wir Grünen auch keinen dieser Anträge ab. Doch was in dem Antrag der SPD und vor allem auch in dem Antrag der Koalition fehlt und zu kurz kommt, sind die notwendigen Veränderungsprozesse bei uns, in unserem Land, im Entwicklungsland Deutschland. Wenn wir zu Recht für eine große Transformation hin zu einer menschenrechtsbasierten nachhaltigen Entwicklung streiten, dann müssen wir uns auch beherzter und mutiger dafür einsetzen, dass der eigene ökologische Fußabdruck geringer wird. Das hat Konsequenzen für unsere Agrarpolitik, für unsere Verkehrspolitik, für unsere Wirtschafts- und Energiepolitik. Das hat auch einige – vielleicht schmerzliche – Konsequenzen für unseren Lebensstil und unser Konsummuster. Diese Konsequenzen hält man den Menschen in Zeiten eines Wahlkampfes vielleicht nicht so gerne deutlich vor Augen.

Unser Antrag blendet dies nicht aus. Wir fordern universelle Ziele, die wirklich für alle Länder gelten, also auch für Deutschland, die auch hier eine ehrgeizige -sozial-ökologische Transformation initiieren.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Hoppe.

Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Im Angesicht von Klimawandel und einer Milliarde Hungernder gilt nach wie vor der alte Spruch – er wurde in den 70er-Jahren auf Kirchentagen geprägt –: Anders leben, damit andere überleben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

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