Bundestagsrede von Dr. Thomas Gambke 27.06.2013

Steuerehrlichkeit Auslandskonten

Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Mit dem Abkommen zwischen den USA und Deutschland zur Umsetzung des Foreign Account Tax Compliance Act, kurz FATCA genannt, wird ein Meilenstein gesetzt auf dem Weg zu mehr Transparenz und Offenheit im Finanzwesen. Wir Grüne begrüßen das ausdrücklich und werden dem Gesetz zustimmen.

Mit diesem Gesetz werden Finanzdaten, die bisher nicht sichtbar waren, automatisch von den Banken an die Finanzbehörden weitergeleitet. Das ist ein entscheidender Schritt, um Steuerflucht effektiv zu bekämpfen. Wir Grünen haben uns stets auch im Zusammenhang mit Doppelbesteuerungsabkommen und Informationsaustauschabkommen sowie im Prozess um die erweiterte EU-Zinsrichtlinie für den automatischen Informationsaustausch eingesetzt.

Machen wir uns nichts vor: Dieses Gesetz ist nicht vom Himmel gefallen, es ist auch mehr der US-amerikanischen Initiative geschuldet als dem Drängen der Bundesregierung. Wir nehmen erfreut die Wandlung des Herrn Finanzministers Schäuble vom Saulus zum Paulus zur Kenntnis. Hat die Bundesregierung bis zum Dezember mit dem Schweizer Steuerabkommen versucht, eine intransparente Abgeltungslösung durchzusetzen – diese hätte möglicherweise auf Jahre einen Fortschritt beim automatischen Informationsaustausch gebremst – so ist mit dem FATCA Abkommen das Eis gebrochen. Auch Luxemburg und Österreich haben nun angekündigt, sich nicht länger einem automatischen Informationsaustausch zu widersetzen. Damit kann die EU-Zinsrichtlinie endlich erweitert und umgesetzt werden.

Kommen wir zurück zu FATCA: Der Datenaustausch zwischen den USA und Deutschland ziemlich asymmetrisch gestaltet, das heißt wir liefern den USA sehr viel mehr Daten als sie uns. Dies liegt daran, dass den USA viele Daten nicht vorliegen. Die USA haben sich in dem Abkommen mit Deutschland verpflichtet ihre nationalen Gesetze entsprechend zu verbessern. Eine konkrete Gesetzgebung ist teilweise bereits in den Kongress eingespeist. Wir erkennen aber auch, dass die Republikaner im Senat eine Verabschiedung dieser Gesetze verhindern können. Hier gibt es einige Senatoren, die die Wettbewerbsfähigkeit der USA als Steueroase nicht aufgeben wollen. Es ist nun einmal so: der Staat Delaware ist die älteste Steueroase in der globalen Welt. Daher könnte der Handlungsspielraum des US-Finanzministeriums zur Kooperation mit anderen Ländern für einen gemeinsamen Kampf gegen Steuerflucht eingeschränkt sein. Viele Informationen über die US-Steueroase Delaware werden wir auch über das FATCA Abkommen aktuell nicht erhalten. Einige Banken in Florida und Texas profitieren zudem von Investitionen von lateinamerikanischen Staatsbürgern – die USA ist das wichtigste und größte Offshore Center für Bürger aus Lateinamerika. Wie die innerstaatliche Auseinandersetzung in den USA bei dem Thema ausgeht ist aktuell noch offen. Um so wichtiger ist eine europäische Einigkeit bei der Frage des automatischen Informationsaustausches. Wenn die Europäer ihre gesamte Wirtschaftsmacht bündeln und mit einer Sprache sprechen, können sie Druck auf die USA ausüben, weitere Schritte für Transparenz zu unternehmen.

Wichtig im weiteren Prozess wird sein, dass die Informationspflichten nach FATCA und die Informationspflichten nach der erweiterten EU-Zinsrichtlinie so harmonisiert werden, dass den Instituten die Informationsweitergabe mit dem gleichen systemischen Ansatz ermöglicht wird.

