Bundestagsrede von Tom Koenigs 28.06.2013

Menschenrechtsberichte

Tom Koenigs (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir diskutieren heute verschiedene Menschenrechtsberichte. Das sind der „EU-Jahresbericht 2010 – Menschenrechte und Demokratie in der Welt“, der „Zehnte Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik“ und weitere Unterrichtungen über die europäische Menschenrechtspolitik.

Die Prinzipien, die darin genannt werden, sind alle richtig. Wir haben aber heute konkrete Probleme, die dort nicht im Ansatz aufscheinen.

Edward Snowden ist über Nacht zum meistgesuchten Menschen der Welt geworden. Dank ihm wissen wir, wie uns die Geheimdienste NSA und GCHQ mit ihren Programmen Prism und Tempora systematisch ausspionieren.

Edward Snowden ist kein Landesverräter, er ist Aufklärer. Verraten hat er nur die Vergehen der amerikanischen und britischen Regierung. Nicht Snowden sollte man der unrechtmäßigen Spionage bezichtigen, sondern die Geheimdienste. Deutschland sollte dem Whistle-blower Snowden Asyl anbieten.

Wer schützt jetzt noch Edward Snowden? Es sind Russland, China und Ecuador, sie alle gelten nicht als Hort der Demokratie und der Meinungsfreiheit. Ausgerechnet die Feinde des freien Wortes, die eigene groß-flächige Überwachungsprogramme betreiben, sollen Snowden schützen? Ausgerechnet bei ihnen soll er Asyl finden?

Snowden ist Datenschützer und Menschenrechtsverteidiger. Er verteidigt das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis, die laut Art. 10 des Grundgesetzes „unverletzlich“ sind; er verteidigt den Schutz der Privatsphäre und der Wohnung, und die informationelle Selbstbestimmung. Sie alle sind Grund- und Menschenrechte, die zum Schutz und zur Abwehr entwickelt wurden gegen einen Staat, der seine Bevölkerung systematisch bespitzelt und unterdrückt.

In Deutschland glaubten wir, dass die Zeit der totalen Überwachung vorbei sei, dass Stasi-Machenschaften der Vergangenheit angehörten. Seit dem 6. Juni 2013, dem Tag, an dem der Guardian und die Washington Post das erste Mal über Prism berichtet haben, wissen wir: Die informationellen Rechte sind in großer Gefahr. Bedroht werden sie nicht nur von Schurkenstaaten oder Terrorgruppen, bedroht werden sie auch von unseren Verbündeten. Ihre Abhörprogramme unterminieren die freiheitliche Grundordnung unserer Demokratie. Die Bürger verlieren das Vertrauen in den Staat.

Am 19. Juni sprach Obama vor dem Brandenburger Tor. „Geschichte schreiben“ wollte er und verkündete für den amerikanischen Terrorkampf eine neue Gleichung: „balancing the pursuit of security with the pro-tection of privacy“. Und gleich im Anschluss versuchte er klarzustellen: „Our current programs are bound by the rule of law, and they’re focused on threats to our security – not the communications of ordinary persons.“

Aber Obama und die Briten stehen unter Druck, in erster Linie durch eine wiedererwachende Zivilgesellschaft. Auf beiden Seiten des Atlantiks wollen Menschen die Bespitzelung nicht hinnehmen. Selbst die Bundesregierung bemüht sich anscheinend um Kritik: Sie hat einen Fragenkatalog eingereicht, die Justizministerin hat einen Brief geschrieben, und auch Frau Merkel hat den amerikanischen Präsidenten auf Prism angesprochen.

Geholfen hat das alles nichts. Im Gegenteil: Britannien winkt kategorisch ab, die USA betreiben weiter ihre Hetzjagd auf Snowden. Mehr noch: Ausgerechnet jetzt plant der Innenminister, das Internet stärker zu überwachen. 100 Millionen Euro sollen dazu in den Bundesnachrichtendienst investiert werden. Das Programm hat noch keinen klangvollen Namen wie Prism oder Tempora. Wie wäre es mit „Nationales Center für Kommunikation und Transfer“, NACKT? Der Bundesinnenminister und Obama haben dieselbe Begeisterung für die totale Überwachung. Die USA jagen den Whistleblower, die Bundesregierung will ihn nicht schützen, und das, obwohl sie sich in dem Antikorruptionsaktionsplan der G-20-Staaten vom November 2010 auch zum Schutz von Whistleblowern bekannt hat. Sie hat explizit -angekündigt, sie werde „bis Ende 2012 Regeln zum Whistleblowerschutz erlassen und umsetzen“. Das ist nicht geschehen. Wir, die Grünen, haben den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Whistleblowern vorgelegt.

Deutschland sollte Edward Snowden Asyl anbieten, das wäre ein Bekenntnis zu Freiheit und Menschenrechten in der Privatsphäre und im Netz.

Asyl für Edward Snowden!

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