Bundestagsrede von Dr. Tobias Lindner 13.06.2013

Deutschland 2020 - Wirtschaft

Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die zentrale Rolle der Energiewende kann im Kontext der Industriepolitik nicht oft genug betont werden. In ihr schlummert ein enormes Potenzial für die Unternehmen, und zwar gleich in mehrerer Hinsicht. Dies gilt erstens bezüglich Energieeinsparungen, zweitens bezüglich Energieeffizienz und drittens bezüglich innovativer Ideen. Die deutsche Wirtschaft, aber auch die Wirtschaftspolitik müssen in der Energiepolitik umsteuern und die Energiewende endlich konsequent als Chance nutzen.

Als drittstärkste Industrienation sind die Augen der Welt auf uns gerichtet. Wir werden genau dabei beobachtet, wie wir die Energiewende umsetzen, ob wir als Industrienation dieses wegweisende, aber auch äußerst fordernde Projekt zum Erfolg bringen.

Leider – das muss ich hier sagen – wird diese schwarz-gelbe Bundesregierung dem Modellcharakter der deutschen Energiewende und somit ihrer Aufgabe nicht gerecht. Der Zickzackkurs, den Sie hier vorlegen – drei EEG-Novellen in vier Jahren – ist Gift für die Wirtschaft. Sie haben es geschafft, dass die Investitionen in die Energiewende fast vollständig zum Erliegen gekommen sind. Sie haben die Unternehmen so verunsichert, dass sie keine Investitionen mehr wagen.

Unsere grüne Industriepolitik nimmt die Zeichen der Zeit wahr, und wir bekennen uns konsequent zur Energiewende. Klimaschutz, knapper werdende Ressourcen und der Umstieg auf erneuerbare Energien sind „Win-win-Themen“. Wir sehen diesen Wandel als Chance, und wir wollen diesen Wandel aktiv gestalten.

Grüne Industriepolitik ist Innovationspolitik. Entscheidend ist deshalb auch, dass es eine unbürokratische Forschungsförderung für kleine und mittelständische Unternehmen gibt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich dies auch in den Koalitionsvertrag geschrieben, aber in keiner Weise umgesetzt.

Wir Grüne bekennen uns zum Industriestandort Deutschland; deshalb wollen wir gewisse Ausnahmeregelungen für energieintensive Industrien im Grundsatz beibehalten. Doch die Energiewende bedarf einer fairen Kostenverteilung; denn sie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Somit müssen die Ausweitungen von Schwarz-Gelb, welche Golfplätze und Pommesfabriken in großer Zahl befreiten, zurückgenommen werden. Wir wollen eine Befreiung nur für die wirklich im internationalen Wettbewerb stehenden Unternehmen, damit nicht Verschwendung und Investitionsstillstand gefördert werden.

Die vorliegenden Anträge der SPD „Deutschland 2020“ und „Impulse für den Standort Deutschland“ haben bezüglich der Energiewende einen blinden Fleck. Es ist doch erstaunlich, wie eine moderne Industriepolitik formuliert wird, ohne auf die zentrale Zukunftsherausforderung der Energiewende konkreter einzugehen, und zwar eben nicht nur im Sinne von Versorgungssicherheit. Natürlich ist eine sichere Energie- und Rohstoffversorgung wichtig für die deutsche Industrie; insbesondere bei den metallischen Rohstoffen ist die Industrie zu nahezu 100 Prozent von Importen abhängig. Aber Sie stellen es ja gerade so dar, als bestehe die Gefahr, dass uns der Strom durch die Energiewende abgestellt würde. Im Rohstoffbereich müssen wir von der reinen Beschaffungsstrategie wegkommen und Substitution und Recycling stärken. Das ist moderne Industriepolitik und nicht, wie im Antrag formuliert, die Sicherung der Zugänge zu Minen. Das ganze Potenzial der Energiewende, der Innovationsschub, der ausgelöst werden kann, und die Vorreiterrolle Deutschlands für andere Industrienationen werden verkannt.

Der Forderung in dem Antrag, der ich allerdings zustimme, ist die nach einem Masterplan für die einzelnen Schritte der Energiewende. Und wo wir der SPD auch zustimmen, ist die steuerliche Forschungsförderung für kleine und mittelständische Unternehmen. Seit beinahe vier Jahren wartet die Wirtschaft auf die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung, wie im Koalitionsvertrag angekündigt. Die Bundesregierung vertröstet die Wirtschaft Jahr um Jahr. Angesichts von Verschwendungen wie dem Betreuungsgeld und Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers ist dies nicht akzeptabel.

Wir Grüne haben ein ausfinanziertes Konzept für die Einführung der steuerlichen Forschungsförderung vorgelegt. Unser Konzept beinhaltet eine Steuergutschrift von 15 Prozent für alle nachgewiesenen Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen für Personal-, Sach- und Investitionskosten. Gefördert werden sollen alle Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern.

Ein weiterer Punkt, der uns in den Anträgen fehlt, ist die Sicherung des Fachkräftebedarfs, und dazu gehört eine gute Bildung. Wir müssen in unsere Bildungsinfrastrukturen investieren. Dazu findet sich kein Wort in den Anträgen. Wir müssen dazu kommen, dass die Bildungschancen gleichmäßiger und gerechter verteilt werden. Wir müssen dafür sorgen, dass Familien dabei unterstützt werden, Arbeit und Familie unter einen Hut zu bekommen. Wir müssen dafür sorgen, dass gute Arbeit auch gut bezahlt wird.

Abschließend möchte ich feststellen, dass die beiden Anträge einerseits wichtige Themen bezüglich einer modernen Industriepolitik ansprechen, aber andererseits zukunftsweisende Bereiche ausblenden. Deshalb enthalten wir uns bei beiden Anträgen.

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