Das vorliegende Abkommen zeigt auch, wie wichtig die Forderung der Grünen nach Abschaffung der deutschen Abgeltungsteuer ist, um auch jenseits des FATCA Austausches mit den USA wichtige Daten an alle anderen Ländern liefern zu können. Aktuell sammeln deutsche Finanzämter nicht die Informationen von Banken, Stiftungen oder Trusts, die ein effektiver automatischer Informationsaustausch verlangen würde. Ich will es an dieser Stelle nochmals deutlich machen: Der Gang in die Abgeltungssteuer war ein Gang in die Intransparenz. Auch beim Schweizer Steuerabkommen plante die Bundesregierung durch eine anonyme Abgeltungssteuer auf Informationen über individuelle Steuerpflichtige zu verzichten. Die Finanzämter sind so auf die Steuerehrlichkeit des Einzelnen angewiesen – und die ist ja auch bei Personen hoher Reputation nicht immer anzutreffen, wie prominente Beispiele gezeigt haben. Ich bin froh, dass das Schweizer Steuerabkommen von Rot-Grün gestoppt werden konnte und sich damit nicht die anonyme Abgeltungsteuer sondern der automatische Informationsaustausch als internationaler Standard durchsetzen wird.

Der automatische Informationsaustausch und damit FATCA bezieht sich auf die Bankdaten des individueller Steuerpflichtigen. Wichtig ist es aber auch, bei global agierenden Unternehmen zu mehr Steuergerechtigkeit zu kommen. Hier geht es nicht um Steuerhinterziehung, sondern um – im Prinzip legale - aggressive Steuergestaltung. Dieser kommt man aber nur auf die Spur, wenn Unternehmen zu mehr Transparenz bezüglich ihrer Steuergestaltung gezwungen werden. Mit dem gemeinsamen Antrag mit der SPD haben wir nochmal eine zentrale Maßnahme für mehr Transparenz – die länderbezogenen Offenlegungspflichten von Unternehmen, das sogenannte Country-by-Country Reporting – hervorgehoben. Diese Transparenz ist der erste Schritt um Steuergestaltung von multinationalen Unternehmen wirkungsvoll zu verhindern. Dabei ist entscheidend, dass die Offenlegung nicht nur vor der Finanzverwaltung erfolgt, sondern vor der Öffentlichkeit. Wir wollen Unternehmen verpflichten, ihre Umsätze, Gewinne und Steuerzahlungen sowie weitere wichtige Kennzahlen nach Ländern aufgeschlüsselt offenzulegen. Dies sorgt für Transparenz darüber, welche Unternehmen sich durch Gewinnverlagerungen einen Wettbewerbsvorteil verschaffen gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen, die standortgebunden sind und Gewinne nicht verschieben können. So würde transparent werden, wenn die Umsätze in Europa erwirtschaftet werden, die Gewinne aber in Steueroasen anfallen und auch dort gebunkert werden. Parallel zum politischen Einsatz für eine verbindliche EU-Regelung, wollen wir diese Offenlegungspflichten auch in einem ersten Schritt national umsetzen.

Ein letztes Wort noch zum Gesetzentwurf des Bundesrates: Wir unterstützen das Ziel einer vollständigen Parallelität zwischen der Steuerfestsetzungsverjährung und der steuerstrafrechtlichen Verfolgungsverjährung. Aktuell besteht in nicht besonders schweren Fällen eine Diskrepanz zwischen der Steuerfestsetzungsverjährung von zehn und der Strafverfolgungsverjährung von fünf Jahren. Durch die vorgeschlagene Gesetzesänderung würde die Verjährungsfrist für die Strafverfolgung in allen Fällen zehn Jahre betragen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie es mich zum Abschluss nochmals betonen: Mit dem FATCA-Abkommen wird ein entscheidender Schritt zu mehr Offenheit und Steuerehrlichkeit gemacht. Aber es müssen weitere Schritte folgen. Und da blockiert diese Bundesregierung. Ob länderbezogene Offenlegungspflichten oder Verhinderung von Steuergestaltung bei der Ausnutzung der Schlupflöcher der vorhandenen Doppelbesteuerungsabkommen: Diese Bundesregierung offenbart immer wieder ein viel zu offenes Ohr für die Vorstellungen der internationalen Konzerne anstatt Rücksicht zu nehmen auf diejenigen, die den wirtschaftlichen Erfolg in Deutschland ausmachen: den Mittelstand. Das wollen wir Grüne ändern.

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