Bundestagsrede von Tom Koenigs 07.06.2013

Aufnahme afghanischer Ortskräfte

Tom Koenigs (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Ortskräfte der Bundeswehr, diejenigen, die mit uns in Afghanistan zusammengearbeitet haben, befürchten nun Repressalien und Verfolgung. Deutschland hat Verantwortung für diese Menschen bis 2014 und nach 2014, solange die Bundeswehr in Afghanistan ist und wenn die Kampfgruppen abgezogen sind. Die Bundesregierung muss den Ortskräften, die für die Bundeswehr in Afghanistan gearbeitet und für uns Gefahren auf sich genommen haben, eine Aufnahme in Deutschland anbieten. Das gebieten nicht nur militärische Vernunft, sondern auch Kameradschaft und Anstand.

Seit Januar 2002 ist die Bundeswehr im Einsatz am Hindukusch. Von Anfang an waren wir auf die Unterstützung heimischer Mitarbeiter angewiesen. Die afghanischen Ortskräfte sind und waren wichtig für die Arbeit der Bundeswehr. Sie haben zwischen den deutschen Soldaten und der afghanischen Zivilgesellschaft vermittelt. Aus dieser Zusammenarbeit hat sich auf beiden Seiten Vertrauen entwickelt. Aus Kollegen wurden Kameraden und Freunde.

2014 wird die Bundeswehr abziehen. Keiner kann voraussagen, wie sich die Sicherheitslage entwickeln wird. Noch arbeiten etwa 1 500 Ortskräfte mit den deutschen Soldaten zusammen. Wie es mit ihnen nach einem Abzug der Bundeswehr weitergeht, ist unklar. Zum Beispiel ist da Nasir Ahmad Jusufi, 25 Jahre alt; er hat für die Bundeswehr in Kunduz als Übersetzer gearbeitet. Nun fürchtet er: „Wir selber können uns nicht schützen. Meine größte Sorge ist, was passiert, wenn die ISAF hier abzieht.“ Wie Jusufi geht es vielen Ortskräften. Die Taliban haben Übersetzern der Internationalen Schutztruppe ISAF Rache angedroht.

Dass ganze Gruppen nach dem Abzug einer ausländischen Macht um ihr Leben fürchten, ist nicht neu. Viele von uns kennen die Bilder aus Saigon von 1975. Damals flohen 1,6 Millionen Südvietnamesen per Boot über das Südchinesische Meer. Man nannte sie Boatpeople. 1962 konnten die Algerier den Dekolonialisierungskrieg für sich entscheiden. Algerien wurde von Frankreich unabhängig. Diejenigen, die aufseiten Frankreichs gekämpft haben – oder kämpfen mussten −, wurden verfolgt, gefoltert und ermordet. Bis zu 150 000 Harkis, vermuten einige, sollen nach 1962 umgebracht worden sein. Vorsichtigere Schätzungen gehen von 40 000 Toten aus.

Ein Aufnahmeprogramm für die wenigen betroffenen Afghanen wäre ein wichtiges Signal: Keiner, der seine Haut für Deutschland riskiert hat, wird im Stich gelassen! – Andere Staaten sind da weiter. Die USA haben bereits seit 2009 ein Aufnahmeprogramm; auch in Norwegen, Dänemark, Kanada und Neuseeland gibt es großzügige Lösungen. Die britische Regierung hat jüngst zugesichert, dass 600 afghanische Dolmetscher – auf einen Schlag! − nach dem Ende des Einsatzes mit nach Großbritannien kommen dürfen.

Eine Einzelfalllösung reicht dagegen nicht aus; die Bundesregierung hält aber daran fest. Sie setzt zähe Asylverfahren voraus. Bisher haben nur wenige Ortskräfte einen Aufnahmeantrag für Deutschland gestellt. Das Bundesministerium des Innern blockiert jeden anderen Weg der Aufnahme in Deutschland. Möglich wäre zum Beispiel die Gruppenaufnahme nach § 23 Abs. 2 oder die Einzelfallaufnahme nach § 22 Satz 2 Aufenthaltsgesetz.

Die Bundeswehr wird auch zukünftig im Ausland arbeiten. Sie sollte keinen negativen Präzedenzfall schaffen. Was werden sonst Leute, auf die wir angewiesen sind, zu uns sagen, wenn wir sie fragen: Kannst du uns als Dolmetscher in Mali helfen? Kannst du uns im Kongo unterstützen, wo wir in einer UN-Mission sind? Die werden doch fragen: Und wie werdet ihr uns behandeln, wenn ihr abzieht?

Wenn wir auch in anderen Missionen mit einheimischen Mitarbeitern zusammenarbeiten wollen, müssen wir unseren afghanischen Ortskräften ein großzügiges Angebot machen, das ein Leben in Sicherheit für sie und ihre Familien nach dem Abzug 2014 möglich macht.

Wir sind sehr freundlich aufgenommen worden in Afghanistan. Das ist auch diesen Vermittlern, diesen Brückenbauern zu verdanken. Jetzt müssen auch wir Brücken bauen. Die afghanischen Ortskräfte haben uns geholfen. Jetzt müssen wir ihnen helfen. Ein Aufnahmeprogramm für alle Ortskräfte der Bundeswehr ist der richtige Weg – eine schnelle und einfache Lösung, die Leben rettet.

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