Bundestagsrede von Dr. Thomas Gambke 06.06.2013

Enquete Wachstum

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Thomas Gambke hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Debatte muss ich auf manche Bemerkungen, die heute gemacht wurden, eingehen. Herr Heider hat gesagt, wir wollten die Indus-trie abschaffen.

(Dr. Matthias Heider [CDU/CSU]: Das habe ich nicht gesagt, Herr Kollege!)

– Herr Heider, Sie werden das nachlesen können.

(Dr. Matthias Heider [CDU/CSU]: Da haben Sie nicht richtig zugehört!)

Herr Bernschneider hat von einem Wachstumskommissar gesprochen. Das ist nicht das Niveau, auf dem wir hier miteinander reden sollten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Herr Heider, wenn ich den Menschen sage, dass es in Deutschland 125 Millionen Handyverträge gibt, dass Flachbildschirme derzeit alle vier Jahre ausgewechselt werden oder dass die Gebrauchsfähigkeit mancher Geräte auf zwei Jahre geschrumpft ist, während Sie sagen, dass wir 3 Prozent Wachstum brauchen, um uns unsere sozialen Sicherungssysteme überhaupt leisten zu können, stelle ich fest, dass die Leute mir zuhören und sagen: Gott sei Dank spricht das mal jemand an! Was habt ihr für Lösungen? – Das war der Auftrag an unsere -Enquete-Kommission.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Man braucht eigentlich nur den Antrag zur Einsetzung der Enquete-Kommission zu lesen. – Für die CDU/CSU hat Herr Kauder unterschrieben. Wer bei der FDP gerade Fraktionsvorsitzender war, weiß ich nicht; das wechselt ja ein bisschen. – In diesem Antrag stand:

– die Frage untersuchen, ob und ggf. wie das deutsche Wirtschafts- und Sozialstaatsmodell die ökologischen, sozialen, demografischen und fiskalischen Herausforderungen auch mit geringen Wachstumsraten bewältigen kann bzw. welche Wachstumszwänge dem entgegenstehen …

Das war der Auftrag, meine Damen und Herren von der Koalition, und dem verweigern Sie sich, wenn Sie heute sagen: Wir wollen über das Thema Wachstum gar nicht debattieren.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Kollege, der Kollege Heider würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen.

Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Bitte sehr.

Dr. Matthias Heider (CDU/CSU):

Herr Kollege Gambke, wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich nicht gesagt habe, dass wir die Industrie abschaffen wollen, sondern dass ich gefragt habe, was passieren würde, wenn wir die Industrie abschaffen, und ob das einen Einfluss auf die Atmosphäre haben würde? Würden Sie mir beipflichten, dass das keinen Einfluss hätte?

Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sie haben sich so geäußert, als ob auf unserer Seite des Hauses irgendjemand daran denken würde, die Industrie abzuschaffen.

(Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Nein! – Michael Kauch [FDP]: Stimmt doch gar nicht! Das hat er doch überhaupt nicht gesagt!)

– So habe ich das verstanden. Ich lehne diese Art von Fragestellung ab. Ich glaube nicht, dass das das Niveau ist, auf dem wir dieses Thema hier bereden sollten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Das ist eine böswillige Interpretation!)

Herr Professor Miegel hat von einer neuen Wirklichkeit gesprochen. Wir brauchen uns gar nicht über den Begriff der Transformation zu streiten; aber wir haben in der Tat eine neue Wirklichkeit: Wir müssen uns angesichts der demografischen Veränderungen, die so sicher wie das Amen in der Kirche kommen werden, die sozialen Sicherungssysteme anschauen. Wir müssen uns auch anschauen, wie wir mit 20 Prozent Arbeitslosigkeit in Europa umgehen. Wir können uns nicht nach Deutschland zurückziehen und sagen: „Bei uns ist alles prima“, wenn in den südeuropäischen Ländern über 50 Prozent der Jugendlichen arbeitslos sind. Dafür brauchen wir Antworten. Diese Antworten können nicht lauten: Sollen doch die Portugiesen und die Italiener das Gleiche machen wie wir! – Wie viele 7er-BMWs

(Judith Skudelny [FDP]: Oder Daimlers!)

sollen denn noch nach China verkauft werden, bis auch die Portugiesen und andere keine Arbeitslosigkeit mehr haben?

(Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Seit wann bauen die Portugiesen 7er-BMWs?)

Ich glaube, dass das nicht die richtigen Antworten sind. Die Antwort, die ich von Ihnen gehört habe, war: Wir setzen auf Innovationen, die zu Wachstum führen. – Ich kann Ihnen sagen: Ja, wir brauchen Innovationen; aber – das war der Auftrag der Enquete-Kommission – wir müssen die Richtung des Wachstums festlegen.

(Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Und die entscheiden Sie?)

Das kann nicht Fracking sein, sondern das müssen erneuerbare Energien sein.

(Judith Skudelny [FDP]: Es hieß: -Entkopplung!)

Das kann eine dezentrale Energieversorgung anstelle einer monopolistischen Energieversorgung sein.

Frau Skudelny, Sie haben es gerade so dargestellt, als ob wir in Deutschland alles richtig gemacht hätten. Wenn Sie in Niederbayern wohnen würden, wüssten Sie, dass 10 Prozent unserer Ackerflächen eigentlich in Südamerika sind, von wo wir die Eiweißstoffe importieren, mit denen wir unsere Schweine füttern und unser Grundwasser verseuchen, sodass wir keine Brauereien mehr betreiben können, und dass wir das Schweinefleisch dann nach China verkaufen. Das ist kein Geschäftsmodell, das nachhaltig ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Judith Skudelny [FDP]: Energiepflanzen waren ganz lange das Feld der Grünen! Dadurch nehmen wir den Menschen dort das Essen weg!)

Meine Damen und Herren, ich glaube, Wachstum ist nicht das Ziel, sondern die Folge von politischem und wirtschaftlichem Handeln. Das Ziel muss Wohlstand und Lebensqualität sein – unter der unbedingten Voraussetzung einer nachhaltigen Wirtschaftsweise. Wenn wir das als Ergebnis festhalten können – trotz mancher Bremsmanöver einiger, aber nicht aller Mitglieder der Koalition; da kam auch viel Fruchtbares –, haben wir etwas erreicht. Ich bedanke mich an dieser Stelle für die wirklich konstruktive Debatte, die wir hatten. Ich hoffe, dass die Debatte weitergeht; denn die Menschen haben Interesse an dieser Debatte. Sie merken, dass das Thema sie etwas angeht, dass wir mit der bisherigen Wirtschaftsweise so nicht weitermachen können. Ich freue mich auf die folgenden Debatten in der nächsten Legislatur.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

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