Bundestagsrede von Dr. Thomas Gambke 27.06.2013

Aktienrechtsnovelle 2012

Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die vorliegende Aktienrechtsnovelle verdient ihren Namen eigentlich nicht. Es ist ein unvollständiges Stückwerk, dass wesentliche aktuelle Diskussionspunkte im Aktienrecht gar nicht oder nur unzureichend aufgreift. Wir Grüne sagen: So einem Stückwerk können wir nicht zustimmen!

Kommen wir zu einer zentralen Debatte, die mit großer Heftigkeit geführt wird: Der Frage der Gehälter und der Bonuszahlungen an Manager. Vielfach ist darauf hingewiesen worden, dass die auf kurzfristige Gewinne der Bankinstitute abzielenden Bonusvereinbarungen für Angestellte der Banken aber auch für die Vorstände wie Brandbeschleuniger in einem viel zu unregulierten Finanzmarkt geführt haben. Das hat auch auf die klassischen Branchen abgefärbt. Die Ausrichtung von Entscheidungen am nächsten Quartalsergebnis und nicht am nachhaltigen – also langfristigen – Erfolg des Unternehmens waren die Folge.

So werden häufig in Unternehmen oft kurzfristige Erfolge mit hohen Boni belohnt, Misserfolge hingegen können auf die Allgemeinheit verlagert werden. Zudem sind die Vergütungen der Vorstände in den vergangenen Jahren nicht nur absolut, sondern auch in Relation zu den Vergütungen der Beschäftigten erheblich gestiegen. Viele Unternehmen zahlen ihren Vorstandsmitgliedern das über-100fache des durchschnittlichen Facharbeiterlohnes. Es kann nicht nur um den sogenannten „Marktwert“ gehen. Das Verhältnis zwischen Vergütung und persönlicher Leistung muss in einer vernünftigen Relation stehen. Die Selbstverpflichtungen und bestehenden Regelungen zur Angemessenheit von Vorstandsvergütungen haben bisher keine Verhaltensänderung ausgelöst. Im Gegenteil, die Vergütungen steigen weiter an.

Die Koalition versucht im Rahmen der Aktienrechtsnovelle das Thema der exorbitanten Mangergehälter durch einen sehr schwachen Vorschlag abzuräumen. Das eigentliche Problem überhöhter Gehälter und Phantasieabfindungen wird so nicht geheilt. Die schwarz-gelbe Koalition schlägt vor, dass die Hauptversammlung über das Vergütungssystem für Vorstände entscheidet, welches vom Aufsichtsrat entwickelt wird. Zwar würde diese Regelung die grüne Forderung nach Stärkung der Eigentümerrechte durch Mitbestimmungsrechte im Rahmen der Hauptversammlung aufgreifen. Allerdings birgt der Vorschlag die Gefahr von unklaren Verantwortlichkeiten zwischen der Hauptversammlung und dem Aufsichtsrat und stellt das Prinzip der Haftung des Aufsichtsrats in Frage.

Um ein Signal gegen unverhältnismäßige Managergehälter zu setzen schlagen wir daher vor, die steuerliche Abzugsfähigkeit von Vorstandsgehältern einzuschränken: Bei Abfindungen eine Begrenzung auf 1 Million Euro pro Kopf, wobei wir darauf achten müssen Gestaltungsmöglichkeiten wie zum Beispiel über Übergangsgelder oder Aktienoptionen zu verhindern. Bei Gehältern fordern wir eine Begrenzung der Abzugsfähigkeit von 500 000 Euro jährlich pro Kopf, welche für alle fixen und variablen Gehaltsbestandteile gilt. Um es klar zu sagen: Das ist kein Eingriff in die Vertragsfreiheit. Genauso wie der Fiskus eine Luxuskarosse oder eine Yacht nicht als ein Steuer-abzugsfähiges Verkehrsmittel anerkennt, sollen auch unverhältnismäßige Abfindungen und Gehälter nicht vom Steuerzahler durch ihre Abzugsfähigkeit unterstützt werden.

