Bundestagsrede von Dr. Thomas Gambke 07.06.2013

Steueroasen

Vizepräsident Eduard Oswald:

Nächster Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen unser Kollege Dr. Thomas Gambke. Bitte schön, Kollege Dr. Gambke.

Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich möchte ganz in Ruhe zwei Versuchen der Geschichtsklitterung widersprechen. Herr Schäuble, bei allem Respekt: Sie sagen, dass Österreich und Luxemburg, was die erweiterte EU‑Zinsrichtlinie angeht, jetzt in den Diskussionen und Gesprächen zustimmend agieren. Dazu kann ich nur feststellen, dass diese Länder das nur deshalb machen, weil durch die Verhinderung des Schweizer Steuerabkommens Druck ausgeübt wurde. Vorher haben sie nämlich erklärt, dass sie es nicht machen werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Das ist falsch!)

– Das sagen Sie immer wieder, Herr Flosbach. Es ist falsch.

Ich komme zur zweiten Geschichtsklitterung. Herr Wissing, wenn Sie hier sagen, das FATCA-Abkommen sei eine Initiative des Deutschen Bundestages oder der Deutschen, dann ist das schlicht falsch. Das ist eine Initiative der Amerikaner, die sich seit zehn Jahren bemühen, genau das zu tun, was wir heute machen, nämlich einen offenen Informationsaustausch anzustreben. Sie haben gesagt, die Deutschen würden das tun. Leider hoppeln wir, vor allen Dingen Ihre Fraktion, da hinterher und gehen nicht voran, was wir tun müssten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Eine zweite Bemerkung in der kurzen Redezeit, die ich habe. Bei dem gesamten Problem der aggressiven Steuerplanung macht es keinen Sinn, im Trüben herumzustochern. Mir werden da zu viele Namen und Einzelfälle genannt. Das sind Einzelfälle, die das Problem eher verdecken als aufdecken. Ein Unternehmens-Bashing, wie es von linker Seite aus geschieht, ist da ganz verkehrt. Wenn man unterwegs ist, trifft man Mittelständler, die sagen: Wir sind dafür, dass da Transparenz hineinkommt. Es gibt diejenigen, die hier ihre Steuern zahlen und ganz bewusst sagen: Wir wollen Gewerbesteuer zahlen, um unsere Kommunen zu unterstützen. Sie sehen aber natürlich, wenn sich der Konkurrent nebenan mit Lizenzzahlungen vor Steuerzahlungen drückt. Dazu sagen sie: Das ist eine Wettbewerbsfrage, wir wollen Wettbewerb herstellen. – Das ist der zentrale Punkt. Wir wollen den gleichen Wettbewerb für alle Unternehmen haben. Der Amerikaner sagt dazu „equal level playing field“.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Die dritte Bemerkung, Herr Wissing, kann ich Ihnen nicht ersparen. Sie reden hier über Steueroasen. Vor kurzer Zeit gab es in Belgien die glorreiche Idee, kalkulatorische Zinsen auf Eigenkapital einzuführen. Auch bei uns wurde das von den Familienunternehmern vorgeschlagen. Ich glaube, wir beide waren selber dabei. Das hat dazu geführt, dass die DAX-Konzerne Eigenkapital nach Belgien verschoben haben und damit ihren Gewinn praktisch auf null minimiert haben. Dort ist eine tolle neue Steueroase entstanden.

Lesen Sie einmal im Parteiprogramm der FDP: Genau das schlägt die FDP vor. Wenn die FDP sich durchsetzen würde, würde auch Deutschland zur Steueroase. Das müssen wir verhindern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wir müssen sogar noch mehr verhindern. Die Fami-lienunternehmer waren nämlich so ehrlich, zu sagen: „Das kostet 9 Milliarden Euro“, und haben angeboten, den Verlust möglicherweise durch eine Erhöhung des Körperschaftsteuersatzes auszugleichen. Das finden Sie nicht im FDP-Programm.

Was würde das Ganze bedeuten? Dass die Unternehmen, die expandieren wollen, die mehr Fremdkapital haben wollen, noch extra bestraft würden. Das ist Steuerpolitik nach Ihrem Motto. Ich bin froh darüber, dass am 22. September darüber abgestimmt wird und Sie keine Stimme dafür bekommen werden.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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