Bundestagsrede von Tom Koenigs 13.06.2013

Religionsfreiheit im Iran

Tom Koenigs (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Der Iran sieht sich gerne als demokratisches Land. Bereits 1976 hat er den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert. Er bekennt sich zur darin enthaltenen Religionsfreiheit. Dies gilt allerdings nicht für alle religiösen Minderheiten im Iran. Christen, Juden und Zoroastrier sind anerkannt. Sie dürfen ihren Glauben weitgehend frei ausüben. Andere Gruppierungen bleibt eine solche Anerkennung versagt. Besonders kritisch ist die Situation der Bahai. Etwa 300 000 Angehörige dieser pazifistisch orientierten Religion leben im Iran. Sie gelten als vom Islam Abgefallene und sind damit „Staatsfeinde“.

Diese Zuschreibung hat Auswirkungen auf das alltägliche Leben der Bahai. Es ist ihnen untersagt, ihren Glauben auszuüben. Sie werden aufgrund ihrer religiösen Zugehörigkeit entlassen, exmatrikuliert und der Spionage bezichtigt. Einrichtungen der Bahai werden beschädigt, geschlossen oder zerstört. Sie werden vertrieben, verhaftet, gefoltert und müssen in extremen Fällen mit Hinrichtungen rechnen. All das geschieht unter dem Vorwurf der Beleidigung religiöser Gefühle oder der Propaganda gegen die Islamische Republik. Der Bericht des UN-Sondergesandten für den Iran, Dr. Ahmed Shaheed, listet eine Vielzahl solcher Fälle auf.

Seit 2004 wurden 681 Bahai willkürlich verhaftet. Sieben religiöse Führer der Bahai sitzen seit 2008 in Haft. 115 weitere Bahai sitzen immer noch im Gefängnis, unter dem Tatvorwurf der Ausübung ihres Glaubens. Hinter diesen Zahlen stehen Einzelschicksale. Es geht um Menschen, deren Rechte der Zivilpakt schützen sollte, so zum Beispiel um Taraneh Torabi und Zohreh Nikayin. Beide wurden im März 2011 festgenommen und zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, weil sie Religionsunterricht für Kinder der Bahai organisiert hatten. Beide sind junge Mütter, ihre Kinder sitzen mit ihnen im Gefängnis. Ihren Kindern wurde zeitweise medizinische Betreuung verwehrt. Eine reine Ratifizierung der Menschenrechtskonventionen allein schützt noch keine religiöse Minderheit, am wenigsten die Bahai.

Die Situation der Bahai ist extrem. Die Repressalien der iranischen Regierung gegenüber dieser religiösen Minderheit sind enorm. Gleichzeitig ist der Iran ein zentraler regionaler Akteur. Die politische Elite im Iran ist schiitisch geprägt. In den meisten Nachbarstaaten des Iran sind die Schiiten in der Minderheit, teilweise werden sie dort unterdrückt. Die Frage der Religionsfreiheit im Iran ist keine rein innenpolitische. Sie entwickelt sich zunehmend zur Kernfrage regionaler Stabilität.

Religiös motivierte Konflikte gewinnen im Nahen Osten an Dynamik. Die Auseinandersetzungen zwischen Sunniten und Schiiten nehmen zu. Sie sorgen für eine breite Mobilisierung von Anhängern, über Nationalgrenzen hinweg. Die libanesischen Schiiten der Hisbollah kämpfen an der Seite des Alawiten Assads gegen die vornehmlich sunnitische Opposition. Der schiitische Iran unterstützt „seine Brüder“ in diesem Kampf. Die Christen kämpfen in verschiedenen Allianzen. Die Sunniten, so die Rhetorik, werden vom Westen fremdfinanziert, sie seien die Lakaien der USA und Israels. Der Irak zerfällt. In Afghanistan lassen sich die Gräben noch mühsam überbrücken. Im Namen der Religion droht etwas, das Sonja Zekri in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 1. Juni dieses Jahres den „nahöstlichen Weltkrieg“ nannte. Das Menschenrecht auf Religionsfreiheit und Toleranz ist für den Frieden in der Region überlebenswichtig. Das gilt auch für Israel, wo die Bahai beispielhaft Toleranz und Zuflucht finden.

Es sollte im Interesse aller Akteure sein, diese Eskalationsdynamik zu stoppen. Die Anerkennung und Umsetzung der Religionsfreiheit in den betroffenen Staaten spielt dabei eine zentrale Rolle. Wo religiöse Gemeinschaften sich unterdrückt und benachteiligt fühlen, lassen sie sich für politische Zwecke mobilisieren. Wo der politische Weg ausweglos erscheint, sind Menschen bereit, zu Waffen zu greifen. Dabei sind die tatsächlichen Unterschiede in religiösen Praktiken oder geistigen Oberhäuptern von außen gesehen eher marginal. Das hat uns in Europa der Dreißigjährige Krieg gelehrt. Er hat uns nahezu unsere kulturelle Existenz gekostet. Es ist zu hoffen, dass dem Nahen Osten eine so schmerzhafte Erfahrung erspart bleibt. Deswegen ist es im Interesse aller Akteure – der Nationalstaaten, der religiösen Gemeinschaften in der Region, der Religionsführer in Deutschland und aller politischen Kräfte –, dass der Schutz der Religionsfreiheit weltweit anerkannt und umgesetzt wird.

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