Wir Grüne fordern zudem, dass nicht nur die Vorstandsgehälter transparent gemacht werden, sondern auch das Verhältnis der Vorstandsgehälter zum oberen Führungskreis und der gesamten Belegschaft. Zudem soll bei der Vergütung des Vorstands dieses Verhältnis zwingend berücksichtigt werden. Die Arbeitnehmer-Management-Einkommen-Relation ist bereits im Corporate Governance Kodex aufgenommen – es zeigt sich aber immer wieder, dass diese freiwilligen Verpflichtungen wirkunslos bleiben. Deshalb müssen sie gesetzlich verpflichtend vorgeschrieben werden. Die Veröffentlichung des Vergütungsverhältnisses soll im Anhang des Jahresabschlusses der Gesellschaft erfolgen.

Neben der Einschränkung der Abzugsfähigkeit und der Transparenz des Vergütungsverhältnisses zwischen Vorstand und Facharbeiter wollen wir flexible Gehaltsbestandteile begrenzen, das heißt das Gesamtgehalt soll höchstens zu einem Viertel variabel, also an den Erfolg geknüpft sein. Zudem sollten die Erfolgsbeteiligungen langfristig orientiert sein. Die persönliche Haftung von Vorstandsmitgliedern wollen wir strikter regeln.

Neben dem Bereich der Managergehälter ist uns Grünen bei der Aktienrechtsnovelle das Thema Berichtspflichten gegenüber Gebietskörperschaften und Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen sehr wichtig: Wir brauchen eine Demokratisierung öffentlicher Unternehmen. Insbesondere auf kommunaler Ebene kommen Aufsichtsratsmitglieder, die ihrer Fraktion im Gemeinderat berichten, in den Konflikt mit dem Strafrecht wegen potentiellen Geheimnisverrates bezüglich des kontrollierenden kommunalen Unternehmens. Außerdem werden immer mehr Aufgabenbereiche vor Ort in kommunale Unternehmen verlagert und der Kontrolle des Gemeinde- oder Stadtrates entzogen. Auch hier brauchen wir mehr Transparenz.

Bei der Transparenz von Aufsichtsratssitzungen öffentlicher Unternehmen hat die Koalition Angst vor der eigenen Courage gehabt. Im Referentenentwurf fanden sich dazu noch gute Ansätze, die aber alle wieder einkassiert wurden. Im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge, wo es um Trinkwasser, Energie und den Nahverkehr geht, hat jedoch Transparenz eine hohe Bedeutung für die Bürgerinnen und Bürger. Öffentlich erbrachte Leistungen müssen politisch steuerbar und kontrollierbar bleiben – auch wenn sie von kommunalen Unternehmen in privatrechtlicher Form erbracht werden.

Deshalb fordern wir in unserem Änderungsantrag auch die teilweise Öffnung von Aufsichtsratssitzungen für die Öffentlichkeit und wollen die Kommunen ermächtigen, die  Verschwiegenheitspflicht der Aufsichtsratsmitglieder zu beschränken. In den Anhörungen wurde von Praktikern der Kommunalpolitik ganz klar herausgestellt, wie wichtig die Rechtssicherheit in diesem Fall ist. Wer als Aufsichtsratsmitglied dem Kommunalparlament berichten soll, darf nicht Gefahr laufen, mit einem Bein vor Gericht zu stehen. Hier wäre es notwendig gewesen, die Einschränkung der Verschwiegenheitspflicht und die Öffentlichkeit per Satzung zu ermöglichen. Nur so lässt sich kommunaler Klüngel wirksam bekämpfen und nur so kann die örtliche Presse ihre Kontrollfunktion vor Ort ausüben. Die Aktienrechtsnovelle in dieser Form ist eine verpasste Gelegenheit für die ehrenamtlichen Ratsmitglieder aller Parteien.

Ich könnte als ehemaliges Mitglied eines kommunalen Aufsichtsrates dieses Thema sehr konkret an einem Beispiel erläutern, kann dies aber aufgrund der mit auferlegten Vertraulichkeit nicht tun. Hier wäre wirklich dringender Handlungsbedarf gegeben – es ist unverantwortlich, dass die Koalition hier die notwendige Demokratisierung nicht vorangetrieben hat, und das in Zeiten, in denen von Stuttgart 21 bis zum Netzausbau wichtige Projekte an fehlender Transparenz und darin begründet fehlender Bürgerakzeptanz leiden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist immer wieder erschreckend, wie die schwarz-gelbe Koalition ihre Verantwortung für eine notwendige Weiterentwicklung der gesetzlichen Grundlagen unseres Staatswesens vermissen lässt. Auch mit dieser Aktienrechtsnovelle wird die fehlende Werteorientierung der schwarz-gelben Koalition wieder offenkundig.

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